Bundesverkehrsministerium: Keine Probleme durch Überbau der Telekom bekannt

Staatssekretär Stefan Schnorr hat sich für das Bundesverkehrsministerium energisch dagegen ausgesprochen, den Überbau von Glasfaser durch die Deutsche Telekom zu reglementieren. "Das, was der Telekom im Moment vorgeworfen wird, dass sie gezielt überbaue, um andere Unternehmen verdrängen zu wollen, dafür haben wir bislang überhaupt keine Anhaltspunkte", sagte Schnorr am 23. Mai 2023 auf der Branchenmesse Anga Com.

Bei der gesamten Diskussion werde "maßlos aufgebauscht und aus der Maus ein Elefant gemacht", betonte Schnorr. Das Ministerium schaue genau hin, ob es da wirklich Probleme gebe. "Bislang kenne ich noch keine", sagte er.

Würde man ein wettbewerbswidriges Verhalten erkennen, könne man dagegen vorgehen, erklärte der Staatssekretär. Hier "irgendwelche Regulierungen durchzuführen", halte er für Unsinn. Der Staat solle sich hier raushalten. Was als Überbau-Megadiskussion aufgebaut werde, seien, "wenn überhaupt, dann nur 2 Prozent der Fälle."

Das sehen die Konkurrenten der Telekom anders: Es lägen "konkrete Beschreibungen von über 50 betroffenen alternativen Netzbetreibern vor", die mehr als 200 im gesamten Bundesgebiet verteilte Fälle von Überbau belegten, sagte Breko-Geschäftsführer Stephan Albers am 11. Mai.

Kein Verbot von Überbau

"Häufig plant die Telekom ihren Glasfaserausbau nur für einen kleinen, besonders lukrativen Teil des Ausbaugebietes eines Wettbewerbers." Dieses Rosinenpicken führe aktuell zu erheblicher Verunsicherung bei Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. "Um dieses Problem für den flächendeckenden Glasfaserausbau in Deutschland schnell zu lösen, muss die Bundesregierung als Hauptanteilseigner der Telekom Druck auf die Unternehmensführung ausüben und ein Ende des volkswirtschaftlich unsinnigen Überbaus von Glasfasernetzen erwirken", forderte Albers.

Allerdings fordern auch die Konkurrenten kein Verbot des Überbaus: Ein Überbauverbot wäre europa- und verfassungsrechtlich nur schwierig gerichtsfest umzusetzen. Zudem wolle man nicht allen Netzbetreibern eine neue Regulierung aufbürden, wenn das Problem fast ausschließlich von der Telekom ausgehe, war aus Branchenkreise zu erfahren.