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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 



Dresden erinnert an Krieg und Zerstörung
Zur traditionellen Menschenkette schlossen sich die Bürger in der Pandemie virtuell zusammen. Sie erinnerten an die Zerstörung der Stadt vor 76 Jahren und an die Opfer des NS-Regimes. Informationen dazu auch auf der Facebook-Seite der Stadt Dresden. 

IT-Schule „42“ in Heilbronn
Allein die Liebe zum logischen Denken zählt. In Heilbronn startet die IT-Schule „42“, für die man kein Abitur braucht und auch nichts bezahlen muss. Geld gibt unter anderem die Stiftung des Lidl-Gründers Dieter Schwarz.

Statt Digitalministerium: Eine Tech-Taskforce fürs Kanzleramt
Die Verwaltung kommt mit dem Tempo der Digitalisierung nicht mehr mit. Doch wer jetzt ein Digitalministerium fordert, führt eine Debatte von gestern. Vielmehr braucht jedes Ressort eine Innovationseinheit.

34 Kommunen unterzeichnen Resolution für ein starkes Lieferkettengesetz
34 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland haben die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ auf den Weg gebracht. Damit senden sie ein klares Signal an die Bundesregierung, jetzt zu handeln und Menschen- und Umweltrechte zu schützen. Zu den erstunterzeichnenden Kommunen zählen unter anderem Städte wie Bonn, Bremen, Hannover, Heidelberg, Mainz, München und sieben Berliner Bezirke.

Stadtklar: Gut zu Wissen Edition 13
Auch wenn sich der Winter gerade noch einmal von seiner besten Seite zeigt, so ist doch klar, dass jetzt der Frühling kommt! Selten haben wir uns mehr darauf gefreut, endlich wieder nach draußen zu können, die Sonne zu genießen und anderen Menschen – wenn auch weiterhin mit Abstand – zu begegnen. Gerade Städte und Gemeinden können jetzt einen großen Beitrag dazu leisten wieder mehr Lebensqualität für ihre Bürger*innen zu schaffen und damit Hoffnung, Zuversicht und positive Stimmung zu verbreiten. Wie die Beispiele in unserem neuen Newsletter. Sie zeigen, wie öffentliche Räume gemeinsam gestaltet und wieder mit Leben gefüllt werden können – und das mit ganz einfachen Ideen. Vielleicht wollen Sie dem Frühling in Ihrer Stadt ja auch ein bisschen auf die Sprünge helfen?


Kooperation mit Gesundheitsministerium untersagt
Bei der Suche nach Krankheiten darf Google die Infos des Bundesgesundheitsministeriums nicht mehr bevorzugen – das hat das Landgericht München entschieden. Geklagt hatte das Portal „NetDoktor“, das in der Kooperation zwischen Suchmaschine und Ministerium einen Kartellverstoß sieht.

Episode 11 – BMI-Wettbewerb, Stadtentwicklung und urban-digital mit Dimitri Ravin
In der 11. Episode haben Franz-Reinhard Habbel und Michael Lobeck Dimitri Ravin zu Gast, der unter anderem den Blog urban-digital betreibt, auf dem es Neues und Interessantes aus der Smart-City-Welt zu lesen gibt. Wir sprechen über den BMI-Wettbewerb Smart Cities, die Rolle von Stadtplanung für die Digitalisierung und darüber, wie man einen solchen Blog überhaupt regelmäßig befüllen kann.


Handy-Personalausweis ab September
Bisher nutzt fast niemand die Online-Funktionen des elektronischen Personalausweises. Die Bundesregierung will die Nutzung nun vereinfachen. Künftig kann er auch auf dem Handy gespeichert werden.

Lehrer müssen auf Laptops für digitalen Unterricht warten
Das Thema digitaler Unterricht hat durch die Corona-Pandemie einen gewaltigen Schub bekommen. Finanziert wird dieser Schub mit dem Digitalpakt Schule. So haben inzwischen viele Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, Laptops oder Tablets für den Fernunterricht zu leihen. Als nächstes sollen die Lehrkräfte dran sein: Die passende Bund-Länder-Vereinbarung wurde Ende Januar unterzeichnet. Bis die Geräte aber bei den Lehrkräften ankommen, kann es noch dauern.

Womit Betriebe auf dem Land punkten könnten
Familienunternehmen im ländlichen Raum sorgen sich um die Nachwuchsgewinnung. Dabei hätten sie laut einer Studie gute Argumente, um insbesondere Berufseinsteiger mit Studienabschluss anzulocken.

„Es fällt Beamten unheimlich schwer, wie ein Start-up zu denken“
Die Corona-Pandemie zeigt die Versäumnisse der Verwaltung bei der Digitalisierung gnadenlos aus. Christian Knebel kennt die Hürden im öffentlichen Dienst aus der täglichen Arbeit – und will dennoch über den Verband NRWalley mehr Start-ups dafür begeistern.

