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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 


Neuregelungen zum Jahreswechsel- Was ändert sich 2021?
Der Soli wird abgebaut, CO2 besteuert, der Mindestlohn steigt, Einwegplastik wird verboten: 2021 bringt einige Änderungen.

Service per App: Sind bald alle Dienstleistungen digitalisiert? 
Einkaufen können wir per Smartphone alles. Bei Dienstleistungen könnte es auch bald so weit sein. Vom Fahrdienst bis zum Wertpapierhandel, alles wandert in Apps. Wenn es Start-ups mithilfe neuartiger und per App organisierter Geschäftsmodelle gelingt, Dienste komfortabler und günstiger anzubieten, können sie ganze Branchen ins Wanken bringen. Stehen herkömmliche Dienstleister deshalb vor dem Aus?

Homeschooling oder Präsenzpflicht? Pragmatische Gegenvorschläge von Marina Weisbrand
„Die Situation wurde gefährlich und fahrlässig verschlafen. Aber sie ist nicht ausweglos“ – meint Marina Weisband, ehemalige politische Geschäftsführerin der Piraten-Partei, mit Blick auf den Schulbetrieb nach dem 10. Januar. Die Diplom-Psychologin weiß durchaus, wovon sie redet: Weisband leitet seit 2014 das Projekt „aula“ für digitale Partizipation in der Schule und engagiert sich bei den Grünen für Themen der Digitalen Bildung. In ihrem Gastbeitrag auf News4teachers legt sie dar, worauf die Situation hinausläuft – und was geschehen müsste, um die Bildung in der Pandemie zu retten.

Künftige KMK-Präsidentin Ernst stellt Digital-Unterricht in den Mittelpunkt
Mitten in der Corona-Pandemie übernimmt die Brandenburger Bildungsministerin Ernst die Präsidentschaft in der Kultusministerkonferenz. Auch in Zeiten des Fernunterrichts will die SPD-Politikerin die Frage der Qualität nach vorne rücken.

Ulm baut offene Bildungsinfrastruktur für Schulen
Die Stadt Ulm baut in Eigeninitiative eine kommunale Videokonferenz-Infrastruktur auf Basis der Open-Source-Lösung Big Blue Button. Netzpolitik.org hat mit Stefan Kaufmann von der Geschäftsstelle „Digitale Agenda“ über die Motivation dahinter, die weiteren Pläne und ihre bisherigen Erfahrungen gesprochen.

CSU fordert neues Schulfach Programmieren 
Die CSU im Bundestag will die Digitalisierung an Schulen und Kitas vorantreiben. Sie fordert Unterricht von Kindern in den Fächern Programmieren und digitale Wirtschaft.

Schulen brauchen Klarheit beim Datenschutz 
Eine Grundschule hat die digitale Kommunikation mit Schülern und Eltern abgebrochen. Der Grund: eine Verwarnung der Landesdatenschutz­behörde.

Übersicht digitaler Lernangebote der KMK
In einer Übersicht der Kultusministerkonferenz werden Online-Lernangebote gelistet.

Auf der deliberativen Welle reiten? - Anmerkungen von Roland Roth

Deliberation hat Hochkonjunktur. Das gilt besonders für durch Losverfahren zusammengesetzte Bürgerräte. Sie finden weltweit Interesse. Auf nationaler Ebene wurden z.B. Bürgerräte zur Klimakrise in Frankreich und Großbritannien tätig. Lokale Bürgerräte gibt es dort ebenfalls in größerer Zahl, wie auch in einigen anderen Ländern (detaillierte Informationen zu aktuellen Entwicklungen auf www.buergerrat.de). Im letzten Jahr haben zivilgesellschaftliche Organisationen erfolgreich einen Bürgerrat Demokratie in Deutschland durchgeführt. Die Begeisterung war groß: Bürgerräte könnten »Krafträume der Demokratie« werden, hieß es z.B. in der »Süddeutschen Zeitung« (vom 28.09.2019). Der Bundestag hat sich kürzlich des Formats angenommen und will es erproben. Das Spektrum der Befürworter geloster Bürgerräte ist beachtlich. Die Protestbewegung »extinction rebellion« setzt sich ebenso dafür ein wie der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck, der sich davon demokratische Impulse in Corona-Zeiten verspricht.

In einem Beitrag für das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat sich Prof. Dr. Roland Roth kritisch mit dem Losverfahren in der Bürgerbeteiligung auseinandergesetzt. Der Beitrag  kann über den Link Roth_deliberative Welle aufgerufen werden.

Städtetag für Ausgleich bei Gewerbesteuerverlusten von Kommunen
Die Kommunen halten die Infrastruktur am Laufen. In der Coronakrise bricht ihre wichtigste Einnahmequelle ein. Der Deutsche Städtetag hofft auf Hilfe.

