Strenge Mahnung von Städte-Chef Gerd Landsberg an die Ampel-Regierung in Berlin!

„Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds befindet sich Deutschland in einer schweren Finanzkrise“, schreibt der Chef des Städte- und Gemeindebundes an die Adresse der Bundesregierung: „Es fehlen Milliarden für die notwendige Wärmewende und die damit verbundenen Investitionen, die Förderung der Elektromobilität sowie die Förderung der energetischen Gebäudesanierung.“

„Gleichzeitig“, so Landsberg, „steigen die Ausgaben für soziale Leistungen weiter und ein Ende ist nicht abzusehen. Im Gegenteil, verschiedene Gruppierungen der Gesellschaft und in der Politik fordern immer neue zusätzliche Leistungen des Staates.“ Bedeutet: Der Bund darf den Sozialstaat und dessen Verwaltung nicht noch weiter aufblähen.

Spätestens nach dem Karlsruher Urteil stehe fest: Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben. Landsberg: „Der Bund muss sparen, Bürokratie abbauen, aber auch Investitionen ermöglichen.“

Konkret nennt Landsberg „die kommunale Wärmeplanung“ für Fernwärme-Netze: „Allein die erfordert zwei bis drei Milliarden Euro!“

Und woher soll das Geld kommen?

Der Städte-Chef macht gegenüber BILD konkrete Vorschläge:

► „Das Aussetzen der Kindergrundsicherung spart mindestens 4 Milliarden für ein Jahr.“ Hintergrund: Allein die Verwaltung wird voraussichtlich im ersten Jahr mehr als 400 Millionen Euro kosten. Außerdem müssen 5300 neue Behördenstellen geschaffen werden.

► „Die Lichtung des Förder-Dschungels beschleunigt die Umsetzung und spart Bürokratie nicht nur beim Bund, sondern auch bei den Kommunen in Millionenhöhe.“

Um aus der Finanzkrise wieder in geordnete Haushalte zurückzurudern, empfiehlt Landsberg der Ampel „verfassungsändernde Maßnahmen“. Dafür sei „ein Schulterschluss zwischen Regierung, der CDU/CSU-Opposition und den Ländern“ nötig.

Landsbergs Ideen:

► „Die Schuldenbremse im Grundgesetz bleibt bestehen“, sie wird aber „modifiziert“ und gilt „zukünftig nicht für Investitionen in Klimaschutz, Klimaanpassung und Infrastruktur.“ Eine „Nutzung für allgemeine Haushalte“ sei damit „ausgeschlossen“.

► „Es gibt ein Moratorium für alle neuen Leistungsgesetze in dieser Legislaturperiode. Die Kindergrundsicherung wird ausgesetzt, es wird ein neues, unbürokratisches Verfahren gefunden.“

► „Der Bund übernimmt den größeren Teil der Steuerausfälle beim Wachstumschancengesetz“ (das Gesetz war zuletzt im Bundesrat am Widerspruch der Länder gescheitert. Knackpunkt: Die Länder fühlten sich übervorteilt).

► „Die Länder werden ermächtigt, beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, für bestimmte Regionen befristet Ausnahmen zu normieren, wenn der Anspruch nicht erfüllt werden kann.“

► „Förderprogramme des Bundes werden an einer Stelle konzentriert, deutlich vereinfacht und auf ein gemeinsames Ziel konzentriert.“

Der Städte-Chef mahnt zur Eile!

„Wichtige Investitionen, in Klimaschutz, Klimaanpassung und Infrastruktur können nicht getätigt werden. Das verunsichert auch Städte und Gemeinden.“

Die Vereinbarungen müssten daher „schnell abgeschlossen und in der ersten Jahreshälfte 2024 umgesetzt werden, um die notwendige Planungssicherheit zu gewährleisten.“