Den Förderdschungel lichten

Die Förderprogramme des Bundes für Kommunen sind vielfältig und umfassend. Sie betreffen unterschiedliche Bereiche wie Infrastruktur, Digitalisierung, Klimaschutz, Energie und Soziales. Die Programme erstrecken sich über mehrere Ressorts mit ganz unterschiedlichen Anforderungen. Auch die Höhe der bereitgestellten Mittel variiert jährlich, abhängig von politischen Prioritäten und der Haushaltsplanung. Die Gesamtsumme, die der Bund jährlich für kommunale Förderprogramme bereitstellt, bewegt sich im Milliarden Bereich. So hat der Bund beispielsweise für die Städtebauförderung 2023 790 Millionen € bereitgestellt, die in verschiedene Programme wie lebendige Zentren, sozialer Zusammenhalt und Wachstum und nachhaltige Erneuerung aufgeteilt sind.

Der Digitalpakt Schule, der von 2019 bis 2024 läuft und über dessen Verlängerung gerade gerungen wird, umfasst 5 Milliarden €. Für die Breitbandförderung hat der Bund für den Ausbau von schnellem Internet insgesamt über 12 Milliarden € bereitgestellt.

Über die nationale Klimaschutzinitiative wurden seit 2008 und 1,07 Milliarden € für kommunale Klimaschutzprojekte ausgegeben. Für den Bereich Sportstätten stellt der Bund von 2020 bis 2024 600 Millionen € zur Verfügung.

Bürokratie abbauen

Kommunen wirkungsvoller unterstützen

Insgesamt gibt es mehr als 100 Förderprogramme, die sich direkt oder indirekt an die Kommunen richten. Für die Städte und Gemeinden ist es schwierig, das mögliche Potenzial für Projekte vor Ort tatsächlich zu überschauen und sich darauf auszurichten.

Die Voraussetzungen, die Inhalte, die Höhe des Eigenanteils, das Antragsverfahren und die Umsetzungszeit sind  völlig unterschiedlich, und häufig ohne gezielte Förderberatung kaum zu bewältigen. Förderberatung  gibt es nicht zum Nulltarif. Gerade besonders finanzschwache  Kommunen, die am ehesten Hilfe benötigen, können sich das unter Umständen nicht  leisten.

Es wäre daher sinnvoll, die Fördersysteme zu vereinheitlichen, möglichst an einer Stelle oder einem Ministerium zu konzentrieren,  und gleichzeitig die Förderbürokratie  auf das Notwendigste  zu reduzieren. Auch eine einheitliche Wirkungskontrolle: was hat die Förderung tatsächlich gebracht, muss sie verstärkt, anders ausgerichtet werden, oder kann sie sogar wegfallen wäre notwendig. Das würde natürlich die Profilierungsmöglichkeit  einzelner Ministerien reduzieren. Die Ziele der Förderung würden aber besser erreicht, richtig digitalisiert, könnte es auch schneller gehen und am Ende wäre  die Hilfe auch für die Bürgerinnen und Bürger besser sichtbar und  den Kommunen wirkungsvoller geholfen. (Gerd Landsberg)