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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 



Ausgangssperren nicht immer das gebotene Mittel
"Ausgangssperren sind eine weitere, deutliche Einschränkung für die Menschen. Sie müssen in jedem Fall verhältnismäßig, das bedeutet geeignet und erforderlich, sein. Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn das Infektionsgeschehen diffus ist und nicht konkreten Quellen, wie etwa einem Altenheim oder einer Fleischproduktion, zugeordnet werden kann", sagte DStGB-HGF Gerd Landsberg am Wochenende. Grundsätzlich kommen sie auch nur befristet in Betracht. Eine Ausgangssperre wird in jedem Fall die Kontakte - insbesondere in den Abendstunden - reduzieren. Insoweit kann das in Städten oder Kreisen mit besonders hohem Infektionsgeschehen eine relevante Wirkung entfalten, zumal eine solche Anordnung den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal verdeutlicht, wie gefährlich die Situation ist. Ausgangssperren sind allerdings nicht automatisch ein geeignetes Mittel für alle Gebiete mit besonders hohem Inzidenzwert. Im Verlauf der Pandemie hat sich gezeigt, dass plötzlich hochschnellende Infektionszahlen teilweise auch bestimmten Quellen, wie etwa einem Altenheim, einem Krankenhaus, einer privaten Hochzeitsfeier oder anderen Veranstaltungen, zugeordnet werden können. In diesen Situationen wäre eine Ausgangssperre nicht das gebotene Mittel. Noch wichtiger als weitere Beschränkungen sind sicherlich der deutlich verbreiterte Einsatz von Schnelltestverfahren.

Gegenüber der Zeit bzw. dem  Handelsblatt erklärte Landsberg, dass es der DStGB für geboten halte, die Lockerungen von Kontaktbeschränkungen auch über Weihnachten noch einmal zu überdenken.

Staat übernimmt Gewerbesteuer-Ausfälle zu 100 Prozent
Ein Weihnachtsgeschenk an Bayerns Kommunen steht fest: Die hohen Verluste bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Krise werden zu 100 Prozent ausgeglichen. Das hat Finanzminister Albert Füracker bekannt gegeben.

Novemberhilfen erst im Januar?
"Schnell und unbürokratisch" sollten sie fließen, die Novemberhilfen. Doch bis auf Abschlagszahlungen haben die Antragssteller noch nichts gesehen. Schuld ist die Software.

Kommunen beklagen "Medien-Maulkorb" durch Landesregierung
Vertreter von Thüringer Kreisen und Städten sind verärgert: Laut neuer Corona-Verordnung sollen sie sich in Angelegenheiten der Pressearbeit zunächst mit dem Land abstimmen. Von einem "Maulkorb-Erlass" ist die Rede.

Staatshilfen auch für finanzschwache Kommunen
Bund und Länder dürften die Kommunen in der Pandemie nicht vergessen, warnt Ökonom Marcel Fratzscher. Auch sie benötigten Staatshilfen, um weiter in Straßen und Schulen zu investieren, so der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Bürgerservice Portal "Heut geh ich aufs Amt!"
Um bayerische Bürger auf die große Bandbreite vorhandener Online-Dienste im Bürgerservice-Portal aufmerksam zu machen, hat die AKDB eine Werbekampagne entwickelt. Vorlagen für Anzeigen, Plakate, Flyer und Online-Banner mit dem Slogan „Deine Verwaltung. Nur einen Klick entfernt“ stehen hier zum Download kostenlos Materialien zur Verfügung.

Ohne Regionalzeitungen geht nichts
Die Regionalzeitungen kämpfen um ihren Rang. Auf Digitalisierung und Handelskonzentration müssen sie reagieren. Und den richtigen journalistischen Nachwuchs finden.

Deutschlands Schulen bleiben offline - schuld daran sind auch die Eltern
Mit dem Digitalpakt wollen Bund und Länder die Digitalisierung in den Schulen mit fünf Milliarden Euro fördern. Im Mai 2019 sollte es losgehen. Passiert ist bislang kaum etwas. Die digitale Schule hat sich in der Bürokratie und dem Streit zwischen den Behörden festgefahren. Experten senden einen letzten Weckruf an die Politik.

Zur Messung kommunaler Investitionsrückstände
Um die Vor- & Nachteile finanzwissenschaftlicher Modelle zur Schätzung des Investitionsbedarfs bzw. -rückstands v.a. auf Ebene der Kommunen geht es in einer neuen Difu-Publikation.

Innenstädte der Zukunft - Sauberkeit und Sicherheit werden wichtiger als die Erreichbarkeit mit dem Auto
Im Sommer 2020 startete das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen unter den 396 Städten und Gemeinden eine Kommunalumfrage über die Zukunft der Innenstädte und Zentren. Jetzt liegen die Ergebnisse der NRW-Studie vor.

Moderner Bürgerservice in Gernsbach
Die Stadt Gernsbach hat für 27.000 Euro einen neuen Ausweisterminal angeschafft und bietet damit modernen Bürgerservice.

Bundespreis Kooperative Stadt
Mit dem Bundespreis kooperative Stadt zeichnet die Nationale Stadtentwicklungspolitik erstmals Kommunen aus, die durch verschiedene Aktivitäten und Beispiele die Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Nachbarschaftsgruppen und soziokulturellen Akteuren aktiv fördern und so zu einer breiten Mitwirkung am und Mitgestaltung von Stadtraum beitragen. Prämiert wird die Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft mit dem Ziel rechtliche, politische und strukturelle Standards der Kooperation zu etablieren, neue Möglichkeitsräume zu eröffnen und die Akteursvielfalt in Städten zu erhöhen. Teilnehmen können große und kleine Kommunen, die Hand in Hand mit der Zivilgesellschaft am Gemeinwohl bauen.

