Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 

Online-Register: Bundesrat macht Weg frei für Steuer-ID als Bürgernummer
Die Länderkammer hat den Gesetzentwurf gebilligt, mit dem die Steuer-ID als "Ordnungsmerkmal" und Personenkennziffer etwa für Melderegister verankert wird. Das ist ein wesentlicher Schritt für die Digitalsierung der Verwaltungsprozesse.

Die Stadt der Zukunft mit Daten gestalten
In einem gemeinsamen Projekt des Deutschen Städtetages mit Partnerschaften Deutschland wurde die Frage gestellt: Wie lässt sich die Stadt der Zukunft mit Daten gestalten? Enstanden ist ein umfangreiches Papier für die soveräne Stadt und für nachhaltige Investitionen in Dateninfrastrukturen. Die Einblicke in die Praxis zeigen Herausforderungen des kommunalen Datenmanagements. Vor allem aber zeigen sie Lösungen und geben konkrete Handlungsempfehlungen.

UpdateDeutschland

Jede:r Einzelne hat in der Corona-Krise erlebt, was nicht funktioniert. Was wir in unserem Land besser machen müssen. Beim digitalen 48h-Sprint vom 19.-21. März kommen alle zusammen, die jetzt mit anpacken wollen. Von der Bürgermeisterin, über den Startup-Gründer bis zur Einzelperson: Alle, die etwas zur Lösung einer Herausforderung beitragen können, sind eingeladen dabei zu sein. Was wäre möglich, wenn Teams mit neuen oder bestehenden Lösungen - ob Tech-Startup, NGO oder Verein - sich mit motivierten Umsetzungspartner:innen - ob Bundeskanzleramt, Bürgermeister:in oder Rotes Kreuz - an einem Wochenende vernetzen und dann Hand in Hand innovative Lösungen in die breite Anwendung bringen? “Man müsste mal” war gestern, “Jetzt machen” ist heute - sei dabei!

Musterdatenkatalog schafft erstmals Übersicht über offene Daten in Deutschlands Kommunen
In welchem Stadtteil leben die meisten Menschen? Ist gerade ein Parkplatz in der Innenstadt frei? Wo kann ich mein E-Bike aufladen? Antworten auf diese Fragen liefern offene Daten. Der Musterdatenkatalog schafft erstmals bundesweit einen Überblick über die offenen Daten, die Kommunen der Allgemeinheit zur Verfügung stellen.

Digitalisierung mit Plan
Um die Digitalisierung der Verwaltung weiter voranzubringen, bündeln die Hochschule Hof und die AKDB ihre Kräfte. Das neue Kompetenzzentrum Digitale Verwaltung der Hochschule und die Digitalisierungs-Beratung der AKDB starten die Zusammenarbeit mit der Erarbeitung eines digitalen Reifegradmodells. Es soll die Entwicklung der Digitalisierung in kommunalen Verwaltungen abbilden.

Verwaltung. Digitalisierung.Plattform.
Die Auftragsstudie der FITKO zur Koordination und Gestaltung der deutschen Verwaltungsdigitalisierung mit Plattformökosystemen skizziert basierend auf einer systematischen Literaturanalyse, einem Workshop sowie sieben Experteninterviews, wie ein Plattformansatz für die Digitalisierung der deutschen Verwaltung aussehen könnte und formuliert konkrete Handlungsempfehlungen für die FITKO.

Digitale Fahrdienste: Uber oder Taxi? Bitte einsteigen
Der Bundestag beschließt eine historische Novelle: Neue Fahr- und Shuttledienste könnten die Mobilität in den Städten verändern. Die Taxibranche fürchtet dagegen um ihre Existenz.

Gemeindebund-Chef Landsberg: "Wir brauchen eine klare Schnelltest-Strategie"
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, fordert von Bund und Ländern schnelle Unterstützung für Lockdown-Lockerungen.

Fahrrad und Auto sind in der Pandemie am beliebtesten
In der Corona-Pandemie sind die Menschen häufig auf das eigene Auto und vor allem auf das Fahrrad umgestiegen. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Umfrage.

