Berlin. Angesichts der Flutkatastrophe in Süddeutschland hat der Deutsche Städtetag Bund und Länder zu höheren Ausgaben für den Hochwasserschutz aufgerufen. „Hochwasser, wie derzeit in Bayern und Baden-Württemberg, kommen in immer schnellerem Takt. Deutschland muss sich besser darauf vorbereiten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Einsatzkräfte bräuchten dafür die bestmögliche Ausstattung und Infrastruktur. „Bund und Länder müssen deshalb die Mittel für den Hochwasser- und Katastrophenschutz wieder deutlich ausbauen – und zwar dauerhaft und nicht ad hoc über Sonderprogramme.“

Dedy wies auf die wachsenden Ausgaben der Städte und Gemeinden für Maßnahmen wie Dammbau, Begrünung und Bewässerung hin, die durch die Erderwärmung nötig werden. „Die Klimaanpassung wird zur kommunalen Daueraufgabe“, sagte er dem RND. Die Städte müssten sich stärker auf Extremwetterereignisse vorbereiten und ihre Infrastruktur an den Klimawandel anpassen. „Das kostet enorme Summen: mehr Grünflächen, weniger Versiegelung und der Ausbau von Rückhaltebecken für Hochwasser oder Starkregen.“

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

Quelle: Hendrik Schmidt/dpa

In der aktuellen Debatte über verpflichtende Versicherungen gegen Hochwasserschäden zeigte sich der Städtetagschef skeptisch. „Es ist wichtig, dass für mehr Häuser als bisher eine Versicherung abgeschlossen wird“, sagte Dedy dem RND. Eine Pflichtversicherung unterliege allerdings hohen Hürden. „Deshalb könnte der Vorschlag der Versicherer eine gute Option sein, künftig die Wohngebäudeversicherungen nur mit Elementarschadenversicherung anzubieten – Kunden müssen dann aktiv entscheiden, wenn sie keine Elementarschadenversicherung wollen.“

CDU fordert parteiübergreifenden Plan zur Klimaanpassung

Auch die Unionsfraktion im Bundestag nimmt in Anbetracht der Hochwasserkatastrophe die Maßnahmen in den Blick, mit denen sich Deutschland auf den Klimawandel vorbereiten muss. Der CDU-Vizevorsitzende Andreas Jung forderte einen parteiübergreifenden Plan für Klimaanpassungsmaßnahmen. „Das Erreichen der Klimaziele muss sichergestellt werden und ein Maßnahmenplan Klimaanpassung muss zeitnah in Partnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen umgesetzt werden“, sagte der CDU-Klimapolitikexperte dem RND. „Das ist eine nationale Aufgabe und muss jetzt als breit getragenes Gemeinschaftswerk über die Grenzen von Parteien hinweg angegangen werden. Es geht um die gemeinsame Verantwortung für unser Land.“

CDU-Parteivize Andreas Jung im Bundestag

Quelle: imago images/Political-Moments

Jung kritisierte die bisherigen Klimaanpassungspläne der Bundesregierung. „Bei der Ampel passiert bislang das Gegenteil: Nachhaltige Klimaanpassung wird genau wie effizienter Klimaschutz schlicht auf die Zukunft vertagt.“ Zur Klimaanpassung habe die Ampel bislang nur eine Hülle ohne Inhalt vorgelegt, kritisierte der CDU-Politiker mit Blick auf das Klimaanpassungsgesetz.

„Eine Initiative für eine breitere Verständigung hat es nicht gegeben. In ihrem Gesetz kündigt sie lediglich eine Klimaanpassungsstrategie für September 2025 an“, fügte Jung hinzu und forderte die Ausarbeitung von „Leitlinien für Länder und Kommunen für eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie“. Die Ampel müsse die Strategie vorziehen und eine breite Basis für einen Maßnahmenplan Klimaanpassung suchen.