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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 


Technik statt Verbote! – Wir hätten unser Leben an das Virus anpassen müssen
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer kritisiert die strengen Datenschutz-Richtlinien bei der Corona-Warn-App. Es gehe darum, die App „scharf zu schalten“, um dadurch ihre Wirksamkeit zu erhöhen, so Palmer.

#UpdateDeutschland: Die Innovationsplattform für den gemeinsamen Neustart
Kommunen und Zivilgesellschaft nehmen 2021 Schlüsselrollen ein, den Neustart nach der Corona-Zäsur zu gestalten. Gemeinsam stehen wir vor der Frage: “Wie gestalten wir ein krisenfestes, klimaneutrales und demokratisches Deutschland nach Corona im digitalen Zeitalter?” Jetzt ist der einzigartige Zeitpunkt für ein gemeinsam durchgeführtes Update. Damit nicht nur der Status Quo verwaltet wird, sondern die Zukunft – dieses Update – gestaltet wird, bräuchte jede Kommune ein Reallabor für soziale Innovationen. Was wäre aber, wenn sich stattdessen hunderte Kommunen zu einem digital-verbundenen Reallabor zusammenschließen? 

Willkommen zum #UpdateDeutschland-Reallabor! Kommunen sind das Herzstück dieses deutschlandweiten Reallabors, in dem innovative Bürger:innen mit umsetzungsstarken Kommunen zusammen an Lösungen für den Neustart arbeiten und diese austesten – lokal und individuell vor Ort, zugleich parallel und koordiniert an hunderten Orten in Deutschland. 

#UpdateDeutschland führt den #WirVsVirus Hackathon weiter, bei dem sich 28.000 Bürger:innen engagiert haben. Diese tausenden Menschen haben das Potential der Innovationskraft der Zivilgesellschaft gezeigt. Um diese Innovationskraft  für die Kommunen einsetzbar zu machen, muss sie jedoch koordiniert werden. Genau das macht #UpdateDeutschland. Herausforderungen, vor denen Kommunen stehen und zu denen sie Lösungsansätze suchen, werden identifiziert. Passende Lösungen aus der Zivilgesellschaft werden bei der Entwicklung unterstützt und kuratierte, vielversprechende Lösungen Kommunen vorgestellt. Gemeinsam werden sie weiterentwickelt und pilotiert. Für Kommunen entsteht ein arbeitssparender Prozess für neue Lösungen auf dringende Herausforderungen – eine neue Zubringerstraße für gesellschaftliche Innovationen. Damit Bürgermeister:innen ihre Aufgabe wahrnehmen können, die Kommune krisenfest und nachhaltig zu gestalten und das Leben der Bürger:innen nach der Corona-Zäsur zu verbessern.

Das sechsmonatige Programm startet im März. Die Vorbereitungen laufen. Wenn auch Ihre Kommune dabei sein möchte, melden Sie sich für weitere Informationen bei Franz-Reinhard.Habbel@Habbel.de oder Philipp von der Wippel von ProjectTogether (pvonderwippel@projecttogether.org), einem der Mitorganisator:innen von #WirVsVIrus.

Wie alte Menschen sich im Lockdown vernetzen
Die Corona-Pandemie hat viele in die Isolation gedrängt. Besonders alte Menschen waren angehalten, jeden Kontakt zu vermeiden. Wir haben recherchiert, was für öffentliche und private Angebot es gibt und wie groß das Problem der Alterseinsamkeit wirklich ist.


Paketflut vor Weihnachten: Auf den letzten Drücker
Die Post schickt Mitarbeiter aus den Büros in die Zustellfahrzeuge, um die Paketlawine zu bewältigen. Auch Hermes, DPD und GLS ziehen alle Register. Wer jetzt noch etwas verschicken will, muss sich sputen.

