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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 


Bundestag beschließt Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises
In der Sitzung am 20. Mai 2021 hat der Bundestag der Einführung eines elektronischen Identifikationsnachweises mit einem mobilen Endgerät zugestimmt. Damit wurde ein wichtiger Meilenstein gesetzt, die Nutzung der eID zu verbreitern.

Wir brauchen einen „Neustaat“, damit das Gute bleibt
Zu viele Zuständigkeiten, zu wenig Tempo: Die Coronakrise hat klar gemacht, wo es hakt. Wir müssen den Staat modernisieren – jetzt. Ein Gastbeitrag im Tagesspiegel von RALPH BRINKHAUS, Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion.

OpenDataLandKarte
Der Erfolg von Open Data wird in Deutschland vor allem in den Städten sichtbar. Aber auch in den ländlichen Regionen Deutschlands gibt’s inspirierende Open Data-Beispiele. Wir haben sie gefunden, mit den Vertretern vor Ort gesprochen und stellen sie Euch nun vor. In der Karte findet ihr hunderte Beispiele von Geodaten- und Open Data-Portalen von Kommunen und Landkreisen in ländlichen Regionen. Einige dieser Datenportale stellen wir Euch näher vor. Klickt Euch durch die Karte, die auch Download bereitsteht steht (Excel, CSV || CC-BY 3.0 || letzte Aktualisierung: 20.05.2021)

Warum die Digitalisierung in Deutschland scheitert
Eine ernsthafte Digitalisierung wird nur dann gelingen, wenn wir den Staat nicht zuerst als Verteidiger bestehender Rechte und Ansprüche definieren, sondern als eine Institution, die ihren Bürgern gegenüber Leistungen erbringen muss. 

Werden wir bald als Hologramme miteinander sprechen?
Die großen Techkonzerne arbeiten daran, dass sich Mitarbeiter als dreidimensionale Wesen zum virtuellen Meeting treffen. Was für Folgen könnte das haben?

Stadt-Terrassen: Neue Perspektiven im Straßenraum
Treffpunkt, Spielraum, Flaniermeile: Eine Straße kann mehr sein, als ein reiner Verkehrsträger. Wenn man sie für Menschen denkt, statt nur für Autos, entsteht neuer Freiraum für Ideen. Um das Potenzial von Straßen sichtbar zu machen, bietet der Verkehrsverband Rhein-Sieg Mitgliedskommunen ab sofort ein neues Ausleihangebot - die Stadt-Terrassen. Unterschiedliche Module für eine temporäre Straßenmöblierung, mit denen Sie gemeinsam mit Ihren Bürgerinnen und Bürgern Straßenraum neu denken und ausprobieren können.

Sag mir, wie du kommunizierst, und ich sag dir, wo du arbeitest
Die Art und Weise, wie wir beruflich miteinander kommunizieren, hat sich nicht zuletzt durch die Pandemie stark verändert: Digitale Tools wie Slack und Co gewinnen an Relevanz und sind mittlerweile fester Bestandteil vieler Unternehmen. Dabei sind solche Kommunikations-Tools nicht nur Mittel zum Zweck, sondern auch Spiegelbild der Unternehmenskultur.

20. eGovernment-Wettbewerb von BearingPoint 
Auch 2021 sind wir wieder auf der Suche nach richtungsweisenden, innovativen Konzepten und Projekten, die die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung vorantreiben und dabei den Nutzen für BürgerInnen in den Fokus rücken. Bewerben Sie sich bis zum 30. Juni 2021!

Pflege 4.0 in Dänemark: Kommunen und Pflegepraxis arbeiten eng zusammen
Der fortschreitende demografische Wandel in vielen Kommunen rückt das Thema Pflege immer mehr in den Fokus. Kommunen und Pflegeeinrichtungen können beim Einsatz von Technologie in der Pflege so zusammenarbeiten, dass ein Mehrwert für alle Beteiligten geschaffen wird. Das zeigt das Beispiel Aabenraa.

„Klimaschutz ist Teamsport“
Margit Spöttle leitet die Augsburger Stabsstelle für Mobilität und Klimaschutz. Sie spricht über Stärken und Schwächen des kommunalen Engagements gegen den Klimawandel.

