Deutschland: Bedenken- und Trippelschrittrepublik

Deutschland ist schwerfällig und zu langsam. Bei jedem neue Vorschlag – egal, in welchem Bereich - schlägt die Stunde der Bedenkenträger. Geht nicht, darf nicht, ist rechtlich nicht möglich, verstößt gegen den Datenschutz ist nicht finanzierbar. Das zeigt sich insbesondere in der Migrationspolitik. Asylverfahren in Drittländern, Abschiebung von Schwerstkriminellen, Beschleunigung von Asylverfahren, konsequenter Abschiebung von Ausreisepflichtigen , Kontrolle der Außengrenzen, es läuft immer nach dem gleichen Schema. Die Bedenken werden geäußert, führen zu umfangreichen Prüfauftragen, immer mit dem Versprechen man sehe das Problem und werde es lösen. Wenn Entscheidungen gefällt werden, dauert es meistens sehr lange und das Ergebnis ist häufig ein bürokratischer und ausgeloteter  Kompromiss. So ist zwar entschieden worden, Abschiebungen zu beschleunigen, gleichzeitig ist aber auf Druck der Grünen vorgesehen worden, dass den betroffenen Personen, Kraft Gesetzes, ein Pflicht Anwalt gestellt wird. Dieser – in einem Verwaltungsverfahren ungewöhnlicher Ansatz – wird das Gegenteil von Beschleunigung bewirken.

Viel zu wenig wird in diesem Diskussionen auch auf andere Länder geschaut, die vor den gleichen Herausforderungen stehen. Dem sozialdemokratisch regierten Dänemark ist gerade in der Migrationspolitik vieles gelungen, worum wir noch ringen. Als Nebeneffekt konnte die Zunahme von extremistischen Kräften begrenzt und zurückgeführt werden. Auch die Wärmewende hat Dänemark – beginnend nach der Ölkrise in den siebziger Jahren - längst erfolgreich vollzogen. Insoweit ist es wohl auch kein Zufall, dass im Ranking der erfolgreichen Volkswirtschaften Dänemark weit vor Deutschland liegt. in Dänemark haben 50 % der aus der Ukraine Vertriebenen bereits eine Arbeit gefunden. In Deutschland liegt die Quote unter 25 %..

Jede Entscheidung wird bei uns in kleinen Tripelschritten vorbereitet und umgesetzt.

Das ist genau das Gegenteil von dem, was die Menschen erwarten. Sie wünschen sich Führung, konsequente und transparente Entscheidungen und nicht bürokratische Kompromisse, die regelmäßig davon geprägt sind, es allen recht zu machen.