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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 




Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig
Mit Beschluss vom 15.4.21 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Der Beschluss im Wortlaut.

Der Städte- und Gemeindebund hat das Verfassungsgerichtsurteil gegen den Berliner Mietendeckel begrüßt. "Regulatorische Vorgaben wie `Mietendeckel` sind grundsätzlich das falsche Instrument, um die bestehenden Schwierigkeiten am Wohnungsmarkt zu beheben", sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Derartige Regelungen träfen zum einen diejenigen, die in den Wohnungsmarkt investieren wollen. "Konsequenz ist noch weniger Wohnungsneubau und damit ein viel zu langsam steigendes Wohnungsangebot." Mit einem "Mietendeckel" werde keine einzige neue Wohnung geschaffen. "Instrumente wie der `Mietendeckel` bekämpfen immer nur die Symptome, gehen aber nicht die eigentlichen Ursachen des Wohnungsmangels an." Vermieter mit bezahlbaren Mieten seien "ein wichtiger Stabilitätsfaktor am Wohnungsmarkt". Mit Regulierungen wie dem Mietendeckel fehle ihnen Geld für Investitionen wie etwa Klimaschutzmaßnahmen. Der Städte- und Gemeindebund rief die Bundespolitik angesichts des Urteils auf, sich statt auf die Regulierung von Mieten auf die Schaffung von Wohnraum zu konzentrieren. "Zentrales Problem dabei bleibt die Mobilisierung von Bauland", sagte Landsberg dem RND. "Denn wir müssen bauen, bauen, bauen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Deshalb ist es zwingend erforderlich, dass der Bundesgesetzgeber noch in dieser Legislaturperiode das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet." Städte und Gemeinden bräuchten sowohl tatsächliche und finanzielle, aber auch städtebaurechtliche Möglichkeiten zur Baulandaktivierung und zur Schaffung bezahlbarer Wohnungen, so Landsberg. "Angesichts eines weiterhin bestehenden Neubaubedarfs von jährlich mindestens 350.000 Wohnungen muss die Devise lauten: Bezahlbare Wohnungen schaffen, den Bestand aktivieren und Bauland mobilisieren, aber auch die Bau- und die Planungskosten deutlich reduzieren", so der Gemeindebundschef.

Warten auf die Greensill-Millionen
25 deutsche Städte haben sich entschlossen, gemeinsam juristisch gegen die insolvente Bank Greensill vorzugehen. Ob von den kommunalen Einlagen noch etwas zu retten ist, zeigt sich frühestens in fünf Jahren.

Digitale Verwaltung: BMWi veröffentlicht Kerndatenmodell "XUnternehmen"
Das Wirtschaftsministerium hat das Kerndatenmodell für das neue Standardisierungsverfahren „XUnternehmen“ veröffentlicht. Wirtschaftsbezogene Verwaltungsleistungen sollen damit künftig ohne Papiernachweise umzusetzen sein.

Podcast City-Transformer: Von Kollaborationstools bis zu Wünschen an die nächste Bundesregierung


Diesmal mit etwas urlaubsbedingter Verzögerung erst zwei Wochen nach der Aufnahme die Episode 14.  Ein weites Feld – von Kollaborationstools über den BMI-Wettbewerb, einem Aufruf zur Revolution und der Zuversicht, dass das ein oder andere in die richtige Richtung auch im System möglich ist und dabei dazu beiträgt es zu verändern –  besprochen von Franz-Reinhard Habbel und Michael Lobeck.

Digitalisierung in Deutschland – Lehren aus der Corona-Krise
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat sich in mehreren Sitzungen mit dem Thema „Digitalisierung in Deutschland – Lehren aus der Corona-Krise“ befasst und dazu eine Stellungnahme verfasst. 

Telekom baut Mobilfunkanlagen in Litfaßsäulen
Die Telekom baut „Small Cells“ in Litfaßsäulen ein. So soll der Mobilfunk in Berlin verbessert werden. 

"Luca" und das Problem mit den Schlüsselanhängern
IT-Experten haben eine Sicherheitslücke in der App entdeckt, auf die viele Bundesländer im Kampf gegen Covid-19 setzen. Der Chaos Computer Club fordert die Politik auf, ab sofort auf die App zu verzichten.

Microsoft soll die Bundescloud erweitern helfen
Die Bundesregierung spricht mit Microsoft über Möglichkeiten, mit Hilfe von Technik des Unternehmens die interne Cloud des Bundes zu erweitern.

