Der Deutsche Landkreistag ist insgesamt enttäuscht vom gestrigen Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Da hätte mehr rauskommen müssen. Eine Vertagung drängender Fragen von Begrenzung der Flüchtlingszahlen bis zum Finanzierungssystem hilft den Landrätinnen und Landräten nicht, für die die Situation Tag für Tag schwieriger wird. Wir haben keine Zeit und müssen schnell zu Verbesserungen kommen. Leider hat das gestrige Treffen von Bund und Ländern diesen notwendigen Impuls nicht ausgesendet.“
Zwar sei es zu begrüßen, dass es zu Verfahrensverbesserungen und schnellerer Digitalisierung in den Ausländerbehörden kommen soll und Bund und Länder ihre Anstrengungen zur Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht intensivieren wollen. „Allerdings fehlen klare Aussagen zur sofortigen Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme, zur Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten oder zum Vorschlag der Bundesinnenministerin, den Schutzstatus von Geflüchteten bereits an den EU-Außengrenze zu prüfen“, so Sager. „Wenn die Koalition in Berlin in diesen wichtigen Fragen uneins ist, kann das nichts werden.“
Mindestens hätten Bund und Länder die Finanzfragen auf Dauer lösen müssen. „Stattdessen wird weiter geprüft, im Sommer sollen Zwischenergebnisse besprochen werden, um dann im November zu beschließen. Das ist zu langsam und lässt sich den unter der Last der aktuellen Situation ächzenden Landkreisen nicht vermitteln. Es hätten deutliche Beschlüsse zu einem atmenden Finanzierungssystem gefasst werden müssen. Das ist nicht der erhoffte Wendepunkt in der deutschen Flüchtlingspolitik.“
Und bis dahin bekämen die Länder lediglich 1 Mrd. € mehr. „Das können wir nicht begrüßen, denn die Landkreise brauchen mehr finanzielle Unterstützung, und zwar auf direktem Wege. Deshalb fordern wir nach wie vor die komplette Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge ab 2022 durch den Bund. Dazu haben wir über das SGB II einen praktikablen Weg aufgezeigt.“
Sager bekräftigte zum Schluss noch einmal: „Wir brauchen deutliche Schritte in Richtung einer Begrenzung irregulärer Zuwanderung. Daran entscheidet sich viel, die Akzeptanz vor Ort nimmt stetig ab. Wir können die Bevölkerung nicht von Gipfel zu Gipfel vertrösten, ohne ihnen eine Perspektive anzubieten. Vor Ort wächst der Druck weiter.“