Wer durch sein Engagement in den Fokus gewaltbereiter Menschen oder Gruppen gerät, soll künftig durch eine längere Auskunftssperre geschützt werden. So soll verhindert werden, dass Wohnadressen ausgespäht werden.

Private Adressen sollen künftig besser geschützt werden. Eine entsprechende Reform des Melderechts hat das Bundeskabinett beschlossen. Unter anderem werden die Hürden für eine einfache Melderegisterauskunft erhöht. "Das gilt insbesondere für Bürgerinnen und Bürger, die wegen ihres Ehrenamtes, wegen ihres politischen Engagements oder ihres Berufes angefeindet und bedroht werden, zum Beispiel auch Polizeibeamtinnen und -beamte", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Berlin. Bundestag und Bundesrat müssen den Plänen noch zustimmen.

Politik 17.02.24

Zahl der Auskunftssperren steigt Mehr Menschen schützen Adresse im Melderegister

Zusätzlich sollen Abgeordnete des Bundestags, des Europaparlaments, der Länderparlamente und Mandatsträger auf kommunaler Ebene unter Verweis auf ihr Mandat leichter eine Auskunftssperre erwirken können. Daneben wird bereits für den Zeitraum der Prüfung einer Gefährdung die Möglichkeit der Eintragung einer vorläufigen Auskunftssperre geschaffen.

Im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft kann man bei der Meldebehörde Familiennamen, Vorname und Anschriften zu einer gesuchten Person beantragen. Ob die Meldebehörde eine Auskunft erteilt, liegt in deren pflichtgemäßem Ermessen.

Es sei nicht hinnehmbar, dass Menschen, die sich für die Gesellschaft starkmachten, "Drohgebärden und Einschüchterungsversuche bis hin zu ihrer Haustür" erleben müssten, sagte Faeser. Sie erinnerte auch an die "widerwärtigen Fackelmärsche", die die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping erlebte. Vor dem Wohnhaus der SPD-Politikerin hatten sich in der Corona-Pandemie 2021 rund 30 Menschen laut rufend mit Fackeln und Plakaten versammelt.

"Gefahr für unsere Demokratie"

"Es ist eine ernste Gefahr für unsere Demokratie, wenn sich Demokraten aufgrund von Bedrohungen zurückziehen oder gar nicht mehr aktiv werden", betonte Faeser. Angriffe erfolgten gezielt, um politisch Engagierte mundtot zu machen. "Umso stärker müssen wir uns diesen Bedrohungen entgegenstellen."

Wer gerade in der Kommunalpolitik durch sein berufliches oder ehrenamtliches Engagement in den Fokus gewaltbereiter Menschen oder Gruppen gerät, soll künftig durch eine Auskunftssperre von vier statt zwei Jahren geschützt werden. Zudem sollen Daten von Menschen, für die eine Auskunftssperre gilt, nicht mehr in einer Meldebescheinigung für Familienangehörige genannt werden dürfen. Bereits die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte die Regelungen zum Melderecht verschärft, um Menschen besser vor Anfeindungen zu schützen.