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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel
Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 



BER eröffnet
Am 30. Oktober wurde nach neunjähriger Verspätung endlich der Internationale Flughafen Berlin - Brandburg Willy Brandt eröffnet. 


Appell: Bibliotheken müssen offen bleiben

Der Deutsche Bibliotheksverband hat an Länder und Kommunen appelliert, trotz steigender Infektionszahlen öffentliche Bibliotheken nicht zu schließen. Die Einrichtungen hätten strenge und der jeweiligen Situation angepasste Abstands- und Hygiene-Maßnahmen entwickelt und ihre digitalen Angebote erweitert, erklärte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Andreas Degkwitz, in Berlin. Gerade jetzt in der Zeit harter Einschränkungen seien die Dienstleistungen und Angebote der Bibliotheken ein wichtiger Beitrag zur Daseinsvorsorge. Vor allem Familien und sozial Benachteiligte seien mehr denn je auf diese Angebote angewiesen, so Degkwitz. Der Bibliotheksverband reagierte damit auf die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz. Dort wurden keine Maßnahmen zu Bibliotheken genannt. Die konkrete Ausgestaltung der Beschlüsse liegt demnach bei den einzelnen Bundesländern. (Quelle Deutschlandfunk)

Corona: „Auf kleine Betriebe kommt eine existenzgefährdende Welle zu“
Der Hamburger Ökonom Thomas Straubhaar appelliert dafür, in der Coronakrise mehr Risiken einzugehen, um die Wirtschaft zu stärken. Das würde auch bedeuten, höhere Infektionszahlen in Kauf zu nehmen, sagte er im Dlf. Er geht davon aus, dass kleinere Betriebe weiterhin wirtschaftliche Hilfen brauchen werden. 

ZMI-Talk mit Bürgermeister Alexander Heppe: Funktionalität der Corona-App erweitern
Die Corona-App ist ein wichtiges Element in der Corona-Bekämpfung. Dringend notwendig ist allerdings eine Erweiterung der Corona-App zur Kontaktverfolgung. Fünf Features, die ich sich Alexander Heppe, Bürgermeister der Stadt Eschwege im Gespräch mit dem ZMI wünscht:

  1. Nutzen des Standort-Dienstes der meisten Smartphones (GPS) auf freiwilliger Basis. Der Nutzen wären Warnhinweise bei Betreten eines lokalen HotSpots, Hinweise zum nächsten Testzentrum und Hinweise zum nächsten Impfcenter. 
  2. Online-Terminvergabe beim Testzentrum und Impfcenter 
  3. Verknüpfung mit bestehenden, allgemeinen Warn-Apps, die bereits etabliert sind: NINA, KATWARN, HESSENWARN etc. 
  4. Digitales Kontakttagebuch, dass die Begegnungen anonymisiert festhält, mir aber erlaubt, meine per Standortdienst erkannten Orte zu hinterlegen.  Damit haben die Getesteten die Möglichkeit, Denkanstöße und Hinweise zu hinterlegen. So können sie möglichst viele Kontakte auch melden, u.a. wenn sie danach befragt werden. 
  5.  Verlinkung zum jeweils zuständigen Gesundheitsamt und den dortigen Online-Melde-Formularen (bei Reiserückkehr z. B. )

Ziel muss sein: alles aus einer App bereitzustellen, den Nutzer informieren und durch gezielte, angeleitete Fragen auch bei der Kontaktnachverfolgung zu unterstützen. 



Preis Bundeswehr und Gesellschaft
Bereits zum sechsten Mal wurde der Preis Bundeswehr und Gesellschaft verlieren. In der vergangenen Woche nahm die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, in Berlin die Preisverleihung vor. Die Laudatio für die Preisträger hielt dabei der langjährige Partner und Förderer des Preises Bundeswehr und Gesellschaft, GerdLandsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. 

