Bayerns Städte und Gemeinden fordern von der Staatsregierung zusätzliches Geld für kommunale Klimaschutzmaßnahmen. "Mit dem Inkrafttreten am 1. Januar 2023 hat die Bayerische Staatsregierung das ,Klimaneutrale Bayern 2040' offiziell zum Staatsziel erklärt. Damit verbunden ist ein beispielloser Transformationsprozess, der vor allem vor Ort in den Kommunen umgesetzt und bewältigt werden muss", heißt es in einem von mehreren Schreiben des Städtetagsvorsitzenden Markus Pannermayr an Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU).
In den Schreiben, die allesamt der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, bittet Pannermayr bisher erfolglos um ein Gespräch "auf oberster politischer Ebene". Rückendeckung bekommt der Kommunale Spitzenverband dafür umgehend von den Grünen im Landtag. Zudem verweist Pannermayr auf eine Resolution des Städtetages aus dem Sommer 2022. Darin heißt es: "Notwendig ist ein konsistentes nationales Konzept zur Erreichung der Klimaziele bis 2045 (Bund) bzw. bis 2040 (Freistaat Bayern), aus dem die Rahmenbedingungen für die Kommunen sowie ihre Finanzierung deutlich werden, z. B. Verfügbarkeit von Wasserstoff, Ausbaupfade bei den erneuerbaren Energien, Umbau der Gasnetze, Verbot von Heizungen auf fossiler Basis und Ausrichtung des Rechts- und Förderrahmens hierauf."
Weiter heißt es in dem Schreiben: "Um diese gigantische Aufgabe zu meistern, bedarf es eines konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenspiels zwischen der staatlichen und der kommunalen Ebene." Nur so könne die erforderliche Kraft und das Tempo entwickelt werden, um in der kurzen verbleibenden Zeit die erstrebte Klimaneutralität zu erreichen. "Die Kommunen, die auch von staatlicher Seite oft als der Motor für die Erreichung der Klimaschutzziele und für die Umsetzung der Klimaanpassungsmaßnahmen bezeichnet werden, benötigen zwei wesentliche Voraussetzungen: Gestaltungs- und Handlungsspielraum und Finanzierungssicherheit. Und in beiden Punkten besteht nach wie vor dem Grunde nach erheblicher Verbesserungsbedarf."
Auf die Bitte um ein Spitzengespräch ging Herrmann nicht ein
In seiner Antwort geht Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) aber nicht auf die Forderungen ein, sondern verweist auf den kommunalen Finanzausgleich: "Die Staatsregierung ist sich bewusst, dass für das offensive Ausschöpfen der Klimaschutzpotenziale auch entsprechende finanzpolitische Spielräume unerlässlich sind. Daher steht der Freistaat auch weiterhin fest an der Seite der Kommunen und unterstützt diese im Jahr 2023 erneut mit einer Rekordsumme von mehr als 11 Milliarden Euro." Auf das erbetene Gespräch ging Herrmann in seinem Schreiben überhaupt nicht ein.
Mit Blick auf die Forderung nach einer "adäquaten und dauerhaften Finanzierung der Maßnahmen" betonte Herrmann, dass die Bundesregierung hier in der Pflicht stehe und etwa eine Beteiligung an der CO₂-Abgabe "im Sinne eines kooperativen Miteinanders nur konsequent wäre". Der Freistaat selbst werde die Kommunen "auch weiterhin nach Kräften unterstützen". Was Herrmann damit konkret meinte, ließ der Brief aber offen.
Pannermayr reichte dies offenkundig nicht aus. Der Verweis auf den kommunalen Finanzausgleich greife "leider zu kurz, da bekanntlich dieses Geld nicht spezifisch für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt wird, sondern für die allgemeine kommunale Finanzausstattung notwendig ist", monierte er in einem weiteren Brief an Herrmann. So sei etwa ein großer Teil des diesjährigen Aufwuchses im kommunalen Finanzausgleich für dringende Investitionen im Bereich der Schulen und Kindertagesstätten gebunden.
Die Grünen im Landtag unterstützten die Forderungen. "Unsere bayerischen Kommunen wollen mitmachen beim Klimaschutz - dafür muss die Söder-Regierung sie jetzt auch mit genügend Geld ausstatten", sagte Martin Stümpfig, Sprecher für Energie und Klimaschutz. Aus diesem Grund habe seine Fraktion auch am Mittwoch einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht - ohne Erfolg.
"Es ist bezeichnend, dass die CSU-Regierung zwar ambitionierte Klimaziele ausgibt, aber kein Interesse am kommunalen Klimaschutz hat, wenn es an den Geldbeutel geht." Ohne die Kommunen sei das Ziel eines klimaneutralen Freistaats bis 2040 nicht zu erreichen. Auch FDP-Fraktionschef Martin Hagen forderte umgehend mehr Geld von der Staatsregierung, die Kommunen dürften bei der "immensen Anstrengung" nicht alleine im Regen stehen. "Nicht nur hat die Bayerische Staatsregierung in den letzten Jahren alles behindert, was den Kommunen auf diesem Weg geholfen hätte - etwa den Ausbau der Windenergie oder die wichtigen Stromtrassen. Nun verweigert sie den Städten und Gemeinden oben drauf auch noch finanzielle Mittel", sagte Hagen. Dass der Gesprächswunsch ignoriert werde, "das ist arrogant".