Herntier: Wollen nicht Verlierer des Strukturwandels sein
Die Sprecherin der Lausitzrunde, Christine Herntier, hat an die Politik appelliert, die betroffenen Kommunen beim Strukturwandel-Prozess mehr mit einzubeziehen. Die Kommunen arbeiteten bereits mit Hochdruck an den Projekten, die einen erfolgreichen Strukturwandel ermöglichen sollen. 

ADFC-Jahresbilanz 2020: Die Verkehrswende steckt im Stau
Das Fahrrad boomte im Corona-Jahr. Nie wurden mehr Fahrräder verkauft als 2020, nie entdeckten so viele Menschen das Radfahren neu für sich, als während der Pandemie. Dennoch zieht der Fahrradclub ADFC eine ernüchterte Bilanz.

Nachhaltige Produkte: Land Schleswig-Holstein hilft Kommunen bei der Beschaffung
Viele Kommunen setzen bei Anschaffungen zunehmend auf Nachhaltigkeit - im Norden unterstützt sie dabei seit einem Jahr ein Kompetenzzentrum des Landes. Finanzministerin Heinold ist mit der Arbeit zufrieden und will die Anlaufstelle dauerhaft etablieren.

Land Niedersachsen unterstützt die Kommunen bei der Digitalisierung der Verwaltung mit 5 Millionen Euro
Durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) werden alle öffentlichen Verwaltungen bis Ende 2022 verpflichtet, den Bürgerinnen und Bürgern einen digitalen Zugang zu den jeweiligen Dienstleistungen zu ermöglichen. Das Land Niedersachsen wird gemeinsam mit der GovConnect GmbH in den kommenden zwei Jahren die Kommunen bei der Bereitstellung verschiedener Verwaltungsdienstleistungen unterstützen. Das Projekt hat ein Volumen von fünf Millionen Euro.

Homeoffice, Video-Calls, Online-Shopping: So geht es mit den digitalen Trends im nächsten Jahr weiter, erklärt ein Experte
2020 war das Jahr, in dem vieles plötzlich digital möglich war, das vorher nur persönlich hätte stattfinden können. Vieles wird auch in Zukunft bleiben und sogar weiter wachsen. Ein Gespräch mit Bernhard Rohleder, HGF des Digitalverbandes Bitkom.

Kein Einweg-Plastik in Mexiko-Stadt
Eine der größten Metropolen der Welt hat dem Kunststoffmüll den Kampf angesagt: Plastiktüten sind schon seit einem Jahr verboten. Nun geht es weiteren Wegwerfprodukten an den Kragen.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: "Müssen verhindern, dass in vielen Städten der Rotstift regiert"
DStGB: DSTGB-PK: BILANZ UND AUSBLICK 2020/2021 am 5.1.2021
HST: Wann beginnt der Ruhestand?

Kopf der Woche: Sarah Süß, Bürgermeisterin in Steinhagen, mit 28 Jahren jüngste Bürgermeisterin in NRW

Buch der Woche: Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung in Deutschland von Hans-Günter Henneke und Klaus Ritgen
Das Buch bietet eine Darstellung der Struktur und Aufgaben der Kommunen und deren Finanzierung. Nach einer Analyse der Ist-Situation in den Städten, Landkreisen und Gemeinden werden die Grundlagen der Kommunalpolitik und -verwaltung dargestellt: Der Begriff der "Kommune" und dessen Abgrenzung zu den Ländern und dem Bund sowie zu anderen Selbstverwaltungsträgern wird definiert. Die unterschiedlichen Träger der kommunalen Selbstverwaltung wie Gemeinden, Landkreise und kreisfreie Städte und ihre vielfältigen Aufgaben werden erläutert. Dies beinhaltet die Leistungsverwaltung wie die Sozialhilfe und Leistungen für Asylbewerber, die die Ordnungsverwaltung wie das Einwohnermeldewesen, die Kfz-Zulassung etc. und die kommunalwirtschaftliche Betätigung wie die Energieversorgung und Kultur. Dargestellt wird außerdem die Funktionsweise der kommunalen Organe.

Einen Schwerpunkt bildet die Erläuterung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 28 Abs. 2 GG, der Finanzierung der kommunalen Aufgaben durch Kommunalabgaben in Form von Steuern, Gebühren, Beiträgen und Umlagen sowie des kommunalen Finanzausgleichs. Auch die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kommunen werden ausführlich erläutert.

Webseite der Woche: Deutscher Bildungsserver

Zahl der Woche: 750 Millionen Euro stellt der Bund an zusätzlichen Mitteln beim Ganztagsausbau zur Verfügung.

Tweet der Woche: Nicola Sturgeon, First Minister of Scotland
Scotland will be back soon, Europe. Keep the light on

Zu guter Letzt: Miss Sophie, übernehmen Sie!





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