Digitalisierung statt Stillstand: Neue Bundesregierung muss liefern

Digitalisierung statt Stillstand: Neue Bundesregierung muss liefern

Endlich scheint Schwung in die Digitalisierung der Verwaltung zu kommen. Der Ruf nach konkreten Maßnahmen wird immer lauter. Die neue Bundesregierung hat die Chance, endlich die Weichen in die richtige Richtung zu stellen, ein Digitalministerium einzurichten und konkrete Ziele zu setzen, wie Verwaltungsprozesse durch Digitalisierung beschleunigt und effizienter gestaltet werden können. Dazu sind grundlegende Veränderungen wie eine antragslose Verwaltung notwendig. Viel Zeit bleibt nicht, denn der wirtschaftliche Wiederaufstieg Deutschlands hängt in starkem Maße von einer effizienten und schnellen Verwaltung ab. Entbürokratisierung allein reicht nicht mehr aus, eine grundlegende Transformation ist notwendig.

Fedor Ruhose, Chef der Staatskanzlei in Mainz, Frederik Blachetta, Partner bei der Unternehmensberatung PwC und zuvor Chief Data Officer (CDO) im Bundeskanzleramt, Valentina Kerst, Staatssekretärin a.D. für Wirtschaft und Digitale Gesellschaft, und Henning Meyer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission, schreiben in ihrer Modernisierungsagenda für einen zukunftsfähigen Staat, dass der deutsche Staat derzeit seinen Aufgaben oft nicht gewachsen ist und so zum Vertrauensverlust in die Politik beiträgt. Auch sie sprechen sich, wie zuvor schon Bundes-CIO Markus Richter, für einen Rechtsanspruch auf das Once-Only-Prinzip aus. "Langfristig sollten, wo immer möglich, antragslose Verfahren geregelt werden."

Die neue Bundesregierung sollte die antragslose Verwaltung zügig auf den Weg bringen

Weiter heißt es in dem Papier "Für eine nachhaltige Verwaltungsdigitalisierung muss die nächste Bundesregierung einen "Digitalpakt Verwaltung" initiieren, der die notwendigen Investitionen absichert und die Bedürfnisse aller staatlichen Ebenen berücksichtigt. Dabei geht es darum, Infrastrukturelemente dauerhaft zu finanzieren (z.B. DeutschlandID, zentrale Plattformen, Cloud-Angebote)." Prozesse der Auftragsverwaltung, die zentral abgewickelt werden können, sollten vollständig digital und Ende-zu-Ende angeboten werden.

Noch weiter geht das Papier "100 Vorschläge für den Neustaat" von Ralph Brinkhaus, MdB und ehemaliger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er fordert unter anderem die Einführung eines Rechtsanspruchs auf digitale Verwaltungsakte, um die Verbindlichkeit und Geschwindigkeit der Digitalisierung zu erhöhen, die verpflichtende Einführung der E-Akte und ein einheitliches IT-Standardmanagement. Er plädiert für eine unabhängige Digitalagentur des Bundes, ähnlich internationalen Vorbildern wie dem Government Digital Service" (GDS) in Großbritannien, zur Umsetzung digitaler Projekte. Brinkhaus fordert die Einrichtung von Shared Service Centern für Verwaltungsaufgaben wie Personalmanagement, Vergabe, IT-Betrieb, Beschaffung oder Compliance in Ministerien und Behörden. Im Mittelpunkt steht dabei die Bündelung von Verwaltungsaufgaben zur Steigerung von Effizienz und Qualität. Shared Services werden als Modell vorgeschlagen, um redundante Tätigkeiten in verschiedenen Ministerien oder Behörden zu vermeiden und Aufgaben an zentralen Stellen zu bündeln. Dadurch sollen nicht nur Kosten eingespart, sondern auch Verwaltungsprozesse standardisiert und professionalisiert werden.

Brinkhaus schlägt auch vor, die Gesetzgebungsexperten in einem spezialisierten Shared Service Center zu zentralisieren, anstatt davon auszugehen, dass es in jedem Referat eines Ministeriums Gesetzgebungsexperten gibt. Ziel eines solchen Shared Service Centers für Legisten wäre es, durch hohe Fallzahlen und Spezialisierung die Qualität und Effizienz der Gesetzgebungsarbeit zu steigern. Diese zentralisierten Experten würden dann in Zusammenarbeit mit Fachreferaten und externen Experten für eine rechtssichere und verfassungskonforme Gesetzesformulierung sorgen.

Der FDP-Digitalexperte Maximilian Funke-Kaiser hält die Schaffung eines Digitalministeriums für notwendig. Es soll Vorschriften reduzieren, Verwaltungsprozesse straffen und sie digitalisieren. Die Digitalisierung der Verwaltung werde die Zahl der anderen Ministerien reduzieren. „Durch den natürlichen Stellenabbau und die konsequente Automatisierung standardisierbarer Verwaltungsverfahren können Ressourcen effizienter eingesetzt werden“, sagte Funke-Kaiser dem „Handelsblatt“. Die FDP spricht sich für eine massive Deregulierung aus, um den Staat wieder effizienter zu machen. (Franz-Reinhard Habbel)

++++Vorveröffentlichung aus dem ZMI-Newsletter vom 8.12.2024++++

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