Studie: Verwaltung in Krisenzeiten
Die Corona-Pandemie verändert unseren Arbeitsalltag in einem noch nie dagewesenen Ausmaß. Die Studie Verwaltung in Krisenzeiten – Eine Bestandsaufnahme der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Öffentlichen Dienst untersucht detailliert, welche Erfahrungen Mitarbeitende von Behörden in ihrem neuen Arbeitsalltag gemacht haben. Das Besondere: In einer parallelen Befragung haben auch Bürgerinnen und Bürger die Arbeit der Verwaltung in der Corona-Krise eingeschätzt.

Wenn die Terminvergabe im Netz schon als Fortschritt gilt
Viele Hindernisse liegen auf dem Weg zur „Smart City“. Doch Entscheider in den Städten und kommunalen Unternehmen finden nach einer neuen Umfrage auch eine Abkürzung.

PODCAST: Urbane Daten in vernetzen Städten und Regionen
Urbane Daten sind überall. Das gesellschaftliche Leben in vernetzten Städten und Regionen ist ohne Daten nicht vorstellbar. Sie durchdringen das Private, das Soziale und Kulturelle, unser arbeiten und wirtschaften. Sie sind Grundlage für Geschäftsmodelle, Innovation, Wissenschaft und für die kommunale Daseinsvorsorge. „Was sind Urbane Daten, durch was entstehen sie, wem gehören sie und wie können wir Daten verantwortungsvoll nutzen?“ soll Inhalt der Podcastreihe des Referates Digitale Stadt sein.

She transforms IT: Kampagne für mehr Frauen in der Digitalisierung
Mehrere Unternehmen und Verbände haben sich zusammen geschlossen, um mehr Frauen am digitalen Wandel zu beteiligen.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: "Wir müssen die Pandemie wieder in den Griff bekommen"
DStGB: VERLÄNGERUNG DES LOCKDOWN BEDAUERLICH ABER RICHTIG
DLT: Die kommunalen Jobcenter blicken in die Zukunft
GStBRP: BlitzReport Dezember 2020
HST: Mobile Arbeit
NSGB: NEUSTART FÜR EINZELHANDEL, GASTRONOMIE UND KULTUR
NST: Innenstädte - Corona
SSGT: Gemeinsame Erklärung der Sächsischen Staatsregierung und der Kommunalen Spitzenverbände in Sachsen zur aktuellen Pandemie-Lage
NWStGB: Ordnungsämter an der Belastungsgrenze
SGTSA: Entwurf eines Baulandmobilisierungsgesetzes
STRLP: Amoklauf in Trier: Städtetag zeigt sich bestürzt und spricht Angehörigen sein tiefstes Mitgefühl aus

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
"Weihnachtsgeschenk" aus dem Digitalpakt für die Oberviechtacher Eisenbarth-Schule
„Digitalpakt Alter“ nach „Digitalpakt Schule“

Kopf der Woche: Dörte Diemert, Stadtkämmerin der Stadt Köln

Buch der Woche: Sapiens: Der Aufstieg von Yuval Noah Harari
Yuval Noah Harari ist seit einigen Jahren der erfolgreichste Sachbuchautor der Welt. Jetzt erscheint sein Weltbestseller "Eine kurze Geschichte der Menschheit" als Graphic Novel.
Den Anfang macht "Sapiens. Der Aufstieg". Harari noch zugänglicher, noch unterhaltsamer, aber genauso intelligent und lehrreich - ein Muss nicht nur für seine Fans. Vor Millionen von Jahren war der Mensch bloß ein relativ unbedeutender Vertreter der Tierwelt. Wenn die Erde ein Königreich gewesen wäre, hätten andere Tiere auf dem Thron gesessen - Löwen vielleicht oder Elefanten. Heute besitzen die Menschen Kräfte, derentwegen sie den anderen Tieren wie Götter vorkommen müssen. Wie konnte ein körperlich relativ schwacher Affe sich zum Herrn der Welt aufschwingen? Und was musste er tun, um sich die Erde untertan zu machen?  In "Sapiens", der Graphic Novel, tritt Yuval Noah Harari selber auf. Gemeinsam mit seiner Nichte Zoe und anderen geht er diesem Rätsel auf den Grund. Sie erkunden das Schicksal der Neandertaler, schauen sich die Gameshow «Evolution» an und verfolgen die Abenteuer von "Prehistorik Bill". Schon bevor die Menschen sesshaft wurden, waren sie die Könige der Welt. Wie es dazu kommen konnte, zeigt dieses Buch mit viel Witz, unwiderstehlichem Charme und einer Menge an schrägen Ideen. Wer sich bisher dem Bann von Hararis Büchern hat entziehen können, der wird jetzt kapitulieren.

Webseite der Woche: pflegeplatzfinden.de

Zahl der Woche: 1,5 Milliarden Euro Umsatz erwirtschafteten Kinos in Deutschland 2018 (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Thorsten Wozniak, Erster Bürgermeister der Stadt Gerolzhofen
Wer noch ein schönes Weihnachtsgeschenk sucht (oder mehrere): Gutscheine fürs #Schwimmbad #Geomaris #Gerolzhofen gibt‘s auch in der Tourist-Info am #Marktplatz

Zu guter Letzt: Von einem, der auszog, um im Keller die Weihnachtsdekoration zu holen





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