Klimawandel in Baden-Württemberg: Land will Kommunen, Behörden und Wissenschaft vernetzen
Das neu gegründete Kompetenzzentrum Klimawandel soll Kommunen, Behörden und Wissenschaft in Baden-Württemberg stärker miteinander vernetzen.

Jährliche Dürrestärken in Deutschland
Das Helmholtz Zentrum für Umweltforschung zeigt auf einer Webseite auf Kartenbasis die Dürremagnitude. Sie ist ein dimensionsloses Maß, um die Stärke einer Dürre über einen bestimmten Zeitraum oder für eine bestimmte Region abzuschätzen. 

"Kommunen Machen Klima" - weiterer Beitrag der Best-Practice-Reihe
Das Ehrenamt kann gerade in kleinen Kommunen Großes bewirken für den Klimaschutz vor Ort. Das Modellprojekt "KlikK aktiv" der Energieagentur Rheinland-Pfalz ist für seinen Ansatz zur Bürgerbeteiligung soeben mit dem renommierten internationalen Umweltpreis "Climate Star" ausgezeichnet worden. Wie das Projekt entstanden ist und was es anstößt, beschreibt dieser Beitrag.

DStGB fordert nach der Pandemie einen politischen Kraftakt, um die Wirtschaft zu stärken, den Arbeitsmarkt zu stabilisieren und die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern.
Der Staat hat durch zahlreiche Hilfsprogramme, Rettungsschirme, Kurzarbeitergeld und andere Maßnahmen im Umfang von fast 500 Milliarden Euro die Auswirkungen der Krise abgefedert. "Jetzt muss es darum gehen, den wirtschaftlichen Neustart voranzubringen", sagte Gerd Landsberg der Rheinischen Post. Weiter heißt es: "Unsere Innenstädte und Ortskerne drohen zu veröden. Wir befürchten, dass über 100.000 Einzelhandelsgeschäfte schließen oder gar nicht mehr wieder öffnen. Damit stehen allein 500.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Hier müssen wir energisch gegensteuern. Die Lage wie vor der Pandemie kommt nicht zurück. Die Menschen haben die Vorteile des Onlinehandels kennengelernt und genutzt. 2021 lag der Umsatz bei über 72 Milliarden Euro. Es muss jetzt darum gehen, die Innenstädte und Ortskerne als Visitenkarten der Kommunen umzugestalten und gleichzeitig dem Klimaschutz mehr Rechnung zu tragen. Stichworte sind: Mehr Erlebnisräume, mehr Kunst, mehr Handwerk, mehr Kultur, Erlebnisgastronomie und auch mehr Wohnraum, aber auch mehr Grün und Wasserstrukturen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität bei Hitze und Dürre. Die Pandemie hat in Schulen und Wirtschaft die Bedeutung und Wirksamkeit von digitalen Strukturen gezeigt. Den ausgelösten Digitalisierungsschub müssen wir vorantreiben – das fördert die Lebensqualität und stärkt auch den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die Klimaschutzziele müssen wir nicht nur beschreiben, sondern die Umsetzung voranbringen. Die Kommunen haben hier eine Schlüsselfunktion. Das gilt für den Ausbau der alternativen Energien, die Verkehrswende, aber auch für die energetische Sanierung der Tausenden von Gebäuden in kommunaler Trägerschaft. Viele gute Ansätze dauern in der Umsetzung aber immer noch viel zu lange. Wir brauchen ein Klimaschutzbeschleunigungsgesetz. Dazu gehört: Digitale Genehmigungsverfahren, der Verzicht auf naturschutzrechtliche Ausgleichsregelungen, wenn die Maßnahme dem Klimaschutz gilt, die Verkürzung der Gerichtswege und auch Präklusions- und Stichtagsregelungen, um die Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Das muss mit einer Kommunikationsstrategie verbunden werden. Der Grundsatz „Not in my backyard“ nach dem Motto „ich bin für Klimaschutz, möchte aber die Windenergie nicht in Sichtweite haben, den Schienenverkehr nicht hören und die neue Busstation auch nicht vor dem Haus haben“, muss gebrochen werden."

