Tarifabschluss stellt Städte und Gemeinden vor gewaltige Probleme

Statement von Hauptgeschäftsführer Christof Sommer

StGB NRW-Statement
Düsseldorf, 24.04.2023

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich am Wochenende auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten von Bund und Kommunen geeinigt. Die Kosten für die Kommunen liegen bei insgesamt 17 Milliarden Euro.

Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer:

"Der Tarifabschluss stellt für die Städte und Gemeinden eine kaum tragbare Belastung dar. Abgabenerhöhungen und Verzicht auf freiwillige Leistungen werden die Folgen sein. Den Unmut der Bürgerinnen und Bürger werden einmal mehr die örtlichen Verwaltungen zu spüren bekommen.

Selbstverständlich hat die Bevölkerung lange genug unter den Streikmaßnahmen an der Grenze der Verhältnismäßigkeit gelitten. Und selbstverständlich können die Beschäftigten der öffentlichen Hand bei den aktuellen Teuerungsraten mehr Geld gut gebrauchen. Dies gilt umso mehr, als der mit dem Kräftemangel verbundene Wettbewerb um die klügsten Köpfe die Kommunen bereits heute schwer unter Druck setzt.

Der mit Dauerlasten von 17 Milliarden Euro verbundene Tarifabschluss stellt die kommunalen Arbeitgeber jedoch vor gewaltige Probleme. Viele haben kaum noch Reserven und stehen vor der Frage, woher sie das Geld für die höheren Löhne nehmen sollen. Solange das Land die Städte und Gemeinden nicht ausreichend finanziert, werden jene die Einnahmen erhöhen und die Ausgaben reduzieren müssen. Das Ende der Fahnenstange ist längst erreicht."

Über den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst informiert im Einzelnen die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände auf ihrer >>>Homepage.

V.i.S.d.P.: HGF Christof Sommer, Pressesprecher Philipp Stempel, Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf, Tel. 0211/ 4587-230, Fax: -287, E-Mail: presse@kommunen.nrw , Internet: www.kommunen.nrw      
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