CITY TRANSFORMER: Episode 07 – Was ist denn der Kern von Smart City eigentlich?
In dieser Episode 07 von Franz-Reinhard Habbel und Michael Lobeck geht es um das, was bei Smart City vor der Technik steht: Ziele, Inhalte und Beziehungen. Wie und wohin verändern sich Städte? Wie verändert sich die Stadtgesellschaft? Zu Beginn des Gesprächs geht es um den "GovTalk" der Initiative D21 und die Herbsttagung des Nationalen E-Government Kompetenzzentrum (NEGZ).


Digitaler Führerschein soll in Deutschland kommen

In einer Polizeikontrolle für den Nachweis der Fahrerlaubnis einfach das Smartphone zücken? Was hierzulande noch Zukunftsmusik ist, gibt es in Norwegen schon.

Schweizer Digitaltage
Vom 1. bis 3. November finden in der Schweiz die Digitaltage 2020 statt.

Noch zwei Jahre bis zum Online-Amt
Coronakrise hat die Defizite bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung offengelegt.

Zehn Jahre elektronischer „Perso“: Der schwierige Weg zur digitalen Verwaltung
Im November 2010 wurde der elektronische Personalausweis im Scheckkarten-Format eingeführt. Doch im Alltag werden die Online-Funktionen im Ausweis bisher kaum genutzt. Passende Angebote sind immer noch Mangelware – auch weil die Digitalisierung seit Jahren stockt.

Gesetz zur Erleichterung mobiler Arbeit
Der Arbeitskreis "Zukunft der Arbeit" der CDU/CSU Bundestagsfraktion hat ein Papier zur Erleichterung mobiler Arbeit vorgelegt.

Coworking Spaces in Rheinland-Pfalz ermöglichen neues Arbeiten
Die Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz und das Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz unterstützen ab 2019, 2020 und 2021 rheinland-pfälzische Kommunen bei ihren Dorf-Büro-Vorhaben

Kultur und ÖPNV zusammenbringen: Das Projekt BUS:STOP
Die Gemeinde Krumbach im Bregenzerwald in Österreich hat ein interessantes Projekt aufgelegt, welches globale und lokale Wertschöpfung miteinander verbindet. Im Rahmen des Projektes BUS:STOP des Vereins kultur krumbach wurden 7 internationale Architekturbüros eingeladen 7 „Buswartehüsle“ für das Dorf zu entwerfen. Begleitet von regionalen Partner-Architekten haben lokale Handwerker die Entwürfe umgesetzt. Für BUS:STOP Krumbach spielt das Handwerk eine zentrale Rolle. Die Perfektion und Meisterschaft in der Verarbeitung der unterschiedlichen Materialien – vor allem aber Holz, Glas und Metall, setzen für diese Region gewohnt hohe Maßstäbe. Das Gesamtwerk ist gelungen, weil über 200 Personen es auf großzügigste Weise unterstützt haben. Und die Krumbacher Bevölkerung zeigt Mut, Neues zuzulassen und umzusetzen.

Nachschlagewerk: 5G einfach erklärt 
Welche Infrastruktur wird für die mobile Datenübertragung benötigt? Wie funktioniert Mobilfunk? Was ist neu bei 5G und welche Anwendungen sind möglich? Antworten auf diese Fragen gibt das neue Nachschlagewerk, das der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) in Kooperation mit dem Informationszentrum Mobilfunk entwickelt hat. Unter dem Titel „Infrastruktur und Technik“ werden die technischen und physikalischen Grundlagen zum Mobilfunk dargestellt, die unterschiedlichen Funksysteme sowie Planung von Funknetzen erklärt. Die Broschüre soll grundsätzliche und verständlich erklärte Fakten zum Mobilfunk liefern und damit einen Beitrag zur Transparenz und zur sachlichen Aufklärung leisten. 

