Pressemitteilung vom 04.05.2023 
Neuwied will erste offiziell "kinderfreundliche Kommune" in Rheinland-Pfalz werden
Das Ziel ist ambitioniert: Neuwied möchte als erste Stadt in Rheinland-Pfalz mit Brief und offiziellem Siegel "kinderfreundliche Kommune" werden. Dazu haben sich die Verantwortlichen auf den Weg gemacht. Und läuft alles nach Plan, soll es schon im September dieses Jahres so weit sein, dass ein fester Aktionsplan steht, für dessen Umsetzung dann drei Jahre Zeit bleiben.
Neuwied. "Gemeinsam mit der Verwaltung wollen wir positive und gute Lebensbedingungen für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt schaffen. Denn wir sind überzeugt, dass sich Engagement für Kinderrechte und eine umfassende Beteiligung der jungen Menschen wirklich auszahlen", kommentieren Martin Hahn (CDU), Regine Wilke (Grüne) und Karl-Josef Heinrichs (FWG) als Fraktionssprecher der Neuwied politisch tragenden Papaya-Koalition.
Kürzlich haben sie sich mit weiteren Fraktionsmitgliedern bei Bürgermeister Peter Jung und Projektkoordinatorin Sonja Jensen über die bisherigen Schritte informiert und dabei erfreut festgestellt, dass bereits erste Ergebnisse vorliegen, wie die Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen in der Stadt Neuwied konkret verbessert werden können.
"Die Resultate der Bestandsaufnahme wurden genau analysiert und dahingehend überprüft, wo es bereits gute Ansätze und Strukturen gibt und wo die Stadt Neuwied sich noch verbessern kann in Sachen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und der Wahrung ihrer Rechte", erläutern die drei Fraktionschefs. Die Stadtverwaltung arbeitet nun gemeinsam mit den Gremien an der Erstellung des Aktionsplans, der bis zu 13 konkrete Maßnahmen zur Umsetzung von Kinderrechten in der Stadt Neuwied festsetzen soll.
Die Vertreter von CDU, Grünen und FWG haben sich schon einmal auf sechs Punkte verständigt, deren Umsetzung für sie Priorität hat:
1. Es soll ein Schwerpunkt zum Thema "Kinderarmut und bessere Teilhabechancen für Kinder" gesetzt werden. Dazu soll ein Konzept erarbeitet werden, wie bisher voneinander getrennte Leistungen der verschiedenen Anbieter besser aufeinander abgestimmt werden können, um eine lückenlose Förderung und Unterstützung zu ermöglichen.
2. Es soll ein Kinder- und Jugendbudget eingerichtet werden, mit dem Kinder-/Jugendgruppen oder Schulklassen eigene Projekte in Neuwied umsetzen können. Das Budget wird jährlich von einer Jugendjury vergeben mit einer Förderhöhe von bis zu 300 Euro pro Projekt.
3. Es sollen gemeinsame "Streifzüge" in der Stadt durchgeführt werden, um die Bedarfe der Kinder und Jugendlichen zu ermitteln. Besonders bei Schul- und Freizeitwegen sollen Gefahrenstellen ausgemacht werden. Insbesondere die Sicherheit der Wege zu Schule und Kita soll in den Focus gerückt werden.
4. Bei der Stadtplanung soll die Kinder- und Jugendfreundlichkeit in den Fokus genommen werden. Es soll zum Beispiel geprüft werden, ob Investoren bei Wohnprojekten verpflichtet werden können, Abgaben für soziale Infrastruktur und Bildungseinrichtungen zu leisten oder öffentliche Spielplätze bei neuen Siedlungen bauen müssen. Auch soll möglichst ein genereller Standard der Ausstattung von Spielplätzen in Wohnsiedlungen festgeschrieben werden.
5. Bei Planungsverfahren mit Bürgerbeteiligungsformaten sollen gezielt auch Kinder- und Jugendliche beteiligt werden. Dafür sollen bereits in den Antragsverfahren und im Haushaltsplan entsprechende Mittel eingeplant werden. Zusammen mit der Koordinierungsstelle für die "kinderfreundliche Kommune" soll die geeigneten Planungsvorgänge identifiziert werden.
6. Die Innenstadt soll einmal im Jahr als "bespielbare Stadt" genutzt werden. Dabei sollen vor allem die Gewerbetreibenden mit einbezogen werden.
(PM)
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