Neustart für Deutschland
Die Lage in Deutschland wird immer dramatischer. Die Wirtschaft stagniert. Symbole unseres Erfolges – wie VW – schwanken, erste Produktionsstätten sollen geschlossen werden, viele Arbeitsplätze sind in Gefahr. Die Menschen sind zu tiefst unzufrieden mit Politik und Gesellschaft. Zukunftsängste auch im Hinblick auf den Klimawandel kommen hinzu. Gleichzeitig ist – so der Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung – die Zufriedenheit, der Deutschen mit ihrem eigenen Leben so hoch wie noch nie. Es gibt also durchaus noch Hoffnung. Wir brauchen jetzt einen Neustart für Deutschland, also für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.
Agenda 2030 etablieren
Jammern beenden
Eine Agenda 2030 sollte das Signal für den Aufbruch sein. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, das kann funktionieren. Im März 2003 hat der damalige Bundeskanzler Schröder seine Agenda 2010 gestartet, den Reformstau beendet und neue Wege eingeschlagen.
Die notwendigen Reformansätze sind offensichtlich:
– Ein Sozialstaat, der weniger alimentiert und mehr aktiviert.
– Ein Migrationsgesetzbuch mit mehr Ordnung und Steuerung.
– Bürokratieabbau und Digitalisierung auf allen Verwaltungsebenen.
Mit echtem Mut für Veränderungen kann das gelingen. Dazu gehört auch, das Jammern zu beenden. Wie der Präsident des deutschen Instituts der Wirtschaft Marcel Fratzscher richtig beschreibt: Deutschlands größtes Problem ist heute seine Depression. Die Stimmung ist dabei deutlich schlechter als die Lage. Der Pessimismus droht, Politik und Wirtschaft zu lähmen und die Krise herbeizuführen, die man verhindern will. Die Politik ist gefordert, jetzt zu handeln. Wer hier Erfolg hat, wird auch Wahlen gewinnen! (Gerd Landsberg)
Vorabveröffentlichung aus dem ZMI Newsletter vom 10.11.2024