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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 


Wir müssen die DSGVO dringend ändern
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist nun drei Jahre alt. Vieles darin war gut gemeint – doch so kann sie nicht bleiben. 

Bauindustrie: Materialengpässe und Preissteigerungen mit deutlichen Auswirkungen auf die Konjunktur
Im ersten Quartal haben der Wintereinbruch und die planmäßige Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes die Baukonjunktur merklich eingebremst. Auch im März haben die Umsätze im Wirtschaftsbau mit ca. 3,1 Mrd. Euro (-5,0%) und öffentlichen Bau mit ca. 2,3 Mrd. Euro (-2,0%) nicht das Vorjahresniveau erreicht. Im Wohnungsbau sehen wir mit ca. 2,0 Mrd. Euro ein schmales Plus von 0,7%.

Altmaier will Homeoffice-Pflicht lockern
Aussicht auf Rückkehr zur Normalität: Das soll auch für Beschäftigte im Homeoffice gelten. Wirtschaftsminister Altmaier will die Pflicht für Arbeitgeber, das Arbeiten von zu Hause aus zu ermöglichen, schrittweise zurücknehmen.

Neue Arbeitsformen – Chance für die ländlichen Räume
Umweltministerin Priska Hinz und Sozialminister Kai Klose diskutierten gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Arbeitswelt, Wissenschaft sowie Kommunen über neue Arbeitsformen als Zukunftsmodell für die ländlichen Räume.

Pro und Contra Heimatabteilung: Das Projekt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) steht zur Disposition
Als Horst Seehofer 2018 Bundesinnenminister wurde, gründete er in seinem Ressort eine neue Abteilung für Heimat. Doch mit Ende der aktuellen Legislaturperiode könnte diese schon wieder aufgelöst werden. Die SPD und die Opposition waren eh schon immer dagegen. Aber die Abteilung hat auch Befürworter.

Umfrage: Deutsche wollen bezahlbare, schnelle und flexible Mobilität
Bei der Auswahl von Verkehrsmitteln stehen für die Deutschen laut einer Umfrage der HUK-Coburg derzeit die Kriterien Kosten, Schnelligkeit und Flexibilität mit weitem Abstand vor allen anderen. Eine Mehrheit der Bevölkerung fordert demnach an erster Stelle von Mobilitätskonzepten für die Zukunft, dass Mobilität bezahlbar wird für breite Bevölkerungskreise und die Kosten für Mobilität insgesamt sinken. Diese Ziele wurden in Summe zu über 50 Prozent häufiger genannt als etwa CO2-Neutralität oder mehr Verkehrssicherheit auf den Rangplätzen drei und vier.

Geoportal Frankfurt geht online
Das Geoportal Frankfurt als wesentlicher Baustein der städtischen Digitalisierungsstrategie ist online gegangen.

Smart Green City Haßfurt startet Bürgerbeteiligungsplattform CONSUL
Am 25. Mai hat die Stadt Haßfurt die Plattform "Haßfurt beteiligt" freigeschaltet. Sie bietet Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich am politischen und gesellschaftlichen Geschehen in der Stadt Haßfurt zu beteiligen. Die Stadt in Mainfranken ist Modellstadt im BMI-Wettbewerb Smart City.

Elektronisches Bezahlen in der Verwaltung
In Zusammenarbeit mit der Initiative Deutsche Zahlungssysteme e.V. hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund das elektronische Bezahlen in Kommunalverwaltungen evaluiert. In einer aktuellen Umfrage wurden Verantwortliche in den Kommunen gebeten, ihre Erfahrungen, Einschätzungen und Präferenzen zu diesem Thema anzugeben – um Rückschlüsse für geeignete Zukunftsmodelle zu erhalten. Hier die Ergebnisse.

Studie des Fraunhofer IAO untersucht Entstehung und Bedeutung von kommunalen Innovationsräumen in BW
Digitalisierung, immer schneller werdende Innovationszyklen und die Pandemiesituation erfordern bereichsübergreifendes Handeln in Verwaltungen, um kreatives Potenzial für komplexe Lösungen zu entfalten. Eine Studie im Rahmen des KIC@bw hat die Bedeutung von Innovationsräumen für Kommunen untersucht, Erfolgsfaktoren identifiziert und gibt konkrete Handlungsempfehlungen für den Innovationsprozess.

