Gigabitbüro des Bundes: Breitbandthema in Kommunen "nicht mehr Prio 1"

Die Kommunen in Deutschland hätten derzeit andere Probleme als den Breitbandausbau. Das sagte Sven Butler, Leiter des Gigabitbüros des Bundes, am 30. November 2023 auf der Jahrestagung des Breko (Bundesverband Breitbandkommunikation) in Berlin. "Wir kommen an einen Punkt, wo wir den Kommunen etwas stärker zuhören müssen. Das Breitbandthema ist auch nicht mehr Prio 1. Das hört sich jetzt hart an. Die haben ganz andere Themen."

Wer sich in die Rolle der kommunalen Vertreter versetze, könne verstehen, dass dieser erst einmal denkt, "Förderung ist leichter und man kommt schneller voran".

Hintergrund: Im Anfang April 2023 gestarteten Gigabit-Förderprogramm des Bundesverkehrsministeriums wurden bis zum 23. Oktober bereits 971 Förderanträge mit einem Gesamtfördervolumen von circa 7 Milliarden Euro gestellt. Doch zur Verfügung stehen pro Jahr nur Fördermittel in Höhe von rund 3 Milliarden.

Alexander Handschuh, Sprecher des Deutsche Städte- und Gemeindebunds (DStGB) bestätigte Butler, dass man in den vergangenen Jahren ein nebeneinander und miteinander von Krise erlebe. "Wir reden von einer Stapelkrise. Natürlich gehe man als Bürgermeister nicht jeden Tag ins Büro und denke, 'na was macht mein Glasfaser'. Ich glaub so ehrlich muss man sein." Dennoch sei das Thema Infrastruktur in den Kommunen von höchster Bedeutung ist. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund vertritt die kleineren und mittleren Städte. Die großen Metropolen sind im Städtetag organisiert.

Netzbetreiber Htp für radikale Marktlösung

Johannes Schätzl, stellvertretender digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion betonte, dass die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern allein Förderanträge mit einem Volumen von mehr als 3,5 Milliarden Euro gestellt. "Offenbar ist ihnen von der Landesregierung gesagt worden, sie sollen möglichst viele Anträge stellen."

Dagegen setzte sich Karsten Schmidt, Geschäftsführer Htp, für ein Moratorium ein, um die Glasfaserförderung für ein paar Jahre komplett zu streichen. "Das allermeiste was ausgebaut ist, ist eigenwirtschaftlich entstanden", betonte er.

Der Netzbetreiber Htp hat die Stadtwerke Hannover und den Versorger EWE in Oldenburg als Gesellschafter. "Lass uns doch mal drei Jahre Moratorium von Förderung machen. Dann sehen wir mal, was im Markt passiert." Das könne jederzeit wieder beendet werden, wenn man nach einem Jahr merke, dass das nicht richtig sei.