Kommunalwirtschaft: Umbruch, Aufbruch, Durchbruch 
Mit der von Fraunhofer IAO und dem VKU herausgegebenen Papier wird verdeutlicht, warum ein Umbruch in der Kommunalwirtschaft erforderlich ist. Nach einer Bestandsaufnahme der aktuellen und vielfältigen Herausforderungen und ihrer Folgen für die Kommunalwirtschaft wird gezeigt wie der Aufbruch Schritt für Schritt gestaltet werden kann. U.a. wird deutlich gemacht, wie der Durchbruch bei der digitalen Transformation in der Kommunalwirtschaft gelingen kann.

Klimaschutz in finanzschwachen Kommunen: Mehrwert für Haushalt und Umwelt. Eine Handreichung für Kommunen
Difu und IÖW haben eine Broschüre mit vielen praktischen Tipps für die kommunale Praxis veröffentlicht.

Verkehrswende durch Digitalisierung
Wie wir Mobilität mit Hilfe von Digitalisierung und Automatisierung besser organisieren können, zeigt der neue Leitfaden „Verkehrswende durch Digitalisierung“ des ökologischen Verkehrsclub VCD. Er gibt Anregungen und Impulse für eine erfolgreiche Transformation. Handlungsempfehlungen für Kommunen beleuchten Chancen sowie Risiken der Digitalisierung.

Strukturwandel statt kitschiger Landlust
Ideen auf Graswurzelebene oder staatliche Förderung – wie kommt der Wandel auf das Land? Beides kann sich gut ergänzen. Wichtig ist dabei auch das Wissen über die Identität des neuen Wohnortes. Eine Spurensuche im thüringischen Apolda.

Erstes Digitalcafé im Saalekreis: Studentin plaudert mit Senioren über soziale Medien
Wie funktionieren Internet und Co? Antworten gibt es von Noelle Müller im Digitalcafé in Merseburg.

Kommunale Daten für zukunftsorientierte Stadtentwicklung
Welche Daten liegen kommunalen Verwaltungen vor, wie können sie diese organisieren und für ihre Aufgaben gezielt nutzen? Das Fraunhofer IAO hat im kommunalen InnovationsCenter@bw (KIC@bw) die wissenschaftlichen Praxiserfahrungen in einem Handlungsleitfaden gebündelt. Dieser bietet Orientierungswissen und zeigt Anwendungsfelder, Handlungsoptionen sowie Entwicklungsmöglichkeiten auf.

Kommunale Doppik: Dilemma zwischen Differenzierung und Vergleichbarkeit
Die Einführung der Doppik in vielen deutschen Kommunen seit 2009 ist mehr als eine rein technische Änderung des Rechnungs­wesens. Damit verbunden sind auch neue analytische Zugänge aufgrund zusätzlicher Daten und Kennziffern sowie veränderte Steuerungs- und Anreiz­wirkungen für die kommunale Politik und Verwaltung. Dies gilt insbesondere auch für die Investitions­tätigkeit und die Finanzierung der Kommunen. Allerdings zeigt sich, dass viele der angestrebten Ziele der Umstellung auf die Doppik nicht vollständig erreicht wurden. Trotz eines beachtlichen organisatorischen, personellen und finanziellen Aufwands, der in den letzten Jahren betrieben wurde, bleibt somit noch viel Potenzial des neuen Buchführungs­systems ungenutzt. Gerade in Zeiten sich wieder verschlechternder Haushalts­lagen sollte hieran angesetzt werden, um mehr Effizienz bei der Mittel­verwendung im öffentlichen Bereich zu befördern.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: "Maßnahmen sind hart, aber richtig"
DStGB: VERTEIDIGUNGSMINISTERIN KRAMP-KARRENBAUER VERLEIHT „PREIS BUNDESWEHR UND GESELLSCHAFT“
DLT: Jetzt kommt es drauf an
BayGT: Dr. Uwe Brandl zu aktuellen Finanzthemen
GStBRP: Absage der Mitgliederversammlung 2020 des GStB am 2. November in Ingelheim
HSGB: Jugendbeteiligung: Projekt "Jugend entscheidet"
HAST: Tarifeinigung im öffentlichen Dienst
NST: Unternehmen, Selbständige, Vereine und Einrichtungen schnell und unbürokratisch unterstützen
SSGT: Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Wirtschaftlich verkraftbarer Abschluss – Pflegekräfte profitieren überdurchschnittlich
SHGT: Reform des kommunalen Finanzausgleichs
StGBB: Absage der Jahresversammlung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg am 2. November 2020 in Seelow
NWStGB: Mit vereinten Kräften die Welle brechen
SGBSA:Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden; EU-Kommission setzt auf Renovierungswelle im Gebäudebereich

