In der Gestaltung von Innenstädten spielen Autos seit einigen Jahren eine immer kleinere Rolle. Die FDP will dies nun ändern - laut einem Beschlussentwurf planen die Liberalen, wieder mehr Menschen mit ihren eigenen PKW in die Zentren zu locken. Dafür soll vor allem das Parken leichter werden.

Die FDP will die Innenstädte wieder mehr für Autofahrer öffnen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine Beschlussvorlage, über die das FDP-Präsidium abstimmen soll. Demnach sei eine "autofeindliche, ideologische Verkehrspolitik" schädlich und klimapolitisch kontraproduktiv, heißt es in dem Entwurf.

Wirtschaft 15.04.23

Sind Innenstädte noch zu retten? "Menschen wollen Orte, wo sie nichts kaufen müssen"

Städte und Gemeinden sollen daher kostenloses Kurzparken ermöglichen. In dem Papier wird vorgeschlagen, die "Brötchentaste" auf Park-Automaten einzuführen, damit Autofahrer kurze Einkäufe wie etwa beim Bäcker tätigen können. In Bremen gab es diese Taste bereits, sie wurde jedoch im April von der Verkehrssenatorin Maike Schaefer wieder abgeschafft. "Angesichts der Klimakrise ist es nicht mehr zu verantworten, Autofahrten für Kleinsteinkäufe durch kostenloses Parken zu begünstigen", sagte die Grünen-Politikerin zu ihrer Entscheidung.

Die Liberalen sehen die Vorteile von flexibleren Parkregeln hingegen in der Entlastung für Ordnungsämter und Polizei bei Bagatellverstößen. Zudem mache es die Innenstädte wieder attraktiver und biete mehr soziale Teilhabe. Aus diesem Grund soll auch das Kurzparken im eingeschränkten Halteverbot zudem künftig bis zu fünf Minuten statt bisher drei Minuten möglich sein.

Liberale plädieren für Sonntagshandel

Darüber hinaus soll es für den Einzelhandel mehr Möglichkeiten für Sonntagsöffnungen geben. "Damit das Geschäft nicht dem Onlinehandel überlassen wird, sollte geprüft werden, welche Anpassungen notwendig sind, um mehr Sonntagsöffnungen und damit mehr Einkaufserlebnisse auch am Sonntag zu ermöglichen", zitierte die "Bild" aus dem Entwurf. Geschäfte sollten aber auch weiterhin selbst entscheiden, ob sie am Sonntag öffnen wollten.

Außerdem will die FDP-Spitze die umstrittene Bonpflicht erneut prüfen und gegebenenfalls wieder abschaffen. Händler und Restaurantbesitzer müssen seit Anfang 2020 jedem Kunden einen Kassenzettel aushändigen. Zugleich müssen elektronische Registrierkassen fälschungssicher gemacht werden. Das entsprechende Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen hatte der Bundestag bereits 2016 beschlossen. Die Unternehmer-Lobby hatte schon damals erfolglos versucht, die Bonpflicht zu verhindern. Der Entwurf soll demnach am Montag vom FDP-Präsidium verabschiedet werden.