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Pressemitteilung Nr. 11 / 2023 - NST: Lieber gar nicht gipfeln als schlecht gipfeln

„Die enttäuschenden Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels zeigen, dass der Bund die schwierige und angespannte Lage der Kommunen nicht wahrhaben will“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages (NST), Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter): „Nur, weil der hohe Zuwanderungsdruck aus der Ukraine nachgelassen hat und die zu uns geflüchteten Menschen ein Dach, ein Bett und Essen haben, sind die Aufgaben doch nicht gelöst. Unsere zentrale Forderung ist, dass neben weiterer Mittel die Finanzierung der Unterbringung, Versorgung und Integration dauerhaft geregelt wird. Es kann doch nicht sein, dass wir im Halbjahres-Rhythmus nach Berlin kriechen müssen, um der Bundesregierung die Lage vor Ort zu erklären. Wir haben es satt, dass wir gemeinsam mit dem Land den Bund an seine gesamtstaatliche Verantwortung erinnern müssen. “

Nun müssten, so der NST-Vizepräsident und Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg), die kommunalen Spitzenverbände erneut mit dem Land um die Verteilung der knappen Mittel ringen. „Damit muss Schluss endlich sein. Wir brauchen Planungssicherheit, denn wir müssen Kitas und Schulen bauen bzw. Wohnraum schaffen. Dabei hilft uns der finanzielle Tropfen aus Berlin kaum weiter“, so Krogmann weiter: „Über dies fehlt uns vor Ort das Personal.“

„Mit dieser Politik entfernt sich die Bundesregierung von der kommunalen Realität. Sie gefährdet das in Krisenzeiten so wichtige Fundament: der Zusammenhalt der Gesellschaft und der soziale Friede“, so Klingebiel und Krogmann in ihrem gemeinsamen Statement abschließend: „Dieser Gipfel wird die Menschen in unseren Städten und Gemeinden noch teuer zu stehen kommen.“

11. Mai 2023

Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst.de

Stefan Wittkop, Mobil: 0172 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de



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