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Berlin hinkt beim "Digitalpakt Schule" hinterher
Schönewalde will Grundschülern Laptops kaufen
Digitalpakt: Schulzentrum braucht 26 Smart-Boards

Kopf der Woche: Alexander Heppe, Bürgermeister der Stadt Eschwege

Buch der Woche: Vom Ende des Gemeinwohls: Wie die Leistungsgesellschaft unsere Demokratien zerreißt von Michael Sandel
Gerade in Zeiten des Corona-Virus wird erschreckend deutlich, dass das Gemeinwohl in unseren Gesellschaften in den letzten Jahren an Bedeutsamkeit verloren hat. Die Demokratien stehen auf dem Prüfstand, wir sind Zeugen einer populistischen Revolte. Die Wahl Trumps, der Brexit, der Erfolg der AfD – das sind die wütenden Antworten auf die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft. Der Moralphilosoph Michael J. Sandel sieht die Ursache dafür in der Tyrannei der Leistungsgesellschaft. Wer hat in unserer Gesellschaft Erfolg – und warum? Unter dem gesellschaftlich unumstrittenen Mantra »Wer hart arbeitet, kann alles erreichen« haben wir gelernt zu glauben, dass jeder genau das hat, was er verdient. Die Profiteure und Nutznießer dieses Systems, das Erfolg auf Leistung und Talent zurückführt, gehen darum davon aus, dass sie ihren Erfolg verdienen, dass er ihnen zusteht, eben weil sie sich angestrengt haben. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass diejenigen, die am System scheitern, selbst Schuld sind.

Die Hybris der Gewinner ebenso wie die Demütigung der Verlierer befeuern den populistischen Protest, dessen Zeugen wir aktuell weltweit sind. Im Kern zielt der Unmut gegenüber den Eliten auf eine Kritik an der Tyrannei der Leistungsgesellschaft, und diese Kritik ist berechtigt. Seit Jahrzehnten nimmt die Ungleichheit in den demokratischen Gesellschaften zu, Verlierer und Gewinner des Systems entfernen sich sowohl auf sozialer als auch auf finanzieller Ebene immer weiter voneinander. Statt an einer trennenden Ethik des Erfolgs festzuhalten, müssen wir an einer Politik des Gemeinwohls und der Gerechtigkeit arbeiten, die allen Mitgliedern der Gesellschaft zugutekommt.

Webseite der Woche: www.datenschule.de

Zahl der Woche: Für 58 % der Deutschen ab 14 Jahren ist der Fernseher das wichtigste Gerät zur Videonutzung, sagt der Digitalisierungsbericht der Medienanstalten. (Quelle: Turi2)

Tweet der Woche: Thomas Berling, Bürgermeister der Stadt Nordhorn
Der Landkreis Grafschaft Bentheim ist bundesweit Spitzenreiter! Hier gibt es die meisten E-Bikes. Unser ADFC- Kreisvorsitzender Burkhard Werner begründet die Entwicklung: #adfc #adfcGrafschaftBentheim #nordhorn #grafschaftbentheim#FahrradstadtNordhorn

Zu guter Letzt: Parkplätze sind für alle da



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