Finanznot der Kommunen entwickelt sich dramatisch
Wie erwartet, hat die Steuerschätzung den Absturz der Kommunalfinanzen bestätigt. Schon im ersten Halbjahr dieses Jahres haben die Kommunen in Deutschland ein Defizit von 17,5 Milliarden € gemacht. Nach der Steuerschätzung ist zu befürchten, dass ein weiteres zusätzliches Defizit von 7 Milliarden pro Jahr droht. Die Wirtschaft stagniert weiter, und eine kurzfristige Erholung ist nicht zu erwarten. Im Gegenteil: je nach Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA, kann sich die Lage weiter verschärfen. Wenn die Wirtschaft stagniert, das Vertrauen in die Zukunft bröckelt, muss der Staat antizyklisch tätig werden und investieren.
Konjunkturpaket auflegen
Kommunalen Umsatzsteueranteil erhöhen
Richtiger Ansatz wäre ein kommunales Konjunkturpaket, in Höhe von mindestens 10 Milliarden mit dem in den Städten und Gemeinden kurzfristig, insbesondere kleinere Investitionen in Schule, Kita, Bildung, Straßen und Wege sowie Klimaschutz auf den Weg gebracht werden könnten. Das wäre ein Hoffnungssignal für die Menschen, aber auch für die Wirtschaft, die auf diese Aufträge wartet.
Durch eine Reform der Schuldenbremse könnten die Mittel organisiert werden. Keine Abschaffung, aber eine Sonderregelung für Investitionen. Das müsste verbunden werden mit einem Moratorium für alle neue Leistungen. Die Bürgerinnen und Bürger haben längst verstanden, dass ein weiter so nicht in eine gute Zukunft führt.
Mittelfristig brauchen wir eine andere Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Kommunen finanzieren fast 25 % aller öffentlichen Aufgaben, ihr Steueranteil liegt aber nur bei etwa 14 %. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Das weiß auch die Politik, hat aber nicht die Kraft zu handeln und vertröstet regelmäßig.
Eine Möglichkeit wäre, die Ausnahmetatbestände bei der Umsatzsteuer zu reduzieren, eventuell eine moderate Erhöhung vorzusehen und damit die Kommunen dauerhaft zu stabilisieren. Der befürchtete Aufschrei wird sich in Grenzen halten, wenn die Menschen merken, dass ihr Leben vor Ort damit besser wird. (Gerd Landsberg)