Kostenlose Schulessen und der Föderalismus
Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ des Bundestags hat der Parlamentspräsidentin seine Empfehlungen vorgestellt. Ganz oben steht die Forderung nach einem kostenfreien Mittagessen für alle Kinder in den Schulen. Natürlich wird dieser Vorschlag teilweise begeistert aufgenommen. Das sei eine große Chance, eine bessere Ernährung der Kinder sicherzustellen, dies gelte insbesondere für Kinder aus armen Familien. Außerdem sei es mehr als Kalorienzufuhr, sondern auch ein wichtiger Baustein, soziale Bindungen aufzubauen.
Dass die gesunde und gute Ernährung der Kinder eigentlich eine vorrangige Pflicht der Eltern ist, wird dabei offenbar wenig gewichtet. Im staatlich begleiteten Leben soll der Staat eine weitere Funktion übernehmen und die Eltern entlasten. Selbst gut oder sehr gut verdienende Eltern sollen an den Kosten nicht beteiligt werden. Natürlich ist die Umsetzung weder kostenfrei noch kostenlos. Schätzungen gehen von bundesweit 14 Milliarden pro Jahr aus und dabei sind die Investitionskosten wie der Umbau der Küchen, die Einstellung von Personal und Umbauten in den Bildungseinrichtungen noch nicht einmal eingerechnet.
Die Zuständigkeit für ein derartiges Projekt liegt nicht beim Bund, sondern bei den Ländern. Immerhin bestätigt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, eine finanzielle Beteiligung des Bundes, an einem gesunden, kostenlosen Schulessen sei schwierig, aber nicht ausgeschlossen. Damit würde der Föderalismus erneut geschwächt. Die Länder, die sonst sehr stolz und machtbewusst ihre Zuständigkeiten verteidigen, sind bei Beteiligung des Bundes an den Kosten eher großzügig. Dabei muss man wissen, eine Beteiligung des Bundes, an welchem Projekt auch immer, hat natürlich Konsequenzen. Meistens werden Standards vorgegeben, die zusätzliche Bürokratie verursachen.
Gut vorstellbar, dass man auf die Idee kommt, ein "Gutes-Essen-in-der-Schule-Gesetz" vorzusehen. Darin könnte man dann eine Vielzahl von guten Ideen umsetzen: wenig Zucker, viel Bio, regional ausgewogen, klimagerecht, natürlich immer mit vielen Wahlmöglichkeiten für die kleinen Esser.
Auch die Lieferanten oder Caterer könnte man ausführlich in die Pflicht nehmen. Stichworte wären: Tariftreue, Frauenanteil im Unternehmen, Nachweis der Lieferkette, Dokumentation der Einhaltung von Vorgaben und so weiter. Bessere und gesunde Ernährung ist sicher bei Kindern wie Erwachsenen ein wichtiges Ziel. Man sollte sich aber von der Illusion verabschieden, dass dies nur mit immer mehr und neuen staatlichen Leistung geht (Gerd Landsberg)