Das berichtet die "Rheinische Post". Für die Technik werden in Fahrzeugen Kamerasysteme installiert. Im Vorbeifahren fertigen sie Bilder von Autokennzeichen an und gleichen diese mit einer Datenbank ab, in der die Parkberechtigungen hinterlegt sind. In einem Länderpapier heißt es, Erfahrungen mit solchen Scan-Fahrzeugen aus Amsterdam und Paris zeigten, dass sich eine regelkonforme Nutzung des öffentlichen Parkraums signifikant erhöhen lasse. Kommunale Mitarbeiter könnten durchschnittlich 50 Fahrzeuge pro Stunde überprüfen. Fahrzeuggestützte Videokontrollen schafften bis zu 1.000. Die Bundesregierung soll nun die dafür erforderliche Änderung des Straßenverkehrsgesetzes auf den Weg bringen. Datenschutzregeln stehen einem anlasslosen Scan derzeit entgegen.
Diese Nachricht wurde am 03.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.