Union erwägt „Paketabgabe“ zugunsten der Innenstädte
Die Unionsfraktion im Bundestag denkt einem Zeitungsbericht zufolge über eine Paketabgabe für den Onlinehandel zur Unterstützung der Innenstädte nach.

Scheuer will mehr Lieferungen per öffentlichem Nahverkehr
Das Paketgeschäft ist im massiven Aufschwung. Um dem gerecht zu werden, setzt der Verkehrsminister auf den öffentlichen Nahverkehr.

Gemeinwohlorientierte Algorithmen: Handreichung für die digitale Verwaltung
Das Ziel ist nicht neu, aber spätestens seit Corona noch dringlicher geworden: Wir brauchen eine digitale Verwaltung! Welche Herausforderungen der Einsatz von digitalen Anwendungen im öffentlichen Sektor mit sich bringt und wie die Transformation ethisch gestaltet werden kann, bleibt aber oftmals vage. Die neue „Handreichung für die digitale Verwaltung“ setzt an dieser Lücke an und bietet konkrete Handlungsempfehlungen für den gemeinwohlorientierten Einsatz algorithmischer Systeme. In 22 Schritten und mithilfe von Praxisbeispielen zeigt sie auf, wie das Vertrauen der Bürger:innen und die Akzeptanz von Mitarbeitenden für den digitalen Wandel in der Verwaltung gewonnen werden kann.

Oasenspiel: Eine Kleinstadt verwirklicht ihre Träume
Viele Dörfer und Kleinstädte sterben. Junge Leute ziehen den Jobs hinterher in die Ballungsräume. Wohnungen und Geschäfte stehen leer. Auch Bad Gandersheim steckt in der Abwärtsspirale. Das Oasenspiel – ein Konzept zu Wiederbelebung örtlicher Gemeinschaften – hat der Kleinstadt einen Schub gegeben. Entstanden ist in nur einer Woche ein Gemeinschaftsgarten und vieles mehr. Ein einfaches Modell zur Wiederbelebung von Nachbarschaften.

BMI hat dritte Staffel „Modellprojekte Smart Cities“ gestartet
Seit dem 16. Dezember können sich Kommunen für die dritte Staffel „Modellprojekte Smart Cities“ des BMI bewerben. Das Leitthema der dritten Auflage lautet „Gemeinsam aus der Krise: Raum für Zukunft“. Mit diesem Leitthema soll die anstehende Aufgabe des gemeinsamen Wiederbelebens und der Neugestaltung städtischer und ländlicher Räume ins Zentrum der dritten Staffel der Modellprojekte Smart Cities gestellt werden. Das BMI möchte dazu ermutigen, Neues zu wagen und Chancen für die Gestaltung der Zukunft zu nutzen. Insgesamt stellt der Bund für diese dritte Staffel wiederum Finanzmittel in Höhe von rund 300 Millionen Euro zur Förderung der Modellkommunen zur Verfügung. Bewerbungen können bis zum 14. März 2021 eingereicht werden. Das Bewerbungs- und Auswahlverfahren wird über die Website www.smart-cities-made-in.de durchgeführt.

Smart City Navigator
Wegweiser zu nachhaltigen Digitalisierungsprojekten in intelligent vernetzten Kommunen. Der Smart City Navigator stellt jedes Projekt in Beziehung zu den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (UN). Er wurde als Projekt mit der Fokusgruppe „Intelligente Vernetzung“ zum Digital-Gipfel 2020 entwickelt. 

Wie die Kommunen in NRW die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes organisieren
Interview mit Clarisse Schröder, OZG-Koordinatorin des Dachverbands kommunaler IT-Dienstleister (KDN), mit welcher Strategie nordrhein-westfälische Kommunen das OZG umsetzen.

Digitalisierung in Kommunen souverän gestalten
Open Data und digitale Souveränität sind Schlüsselthemen der Stadtentwicklung. Für Kommunen gilt es, die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen und folgenreiche Abhängigkeiten zu vermeiden.

