Bayern: Gesetz zur Förderung der Bundeswehr Vorbild für die anderen Länder

Seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine steht Verteidigungspolitik und Sicherheit im Zentrum der politischen Diskussionen. Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht im echten Frieden.

Die Zeitenwende, die Kriegstauglichkeit unserer Streitkräfte und die Stärkung der NATO stellen neue Herausforderungen an die Gesellschaft. Zur wehrhaften Demokratie gehört auch die Einsicht, wer glaubhaft den Frieden sichern will, muss in der Lage und breit sein, sich zu verteidigen.

Ob das gelingt, entscheidet sich nicht nur danach, wie die Bundeswehr ausgestattet ist. Die Gesellschaft insgesamt ist gefordert. Bayern hat deshalb das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr im Landtag verabschiedet.

Staatliche Schulen haben künftig das Gebot, mit Jugendoffizieren zusammen zu arbeiten. Insoweit gilt ein Kooperationsgebot. Außerdem soll das Gesetz Universitäten davon abhalten, eine militärische Nutzung ihrer Forschung zu verbieten. Auch hier ist eine Kooperationspflicht vorgesehen, wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht. Auch  sind weitere Erleichterungen für die Bundeswehr, etwa beim Baurecht auf Kasernengelände geplant.

Damit hat das Bundesland Bayern ein klares Signal für eine Stärkung der Streitkräfte in der Gesellschaft gesetzt. Die übrigen Bundesländer sollten überlegen, diesem Beispiel zu folgen (Gerd Landsberg).