Bürgerbefragung in Frankreichs Hauptstadt: Pariser stimmen für Verbot von E-Rollern

Die Bewohner von Paris haben mit großer Mehrheit für ein Verbot des E-Scooter-Verleihs in der Stadt gestimmt. Bei einer Bürgerbefragung sprachen sich am Sonntag 89 Prozent für die Abschaffung der Mietroller aus.

Allerdings beteiligten sich nur 7,46 Prozent der rund 1,3 Millionen in die Wählerlisten eingetragenen Einwohner an der Abstimmung. Davon unabhängig betrachtet Paris den Ausgang der Bürgerbefragung aber als bindend.

„Die Bürger haben sich klar gegen die E-Scooter ausgesprochen“, sagte Bürgermeisterin Anne Hidalgo am Sonntagabend im Rathaus. „Ab dem 1. September gibt es keine Leihroller mehr in Paris. Dies ist ein Sieg der lokalen Demokratie.“ Trotz des schwachen Widerhalls, den die Befragung in der Stadt fand, sagte die Bürgermeisterin, dass es beeindruckend sei, dass rund 100 000 Einwohner an die Wahlurnen gegangen seien.

Hidalgo, die den Anstoß für die Befragung gab, hatte keinen Hehl daraus gemacht, dass sie die Scooter lieber aus der Stadt verbannt sehen will. Die Benutzung von privaten E-Scootern soll auf jeden Fall nicht eingeschränkt werden.

Drei Vermieter bieten in Paris rund 15.000 E-Scooter an, mit denen Touristen und Einheimische oft recht unvorsichtig unterwegs sind. Es gibt Unfälle und Chaos auf den Bürgersteigen sowie den Ruf nach einem Verbot. Wie die Zeitung „Le Monde“ berichtete, gab es im vergangenen Jahr 408 Unfälle mit E-Scootern in Paris mit drei Toten und 459 Verletzten.

Die Lizenz für die Vermieter läuft Ende August aus. Das Aus für die E-Scooter in der Metropole Paris dürften die Anbieter nicht widerstandslos hinnehmen. Sie äußerten bereits die Sorge, dass es auch anderenorts zu Verboten kommt.

Ärger machen E-Scooter oft auch in deutschen Städten. Viele Kommunen haben dem Abstellchaos hierzulande inzwischen den Kampf angesagt. So gibt es mancherorts bereits gesonderte Abstellflächen für die Scooter und Knöllchen für falsch abgestellte Fahrzeuge.

Monatlich nutzen rund 400.000 Menschen in Paris die „Trottinettes“, wie die E-Scooter auf Französisch heißen. 1,7 Millionen Fahrten seien allein im Oktober mit den Rollern zurückgelegt worden, berichtete die Zeitung „Le Parisien“.

Anfang Dezember erst hatten die Vermieter der Roller die Regeln verschärft, um ein drohendes Verbot abzuwenden. Benutzer müssen bei der Registrierung ihren Ausweis einscannen, damit nur Erwachsene die Scooter nutzen und Rowdys leichter identifiziert und von der Vermietung ausgeschlossen werden können. Erleichtern soll das auch das Verfolgen von Verkehrsverstößen mit den Rollern, die außerdem Nummernschilder erhalten sollten. Zugesichert wurde, dass ungenutzt auf Bürgersteigen und Plätzen herumliegende Scooter flotter weggeräumt werden. Die Vermieter wollten dazu doppelt so viel Personal einsetzen. (dpa)