Gerd Landsberg zu Impfung von Jugendlichen ab 12 Jahren
In einem Gespräch mit Campus & Karriere des Senders Deutschlandfunk nimmt DStGB-Hauptgeschäftsführer aus Sicht der Städte Stellung zur Impfung von Jugendlichen ab 12 Jahren.

Hausärztemangel droht sich zu verschärfen
Immer mehr Praxen finden keinen Nachfolger – vor allem auf dem Land. In einigen Regionen droht die Zahl der Hausärzte bis 2035 um die Hälfte zu sinken. Eine Lösung könnten lokale Gesundheitszentren sein.

Umwelt- Klimaforscher Edenhofer gegen Verbots-Politik
Klimaforscher Ottmar Edenhofer hält nicht viel von Verboten zur Durchsetzung von mehr Klimaschutz. Er will Rahmensetzungen, innerhalb derer die Menschen selbst entscheiden könnten.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Impfgipfel: Städtetag warnt vor enttäuschten Hoffnungen
DStGB: Kinder und Jugendliche stärker in den Blick nehmen
DLT: Impftourismus zeigt große Impfbereitschaft
BayGT: Öffnung kommunaler Sportanlagen und Sporthallen
GStBRP:Gemeinde und Stadt Mai 2021
HSGB: Datenerfassung der Vorsitzenden der Gemeindevertretungen
NSGB: FREIBADSAISON 2021 DARF NICHT INS WASSER FALLEN!
SSGT: SSGT fordert Öffnungsschritt: Einkaufen ohne Testpflicht im gesamten Einzelhandel im Saarland
NWStGB: NRW-Stufenplan: Differenziertes Regelwerk umsetzen
StGBSA: Verbundvorhaben „WALD-WIKI“ gestartet

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Stadt Bretten erhält rund 200.000 Euro für den „DigitalPakt Schule“
Kreis Bad Dürkheim: Bildungsministerin Hubig übergibt Förderbescheid für DigitalPakt Schule
Gemeinde Swisttal : 45 Tablets aus dem Digitalpakt

Kopf der Woche: Bettina Gayk, neue Datenschutzbeauftragte in NRW

Buch der Woche: Mission: Auf dem Weg zu einer neuen Wirtschaft, von Mariana Mazzucato
Was wäre, wenn die gleiche Innovationskraft, die vor 50 Jahren die Menschheit auf den Mond brachte - die große Ziele setzt und ebensolche Risiken eingeht – auch auf die Herausforderungen unserer Gegenwart angewendet würde? Wir müssen weg vom Schubladendenken, nach dem der Staat das Geld gibt und die Privatwirtschaft kreativ ist, sagt die Starökonomin Mariana Mazzucato. Stattdessen müssen wir sicherstellen, dass Unternehmen, Gesellschaft und Regierung ein gemeinsames Ziel ins Auge fassen – mit geteiltem Risiko und geteilter Belohnung! Mazzucatos Zukunftsformel ist radikal, aber dank ihr können wir dem Klimawandel, der Ungleichheit oder bedrohlichen Krankheiten entgegentreten.

Webseite der Woche: Aktionstage Mehrgenerationenhaus – Zeit für Miteinander

Zahl der Woche: Um 300 Mrd Euro wäre die deutsche Wirtschaft ohne Covid-19 heute stärker, berechnet das Institut der deutschen Wirtschaft.

Tweet der Woche: Hans-Josef Vogel, Regierungspräsident Arnsberg
Australischer Bundesgerichtshof gestern: Regierung hat gesetzliche Sorgfaltspflicht, jüngere Menschen vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Entscheidung spiegelt Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März zum #Klimaschutzwider. https://amp.theguardian.com/australia-news/2021/may/27/australian-court-finds-government-has-duty-to-protect-young-people-from-climate-crisis

Zu guter Letzt: Preis der Leipziger Buchmesse geht an die Berlinerin Iris Hanika


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