Olaf Scholz: Bundeskanzler fordert radikale Reformen in der Baupolitik

Olaf Scholz will der lahmenden Bauwirtschaft unter die Arme greifen und mehr Wohnraum schaffen. Einige Probleme seien allerdings hausgemacht.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein radikales Umdenken in der Baupolitik gefordert. Das Problem für die lahmende Bauwirtschaft seien derzeit nicht die hohen Zinsen, sondern unter anderem fehlendes Bauland und der Bau nicht benötigter Wohnungen, sagte Scholz am Sonntagabend bei einer Veranstaltung der Zeitung "Heilbronner Stimme". "Für ganz Deutschland kann man sagen: Wir brauchen wahrscheinlich 20 neue Stadtteile in den meistgefragten Städten und Regionen – so wie in 70er-Jahren", betonte der SPD-Politiker.

Das Bauen auf der sogenannten grünen Wiese habe man in den vergangenen Jahren nicht gewollt; es sei aber notwendig, sagte er mit Blick auf den Wohnungsbedarf und die voraussichtlich wachsende Bevölkerung. "Deshalb muss ein Umdenken in dieser Frage stattfinden", forderte der Kanzler.

"Manche Investoren haben sich verspekuliert"

Es brauche zudem eine politische Verabredung, mehr Bauland zur Verfügung zu stellen und auch dort höhere Bauten zuzulassen, wo dies bisher verhindert worden sei. Scholz deutete zudem an, dass die Bundesregierung mehr Geld für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung stellen könnte. "Wenn wir die 18 Milliarden Euro für geförderten Wohnungsbau, die wir bereitgestellt haben, loswerden, gucken wir bestimmt, ob wir noch mehr packen können", sagte er.

Die Mittel müssten jedoch überhaupt erst einmal abfließen. Scholz verwies darauf, dass es einen Überhang von Hunderttausenden Baugenehmigungen gebe, die Zahl der Neubauten aber dennoch zurückgingen.

Der Kanzler erinnerte zudem daran, dass die Bundesregierung mit Vereinbarungen etwa zum seriellen Bauen, dem Bürokratieabbau und besseren Abschreibungsmöglichkeiten bereits viele Anreize für billigeres Bauen gesetzt habe. Er warf einigen Investoren vor, sich verspekuliert zu haben. "Es sind nicht die richtigen Wohnungen geplant worden", kritisierte Scholz. Es seien viel zu viele hochpreisige Wohnungen gebaut worden. Er habe nichts dagegen, wenn Menschen beim Kauf 9.000 bis 11.000 Euro oder bei der Miete 18 bis 21 Euro pro Quadratmeter zahlen wollten. Die Frage sei aber, wie viele Menschen dies zahlen könnten. Der Kern sei, Wohnungen zu bauen, die auch gebraucht würden.