Haßfurt I: Warum ohne Digitalisierung bald nichts mehr läuft
Haßfurt eröffnet Ende April sein Stadtlabor. Hier kann sich jeder Bürger - vor Ort oder online - über alles informieren, was irgendwie mit der Digitalisierung zu tun hat.

Haßfurt II: Mit Drohnen-Fotos zum 3D-Modell von der Ritterkapelle Haßfurt
Die Ritterkapelle im unterfränkischen Haßfurt wird im Rahmen eines Modellprojekts derzeit mit einer Drohne vermessen. Drei Würzburger Studenten machen zahlreiche Fotos von der historischen Wallfahrtskirche und erstellen daraus ein 3D-Modell.

Newsletter Stadtklar: Gut zu Wissen


Unser Motto für die nächste Woche: „JETZT ERST RECHT“! Denn zugegeben, im Moment ist es wirklich nicht einfach, gute Ideen und Inspirationen zu finden, wie wir – mit und nach Corona – wieder mehr Leben in unsere Städte bringen können. Es lag daher nahe, unseren Newsletter diese Woche ausfallen zu lassen. Aber so einfach wollten wir uns nicht geschlagen geben und haben trotz allem ein paar Lichtblicke gefunden. Ideen und Initiativen, die zeigen, dass Begegnung und Zusammenhalt möglich sind und dass wir dafür nicht auf ein „Danach“ warten müssen. Ergreifen wir die Initiative – und zwar schon jetzt!

X-Road für Deutschland - Lehren aus der estnischen Verwaltungsdigitalisierung
Die Friedrich-Naumann-Stiftung hat ein Papier über die E-Government Lage in Estland erstellt. Der baltische Staat gilt weltweit als Vorbild für die Digitalisierung der Verwaltung.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städte gedenken den in der Corona-Pandemie Verstorbenen
DLT: Nicht nach Schema F vorgehen
GStGB: BlitzReport April 2021
HSGB: Gedenkfeier für die Opfer der Corona-Pandemie am 18.04.2021
SSGT: Sächsischer Städte- und Gemeindetag kritisiert den Beschluss der Bundesregierung zur Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes
SHGT: Kommunale Landesverbände: Kein Durchregieren des Bundes!
NWStGB: Modellversuch des Landes zu begrüßen

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
"Diese Art von Politik bringt uns wenig": NRW-Digitalminister Andreas Pinkwart kritisiert Bund für Digitalpakt Schule
Wie die Digitalisierung der Schulen scheitert
Beide Grundschulen in der Gemeinde werden digital weiter ausgebaut

Kopf der Woche: Dr. Katharina Große, Referentin, Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg

Buch der Woche: Das verborgene Kapital: Wie wir Wertschöpfung neu erfinden müssen von Ana-Christina Grohnert
Wie können Unternehmen, wie kann die Wirtschaft zukunftsfähig bleiben und angesichts einer komplexen Realität dauerhaft gutes Geld machen? Indem wir alte Muster hinter uns lassen: weg vom kurzfristigen Gewinndenken, vom reflexhaften Personalabbau zur Kostensenkung, von Monokulturen in der Führungsetage. Top-Managerin Ana-Cristina Grohnert zeigt auf, was sich ändern muss und wie der Übergang zu einer zukunftsorientierten Wertschöpfung aussehen kann. Aus ökonomischer und zugleich humanistischer Perspektive liefert »Das verborgene Kapital« konkrete Ansätze für ein grundsätzlich anderes unternehmerisches Denken und Handeln. »Es ist Zeit, dass wir uns mehr Zeit nehmen, Unternehmen und Führung neu zu hinterfragen. Hier kann man dafür Impulse bekommen.«

Webseite der Woche: Elektromobiles Carsharing im ländlichen Raum

Zahl der Woche: 56 % weniger Umsatz für Messe- Ausstellungs- und Kongressveranstalter im Jahr 2020 (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Landkreis Regensburg
Stadt und Landkreis feiern gemeinsam fünf Jahre Bayerische Ehrenamtskarte - landkreis-regensburg.de/unser-landkreis/aktuelles/aktuelle-meldungen/stadt-und-landkreis-feiern-gemeinsam-fuenf-jahre-bayerische-ehrenamtskarte/

Zu guter Letzt: Der schwierige Wiederaufbau von Notre-Dame




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