Sozialversicherungspflicht für ehrenamtliche Bürgermeister:

Am 20. April 2023 befasst sich das Landessozialgericht in Neustrelitz in einem Berufungsverfahren mit der Klage der Gemeinde Dümmer (Amt Stralendorf, Landkreis Ludwigslust-Parchim) gegen die Rentenversicherung Nord mit einem Urteil des Sozialgerichts Schwerin aus dem Jahr 2015.

Streitig ist, ob die frühere ehrenamtliche Bürgermeisterin mit ihrer Aufwandsentschädigung i.H.v. 750 Euro monatlich der Versicherungs- und Beitragspflicht (in Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung bei angenommener Versicherungsfreiheit nach dem Recht der Arbeitsförderung) unterliegt, womit die Aufwandsentschädigung für das umfangreiche Ehrenamt deutlich geschmälert wird.

Die Klage wurde deshalb bereits 2010 eingelegt und vom Städte- und Gemeindetag mit einem Fachanwalt für Sozialrecht begleitet. Im erstinstanzlichen Urteil des Sozialgerichts Schwerin aus dem Jahr 2015 hat die Rentenversicherung noch Recht bekommen. Das Gericht war der Auffassung, dass die ehrenamtliche Tätigkeit von Bürgermeistern in amtsangehörigen Gemeinden im nicht unwesentlichen Umfang von Verwaltungstätigkeit geprägt ist und daher ein abhängiges Arbeitsverhältnis zur Gemeinde vorliegt.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Jahr 2017 hatte das Landessozialgericht schon in einem anderen von unserem Verband betreutem Verfahren 2019 die Sozialversicherungsfreiheit eines ehrenamtlichen Bürgermeisters in M-V festgestellt. Leider hat die Rentenversicherung dieses rechtskräftig gewordene Urteil nur als Einzelentscheidung abgetan. 

Ein neues Urteil schafft nun hoffentlich Rechtsklarheit für alle ehrenamtlichen Bürgermeister in unserem Land und wird dann auch von der Rentenversicherung akzeptiert werden, hofft der Städte- und Gemeindetag. 

Weitere Hintergrundinfos sind in unserem aktuellen YouTube-Beitrag erläutert.