Man habe die Flüchtlinge aus der Ukraine alle ins Bürgergeld übernommen, sagte Lindner der "Rheinischen Post". Das bedeute, dass der Bund für ihren Lebensunterhalt zahle, obwohl eigentlich die Länder zuständig wären. Die Länder seien zudem finanziell in einer wesentlich besseren Verfassung als der Bund, der aufgrund der Krisen hohe Schulden habe aufnehmen müssen. Lindner stellte sich damit an die Seite von Innenministerin Faeser von der SDP, die die Haltung der Länder als nicht nachvollziehbar bezeichnet hatte.
Lindner kündigt Kürzungen in allen Bereichen des Haushalts an
Der Finanzminister kündigte Kürzungen in allen Bereichen des Bundeshaushalts 2024 an. Man werde bei jeder einzelnen Ausgabe über ihre Begründung und ihre Höhe beraten. Lindner erwartet für 2024 ein Defizit von 14 bis 18 Milliarden Euro. Diese Haushaltslücke müsse erwirtschaftet werden durch Verzicht. "Wenn man dann noch zusätzliche Ausgabenschwerpunkte setzen will, zum Beispiel bei Verteidigung oder Bildung, dann muss man umso mehr woanders kürzen." Hinzu kämen noch Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst. Steuererhöhungen lehnte der Minister ab.
Auch werde der Staat die Kosten für einen Heizungstausch nur begrenzt durch Zuschüsse auffangen können. Der Bund wolle zwar Tempo machen und soziale Härten vermeiden. Allerdings müsse man klar sagen, dass der Staat nicht auf Dauer und nicht vollständig die Kosten tragen könne. Begrenzte Mittel müssten also möglichst effektiv eingesetzt werden.
SPD kritisiert Lindners Haltung
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rohde, kritisierte die Haltung Lindners. Wofür in Deutschland das Geld ausgegeben werde, entscheide am Ende der Bundestag und nicht der Bundesfinanzminister, sagte Rohde der Deutschen Presse-Agentur. Man erwarte von Lindner einen ausgewogenen Entwurf als Diskussionsgrundlage.
Diese Nachricht wurde am 08.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.