Kritik an Franziska Giffeys Herzensanliegen
Ganztags an der Grundschule: Es sollte Giffeys letztes großes Projekt als Ministerin sein. Der Landkreistag hält die Finanzierung für nicht gesichert.

Straßenkampf 2.0: Zwei Erzrivalen wollen das schnelle Liefergeschäft aufmischen
Delivery Hero kehrt nach zwei Jahren auf den deutschen Markt zurück, um gegen Lieferando anzutreten. Die Konkurrenz ist inzwischen aber viel größer – und fixer.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städte in Sorge wegen unzureichender Finanzierung von geplantem Rechtsanspruch
DStGB: Bundestag beschließt Schnellladegesetz
DLT: Ganztagsanspruch: Kommunen dürfen nicht die Gekniffenen sein
BayGT: Gemeindetag zum Dialogforum "Wohnraumoffensive ländlicher Raum"
GStBRP:Koalitionsvertrag mit Leben füllen! Kommunen stärken – Lebensbedingungen vor Ort verbessern
GtBW: Erfolgreiche Politik geht nur in engem Miteinander von Landesregierung und Kommunen
NSGB: KOMMUNEN BEWERTEN ÄNDERUNG DER NIEDERSÄCHSISCHEN CORONA-VERORDNUNG ALS HALBHERZIG
SSG: Sächsischer Städte- und Gemeindetag kritisiert plötzlichen Fördermittelstopp für Sanierung und Erneuerung von Abwasserkanälen: „Eine Entscheidung gegen den ländlichen Raum.

NWStGB: LG Köln zur Mitbenutzung der kommunalen Altpapiertonne
StGBSA: KfW-Kommunalpanel 2021 verdeutlicht nach wie vor hohen Investitionsrückstand
StGTMV : Trotz Abstand sind wir uns nah!

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Schule digital: Der Digitalpakt – ein weiteres deutsches Digitalversagen?
LÜNEBURG: Geldsegen für Schulen: Kultusminister übergibt Förderbescheide aus dem Digitalpakt
Berlin: 30 Millionen Euro aus dem Digitalpakt gebunden

Kopf der Woche: Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Rombach erhält hohe internationale Auszeichnung für sein Lebenswerk

Buch der Woche: An den Rändern Europas - Warum sich das Schicksal unseres Kontinents an seinen Außengrenzen entscheidet von Achim Engelberg
Vom Zerfall und Aufbruch unseres Kontinents. Wie hat sich Europa in den letzten Jahrzehnten verändert, wenn wir es von seinen Rändern her betrachten? Achim Engelberg bereist seit vielen Jahren Europas Außengrenzen von Island bis Sizilien, von Spanien bis zum Balkan. Nach dem Kalten Krieg wurde es dort gefährlicher. Die 1990er Jahre waren geprägt von der Rückkehr des Krieges, von den ökonomischen Schockwellen, die Osteuropa erfassten und Westeuropa unsozialer machten. Die vielen Flüchtlinge aus zerfallenden Staaten des Ostens und vom Balkan verstörten, das Sterben im Mittelmeer begann. Es war 1989 nicht das Ende der Geschichte erreicht, wie viele geglaubt hatten, vielmehr brachen Ungewissheit und Unsicherheit über das stolze und saturierte Europa herein. Findet unser Kontinent erneut die Kraft, sich wie Phoenix aus der Asche zu erheben?

Webseite der Woche:  KLIMAWATCH - Wie siehts aus mit Klimaschutz in meiner Kommune?

Zahl der Woche: 57 % der Menschen mit Behinderung im Alter zwischen 15 und 64 Jahren waren 2019 am Arbeitsmarkt aktiv (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: AKDB
Verwaltung ist Gestaltung der Gesellschaft – und damit aktuell wichtiger denn je! Wie jeder andere Lebensbereich hat auch sie einen Anspruch auf Digitalisierung – und den gestaltet die AKDB passgenau + individuell – so wie Kommunen sind, sagt der AKDB-Vorstand in seiner Begrüßung

Zu guter Letzt: Erster Rundgang durch Venedig- Architekturbiennale 2021 eröffnet

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