Kommunen sind innovativ
Die neue Dokumentation "Kommunen innovativ" von BMBF, Difu und DStGB zeigt praxisnahe Ansätze für eine zukunftsorientierte Entwicklung von Städten und Gemeinden in den Bereichen Verkehrswende, Digitalisierung, Demografie, Entwicklung grüner Infrastrukturen, Stärkung der Innenstädte und Ortskerne und vieles mehr. 

Corona-Update Kommunalfinanzen: Die Zitterpartie dauert 2021 weiter an
Obwohl Bund und Länder 2020 diverse Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, um die kommunalen Haushalte zu entlasten, bleibt gerade mit Blick auf die Zeit über das Jahr 2021 hinaus eine erhebliche Unsicherheit bestehen. Dies spiegelt sich auch in den Angaben der für das KfW-Kommunal­panel 2021 befragten Kommunen wider. Die Ergebnisse einer Vorabaus­wertung zeigen, dass bei kommunalen Investitionen und freiwilligen Aufgaben das Risiko spürbarer Einspa­rungen besteht. Die Unwägbar­keiten für die öffentlichen Finanzen drohen damit langfristig negative Folgen über die Zeit der Krise hinaus zu entfalten, wenn es nicht gelingt, finanzielle Planungs­sicherheit für die Kommunen zu schaffen.

Gesundheitsämter im Software-Streik
Die Politik hat ein Ziel: Eine einheitliche IT soll die Pandemiebekämpfung verbessern. Doch viele Ämter setzen auf eigene Lösungen.

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Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden

DST: Breitbandanschlüsse: Umlagefähigkeit modernisieren!
DStGB: VERLÄNGERUNG DES LOCKDOWNS NACHVOLLZIEHBAR
DLT: Es geht um Akzeptanz und Vertrauen
GStBRP: Recyclingbeton – nur eines von 80 Mainzer Klimaschutz-Projekten
GtBW: Gemeindetag Baden-Württemberg zu den Bund-Länder- Beschlüssen zur Verlängerung des Lockdowns
GtBW: Zukunftsprojekte zur Stärkung der ländlichen Räume in Baden- Württemberg
HSGB: Hessischer Demografie-Preis 2021 ist ausgeschrieben
NST: Nds. Kommunen kritisieren neue Impfverordnung des Bundes
StGB: Städte- und Gemeindebund Brandenburg plädiert für abgestimmte, ressort-übergreifende Strategie für den weiteren Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus
StGBSA: Europäische Kommission legt Vorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste vor
STRLP: Steuerungsgruppe „Impfen“ begrüßt Start der Impfungen mit AstraZeneca – Wilhelm: Einsatz hilft auch der vulnerabelsten Gruppe

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Ministerin Hubig kommt ins Rathaus: Sieben Schulen profitieren vom Digitalpakt
DIGITALPAKT SCHULE: LANDKREIS REGENSBURG ERHÄLT FÖRDERGELDER
Fördermittel in Millionenhöhe für Schulen

Kopf der Woche: Marion Dirks, Bürgermeisterin der Stadt Billerbeck

Buch der Woche: Machtmaschinen: Warum Datenmonopole unsere Zukunft gefährden und wie wir sie brechen von Thomas Ramge
Digitalen Superstarfirmen ist es in den vergangenen zwanzig Jahren gelungen, die meisten und relevantesten Daten auf ihren Servern zu zentralisieren. Diese Datenmonopole mögen zwar gut für die Aktionäre von Facebook, Amazon und Google sein, aber sie sind schlecht für den Fortschritt. Denn damit wir Alzheimer besiegen, die Bahn pünktlich machen und Armut erfolgreich bekämpfen können, müssen alle Zugriff auf Daten haben vom Wissenschaftler über den innovativen Mittelständler bis zum Sozialarbeiter. Es wird also Zeit, die datenreichen Superstarfirmen zu verpflichten, ihre Datenschätze mit anderen zu teilen und Datenschutz neu zu denken. Thomas Ramge und Viktor Mayer-Schönberger fordern eine Abkehr vom Datenschutz deutscher Prägung und machen sich stark für eine Datennutz-Grundverordnung, die für unseren Wohlstand so notwendig wie die Datenschutz-Grundverordnung für unsere bürgerlichen Rechte ist. 

Webseite der Woche: amtlich-einfach.de  

Zahl der Woche: Nur 32 % der in Deutschland lebenden über 16-Jährigen nutzen die Corona-Warn-App, sagt eine Bitkom-Umfrage. (Quelle: Turi)

Tweet der Woche: Thorsten Wozniak, Erster Bürgermeister der Stadt Gerolzhofen
Auch wenn es keine Umzüge, Sitzungen und Feiern gibt: Am Faschingswochenende ist das VG-Gebäude mal anders beflaggt (Vorfreude aufs nächste Jahr!). Vielen Dank an den Bauhof.

Zu guter Letzt: So will die Regierung die Insekten schützen



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