Registermodernisierungsgesetz
Mehr Kritik an der zentralen Personenkennziffer. Der Entwurf des Registermodernisierungsgesetzes ist wohl verfassungswidrig. Zu dem Beschluss kommen nun auch Expert:innen in einer Anhörung des Bundestags. Aber es gab auch Befürworter:innen der Pläne.

»ichliebedich« auf Platz sechs der beliebtesten Passwörter 2020
Einmal im Jahr veröffentlicht das Hasso-Plattner-Institut eine Liste des Grauens – die beliebtesten Passwörter der offenbar nicht sehr lernfähigen Deutschen. Denn noch immer nutzen sie »123456« und »passwort«.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: "Neue Konzepte für die Innenstädte"
DStGB: „10.000 ÄRZTE FÜR DIE MASSENIMPFUNGEN GEWONNEN“
DLT: Die Impfzentren sind startklar
BayGT: Bayerischer Gemeindetag fordert: Zügig mit Impfungen beginnen
GStBRP: VGH verordnet die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern!
Hess.ST:Tarifvertrag COVID verlängert

NSGB: KOMMUNEN FORDERN UNBÜROKRATISCHE HILFE FÜR SCHULEN
SSGT: Aktuelle Pläne der Landesregierung zur Erhebung der Grundsteuer im Saarland ab dem Jahr 2025 sichern die Steuergerechtigkeit
SSG: Städte- und Gemeindetag zum aktuellen Stand der Notbetreuung in den sächsischen Kindertageseinrichtungen
NWStGB: Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden nachhaltig sichern
SGTSA: Europäisches Jahr der Schiene
StGTMV: Ergebnisse des Kommunalfinanzberichts 2019 differenziert betrachten
STRLP: Mehr IT-Unterstützung für Schulen: Bildungsministerium und Kommunale Spitzen treffen neue Grundsatzvereinbarung zur Stärkung von Wartung und Administration an Schulen

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
FDP fordert: Das Geld aus dem Digitalpakt muss schneller zu den Schulen
Karliczek fordert von Ländern mehr Einsatz beim Digitalpakt
Rund ein Viertel an Mitteln aus Digitalpakt Schule beantragt

Kopf der Woche: Malte Dahlhoff, Bürgermeister der Gemeinde Bad Sassendorf

Buch der Woche: Voltaire: Philosophisches Taschenwörterbuch
Voltaire, der »geistreiche Spötter« – kaum ein Klischee über große Literaten ist so verbreitet. Doch das lässt den französischen Denker weit zu harmlos erscheinen. Geistreich und ironiebegabt war Voltaire gewiss, doch mild lächelnder Spott war seine Sache nicht. Er konnte scharf und ätzend sein, wo er sich engagierte. »Écrasez l’infâme« war sein Schlachtruf – »Zerschmettert alles Niederträchtige«. Das Dictionnaire philosophique portatif, das 1764 erstmals erschien, ist alles andere als ein Nachschlagewerk. Es ist eine klare Abrechnung mit Dummheit, Fanatismus, Borniertheit und Intoleranz. In 73 Stichworten kann man lernen, was eine kritische, undogmatische Geisteshaltung ausmacht. Man kann von ihm lernen, was das Engagement eines Schriftstellers vermag. Und dass Engagement und literarische Qualität einander nicht ausschließen – eine kluge Kampfschrift, von der noch heute Impulse ausgehen können. 

Webseite der Woche: www.dashboard-deutschland.de/#/

Zahl der Woche: Rekordverdächtige 17 % ihres Einkommens sparen die Deutschen in diesem Jahr, schätzt der Bankenverband BVR.

Tweet der Woche: Jens Güllering, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nastätten
Erste digitale #einwohnerversammlung in #miehlen Andre Stötzer und ich informieren über Themen der Orts- und Verbandsgemeinde. Gutes Format, zeitweise über 100 Teilnehmern...

 Zu guter Letzt: Gebärden-Adventskalender



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