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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 



Eltville: Positionspapier zur Stadt und Verwaltung der Zukunft
Digitale Verwaltung, Kommunal.Hub oder Bürgerbeteiligung: Mit dem Positionspapier „Die neue Stadt – wie es jetzt weitergeht!“stellt sich Eltville am Rhein als Stadt und als Verwaltung für die Zukunft auf. Das Papier präsentiert konkrete Ideen und Vorschläge, wie es für die Menschen in Eltville am Rhein nach Corona und in Zukunft gut weitergehen kann.

E-Gesetzgebung
Rechtsetzungsverfahren sind bisher nur uneinheitlich durch IT unterstützt. Vom ersten Entwurf bis hin zur Verkündung eines Gesetzes kommen heute verfassungsorganübergreifend eine Reihe verschiedener Softwarelösungen und Anwendungen zum Einsatz. Das Projekt „Elektronisches Gesetzgebungsverfahren des Bundes (E-Gesetzgebung)“ ist Bestandteil der Dienstekonsolidierung des Bundes und hat zum Ziel, das Rechtsetzungsverfahren des Bundes auf eine neue IT-Grundlage zu stellen, bisher bestehende Medienbrüche im Prozess innerhalb der Bundesregierung und zwischen der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat, dem Vermittlungsausschuss und dem Bundespräsidialamt abzubauen, das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene vollständig elektronisch, medienbruchfrei und interoperabel abzubilden, durch die Orientierung an den aktuellen technologischen Entwicklungen die Gesetzgebungsarbeit modern und zukunftssicher aufzustellen.

Das Fliegende Lerncafé
Im Rahmen der Aktion "Das Fliegende Lerncafé" der Stadt Wien und der Bildungsdirektion für Wien stellen Cafés in Wien Räumlichkeiten kostenlos den Schüler*innen und Student*innen  für Lernzwecke zur Verfügung. Hier ein Beispiel.

Sektorkopplung als Schlüssel der Energiewende
Zu viele fossile Energieträger, zu wenig Fortschritte: Deutschland wird seine Klimaziele deutlich verfehlen, wenn es weiter geht wie bisher. Nur durch einen klaren Kurswechsel zu mehr Sektorkopplung lassen sich die Ziele langfristig erreichen.

Aufbruch in das Zeitalter des Fahrrads
Ein Förderprogramm des Bundes könnte die Bedingungen für Radfahrer wesentlich verbessern. Doch die Zeit ist knapp – und den Kommunen fehlen Planer.

100 Jahre Kampf: Der lange Weg zum Frauenstimmrecht in der Schweiz
Im Jahr 1868 wagten anonyme Zürcherinnen einen mutigen Vorstoss: Sie forderten politische Mitsprache auf kantonaler Ebene. Mehr als hundert Jahre sollte es dauern, bis sie und die übrigen Schweizer Frauen das Frauenstimmrecht schliesslich erhielten. 


Verbände wollen Büros in Wohnungen umwandeln
Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Mieterverbänden und Hilfsorganisationen will so die Wohnungsnot lindern. Doch sie haben die Rechnung ohne die Firmen gemacht.

2021 keine Corona-Prämie für kommunale Behördenmitarbeiter
In diesem Jahr soll es wohl keine Corona-Sonderzahlungen für die rund 2,4 Millionen Mitarbeiter der kommunalen Verwaltungen geben. Für die Einmal- und Bonuszahlungen waren im vergangenen Jahr noch rund 600 Millionen Euro aufgewendet worden, doch 2021 ist dafür kein Geld mehr in den Stadtkassen vorhanden, berichtet die "Bild am Sonntag".

Bürgermeister: Kontaktverfolgung möglich
In mehreren deutschen Großstädten können die Kontakte von Corona-Infizierten inzwischen offenbar gut nachverfolgt werden. München, Leipzig, Düsseldorf und Bremen etwa haben erklärt, dass sie darin auch bei Inzidenzwerten von über 50 keine Probleme sehen. Kölns Oberbürgermeisterin Reker sagte der Zeitung "Welt am Sonntag", die Behörden seien seit Monaten in der Lage, positiv Getestete und ihre Kontaktpersonen innerhalb von 24 Stunden zu kontaktieren und Quarantäneanordnungen zu verhängen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Dedy, hat die gute Bilanz dieser Städte damit begründet, dass dort IT-Lösungen gefunden wurden. Laut Dedy können aber noch nicht alle Ämter in Deutschland bei hohen Inzidenzen so gut reagieren. (Quelle: INFORADIO)

Die unsichtbare Welle
Die Infektionszahlen in Deutschland gehen zurück. Doch erste Daten zur Verbreitung der Variante B.1.1.7 deuten darauf hin, dass es damit bald vorbei sein könnte. RKI-Chef Wieler rechnet mit einer weiteren Ausbreitung. Eine Analyse mit Grafiken.

Empfehlungen des Ethikrates
In seiner am  Donnerstag veröffentlichten Ad-hoc-Empfehlung widmet sich der Deutsche Ethikrat der Frage, ob eine Impfung gegen Covid-19 zu besonderen Regeln für geimpfte Personen führen darf oder sogar muss.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: "Wir hoffen sehr auf mehr Planungssicherheit"
DStGB: IMPFUNGEN BESCHLEUNIGEN - TERMINVERGABEN OPTIMIEREN - VERUNSICHERUNG REDUZIEREN
DLT: Es muss dringend mehr Impfstoff her
GStBRP: BlitzReport Februar 2021
GtBW: Zukunftsprojekte zur Stärkung der ländlichen Räume in Baden- Württemberg
HSGB: Umfrage des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf den Verwaltungsalltag und die kommunale Entwicklung aus
HST: "Rote Liste" 2021
SSG: Städte- und Gemeindetag begrüßt das Sächsische Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform
NWStGB: Radverkehrsförderung: Sonderprogramm "Stadt und Land"

StGTMV: Altschulden der Kommunen und kommunalen Wohnungsgesellschaften

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
DigitalPakt 2.0: IT für das Homeschooling
Digitalpakt: Baden-Württembergs Schulen bekommen 300.000 Laptops
Mosbach: Der "Digitalpakt Schule" wird auf den Weg gebracht

Kopf der Woche: Jan Pörksen, Staatsrat, Chef der Senatskanzlei und des Personalamtes Hamburg, Vorsitz des IT-PLR im Jahr 2021

Buch der Woche: Politik trotz Globalisierung von Gesine Schwan
Politikverdrossenheit gehört schon fast zum guten Ton: Für viele steht Politik für Unredlichkeit, Undurchsichtigkeit und Mangel an Sachkenntnis. Dieser Zustand ist mehr als beunruhigend, schließlich ist Politik notwendig, um das Zusammenleben in der Gesellschaft friedlich zu ermöglichen. Die SPD-Politikerin und Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan hat analysiert, welche Lösungen demokratische Politik angesichts der Herausforderungen durch die Globalisierung bieten kann.

Webseite der Woche: Serviceportal Mecklenburg-Vorpommern

Zahl der Woche: 331 Millionen Euro Einnahmen aus Hundesteuer von Januar bis September 2020 (Quelle:destatis)

Tweet der Woche: Stadt Potsdam
Angesichts der aktuellen #Wetterlage und der zu erwartenden kalten Temperaturen, gibt die Landeshauptstadt #Potsdam einen Überblick über die Angebote für wohnungslose Menschen

Zu guter Letzt: Weimar testet neues Verkehrsschild - Mopeds und Fahrräder dürfen nicht mehr überholt werden




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