Mit diesem Plan wollen drei Bürgermeister Shoppen für alle wieder möglich machen
Die Hansestadt Rostock glänzt durch außerordentlich niedrige Inzidenzwerte. OB Claus Madsen verfolgte von Anfang an einen präventiven Mix aus sehr frühen Lockdown-Maßnahmen und rigorosen Hygieneregeln. Nun schlägt er mit zwei Amtskollegen eine Strategie vor, mit der eine Wiedereröffnung des Einzelhandels beschleunigt werden soll.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Reform der Pflegeversicherung
DStGB: BUNDESTAG BESCHLIESST NOVELLE DES PERSONENBEFÖRDERUNGSGESETZE
LKT: Öffnungen ab 50er-Inzidenz sind vernünftig
BayGT: Bayerns Innenstädte und der stationäre Einzelhandel brauchen Taten statt Worte!
GStBRP: Tod von Innenstädten und Ortskernen verhindern!
GtBW: Gemeindetag erwartet von Bundeskanzlerin und Länderchefs zielgerichtete und verantwortungsvolle Öffnungsstrategie
HSGB: Heimat 2.0 - Förderinitiative des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)
HST: Sportstättendatenbank geht am 18. März 2021 online
NSGB: Die Niedersächsische Gemeinde
SSG: Städte- und Gemeindetag zum aktuellen Stand der Betreuung in den sächsischen Kindertageseinrichtungen
StGBB: Aktuelle Corona-Lage und Fortschreibung der Impfstrategie
NWStGB: BGH zur Rückstausicherung
StGBSA: Girls’Day – Mädchen-Zukunftstag! am 22.04.2021
StGTMV: Klarer Plan für schrittweise Öffnungen als Signal wichtig
StRLP: Kommunale Impfzentren sind erfolgreich:  Impfkoordinatoren brauchen Sicherheit!

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
DigitalPakt Schule: 2,8 Millionen Euro für Schulen im Rhein-Lahn-Kreis
Drei Kreise arbeiten bei Digitalpakt Schule enger zusammen
Digitalpakt Schule: Bisher 70 Millionen Euro bewilligt

Kopf der Woche: Verena Reithmann, Bürgermeisterin der Gemeinde Icking

Buch der Woche: Technophoria von Niklas Maak
Unsere Zukunft hat bereits begonnen. Ein Roman zu den großen Fragen unserer Zeit: wild, melancholisch und hinreißend zugleich. Turek arbeitet für eine Firma, die Smart Cities baut. Sein Chef ist besessen von einem alten Plan: Wenn es gelänge, die ägyptische Qattara-Senke mit Wasser aus dem Mittelmeer zu fluten, könnte man den Meeresspiegel senken, den Klimawandel bremsen – und Milliarden verdienen. Technophoria erzählt von den Schönheiten und Absurditäten der digitalen Welt, von Menschen, die an der Zukunft bauen oder ihr zu entkommen versuchen. Ein scharfer Blick auf eine Gesellschaft, die ihre Freiheit für Komfort und Sicherheit aufgegeben hat, und eine ungewöhnliche Liebesgeschichte, die um die ganze Welt führt, zu Gorillas und Robotern, in anarchistische Kommunen, sprechende Häuser und Serverfarmen - und zu Menschen, die ihr Leben so wenig auf die Reihe bekommen wie die Liebe.

Webseite der Woche: Der Internationale Frauentag: Geschichte, Feiertag, Veranstaltungen

Zahl der Woche: 14 500 Kinder und Jugendliche wegen akuten Alkoholmissbrauchs im Krankenhaus im Jahr 2019 (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Marian Schreier, Bürgermeister Stadt Tengen
Seit wenigen Tagen gibt es eine Taskforce Impfstoffproduktion im Bund. Die Impf-Taskforce in Großbritannien hat ihre Arbeit im April 2020 (!) aufgenommen. Klar ist: Es macht einen Unterschied, wie Politik und Verwaltung organisiert ist. #Impfen #Impfstrategie #corona #Covid_19

 Zu guter Letzt: Amazon: Europas erster kassenloser Supermarkt öffnet in London