Vor dem für kommenden Mittwoch geplanten Flüchtlingsgipfel haben die Ministerpräsidenten der Länder den Druck auf die Bundesregierung erhöht. „Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen deutlich mehr Geld – der Bund muss deshalb seinen Anteil von derzeit 2,75 Milliarden Euro mindestens verdoppeln“, forderte Hessens Landeschef Boris Rhein (CDU) im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die Kosten. „Anders sind Unterbringung und Integration dauerhaft nicht zu finanzieren.“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“ (BamS): „Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass Zuwanderung gesteuert wird. Wenn wir uns in Deutschland nicht handlungsfähig zeigen, wird das Vertrauen in unsere Demokratie mehr und mehr untergraben.“
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken fordert stattdessen einem Spurwechsel für Asylbewerber. „Ich möchte einem bestimmten Kreis von Menschen, die sowieso da sind, die Möglichkeit geben, den Asylantrag zurückzunehmen, um ihnen im Gegenzug eine Bleibeperspektive zu geben – so, als wenn wir sie als Arbeitsmigranten angeworben hätten“, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) drohte, Herkunftsstaaten, die ablehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, Hilfen zu kürzen. „Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl. Aber bei Ländern, die einer geordneten Rückführung nicht zustimmen, müssen wir künftig auch über Kürzungen bei der Entwicklungshilfe nachdenken“, sagte Söder der Zeitung.
Auch von Ministerpräsidenten der Ampel-Parteien kamen kritische Töne. „Der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden und darf die Länder und Kommunen mit den Mehrkosten der Flüchtlingskrise nicht alleine lassen“, sagte Baden-Württembergs Landeschef Winfried Kretschmann (Grüne) der „BamS“. Anke Rehlinger (SPD), saarländische Ministerpräsidentin, forderte, „nicht abgerufene Mittel der Wohnraumförderung einsetzen zu können, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der zeitweise auch zur Unterbringung von Flüchtlingen dienen kann“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht vor dem Treffen gute Chancen, innerhalb der EU bald zu einer Lösung in der Migrationspolitik zu kommen. „Ich will, dass wir als Europäer endlich gemeinsam handeln – trotz aller Widerstände„, sagte sie dem Blatt. „Die jahrelange gegenseitige Blockade in der EU haben wir schon durchschlagen.“ Dabei geht es vor allem um den Vorschlag für Asylzentren an den EU-Außengrenzen, von wo Asylbewerber auch zurückgeschickt oder gerecht verteilt werden können. Forderungen nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten der Länder und Kommunen stand Faeser bisher jedoch skeptisch gegenüber.
„Machtwechsel“ ist der WELT-Podcast mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander. Abonnieren unter anderem bei Apple Podcasts, Spotify, Amazon Music, Deezer, Google Podcasts oder per RSS-Feed.
