Der Bundestag hat schnellere Genehmigungen für Windräder, Solarkraftwerke und andere Industrieanlagen beschlossen. Die Abgeordneten stimmten in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für eine Gesetzesnovelle der Bundesregierung, das die Genehmigungsverfahren in Deutschland deutlich beschleunigen soll. Von 643 Abgeordneten stimmten 377 mit Ja, 257 mit Nein und neun Abgeordnete enthielten sich.

Dank der geplanten Neuerung sollen bestimmte Anlagen, darunter Windräder, in Deutschland künftig schneller gebaut und umgebaut werden können. Um dies zu erreichen, wird das sogenannte Bundesimmissionsschutzgesetz angepasst. Die Novelle betrifft Anlagen, die Lärm verursachen oder sonstige potenziell schädliche Einwirkungen auf die Umgebung haben können. Dazu gehören neben Windrädern beispielsweise auch Walzwerke, Gießereien, Abfallentsorgungsanlagen und Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff.

Laut dem SPD-Bundestagsabgeordneten Daniel Rinkert fallen insgesamt 50.000 genehmigungspflichtige Industrieanlagen in Deutschland unter das Gesetz. Windräder seien hier nicht mitberücksichtigt. Es betreffe außerdem 2.000 Genehmigungsverfahren pro Jahr.

"Super-Turbo bei der Beschleunigung"

Rinkert war als Berichterstatter seiner Fraktion maßgeblich an der Erarbeitung der Gesetzesnovelle beteiligt. "Wir zünden heute den Super-Turbo bei der Beschleunigung", erklärte Rinkert im Bundestag. Der SPD-Abgeordnete geht nach eigenen Angaben davon aus, dass Verfahren dadurch im Schnitt um zehn Monate verkürzt werden.

Die Genehmigungsverfahren sollen vor allem durch Digitalisierung und die Straffung bisheriger Verfahrensschritte beschleunigt werden. Vor allem das Repowering von Windrädern soll unterstützt werden – also das Ersetzen älterer Windräder durch neue.

"Die Digitalisierung von Genehmigungsanträgen wird perspektivisch die Berge von Aktenordnern für den Bau von erneuerbaren Anlagen bis Elektrolyseuren deutlich reduzieren", erklärte Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). "Gerade die verbesserten Regelungen für das Repowering von Windenergieanlagen lösen das langjährige Versprechen ein, unbürokratisch zu verfahren, wo schon Windkraftanlagen stehen."

Vereinfachte, aber nicht aufgeweichte Umweltstandards

Umweltstandards würden durch die vereinfachten Verfahren nicht aufgeweicht, versicherten mehrere Abgeordnete von Grünen und SPD. Umweltverbände hatten in der Vergangenheit immer wieder davor gewarnt, Bürokratieabbau auf Kosten von Umwelt- und Naturstandards voranzutreiben.

Aus der Opposition kam teils Kritik. Die Union kritisierte unter anderem, dass es generell zu lange gedauert habe, die Novelle zu verabschieden.

Die nun vom Bundestag abgesegnete Gesetzesnovelle ist zustimmungspflichtig – sie kann folglich erst in Kraft treten, wenn auch der Bundesrat den Entwurf verabschiedet.