Wenn Bildung zur Lotterie wird: Ganztagsbetreuung per Losentscheid

Losentscheidungen sind in der Politik nichts Neues. Zum Beispiel bei der Besetzung von Gremien, um gewählt zu werden. Die Handlungsfähigkeit von Politik und Verwaltung ist ein zentrales Anliegen. Neu ist jedoch, dass bei fehlender ausreichender Finanzierung von Programmen nun das Los über die Förderung entscheiden soll. Ein Land, das z.B. Ganztagsbetreuung in der Grundschule per Rechtsanspruch anbietet, kann dies nicht nur denjenigen ermöglichen, die das "richtige Los gezogen haben". Genau das passiert aber. Das ist der Offenbarungseid der Politik im Jahr 2024.

Für die vom Bund per Rechtsanspruch eingeführte Ganztagsbetreuung an Grundschulen gibt es jetzt ein Investitionsförderprogramm. Die bereitgestellten Mittel reichen aber bei weitem nicht aus. Es fehlt Geld. Nun soll das Los entscheiden, welche Baumaßnahmen in den Kommunen gefördert werden und welche nicht. Der Baden-württembergische Gemeindetag weist darauf hin, "dass dadurch viele hundert Schulträger leer ausgehen und damit vielerorts die Schaffung der notwendigen Infrastruktur unmöglich wird". Die Leidtragenden sind die Schülerinnen und Schüler. Bildung mit zweierlei Maß kann sich Deutschland aber nicht leisten. Welche Prioritäten setzt die Politik? Ein Staat, der Leistungen nach dem Losprinzip vergibt, wird den Anforderungen an eine moderne Daseinsvorsorge nicht gerecht. Langfristig droht die Verfestigung sozialer Ungleichheit, wenn Bildungschancen vom Zufall abhängen. Gerade in einem Land wie Deutschland, das sich Bildungsgerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hat, wäre dies ein alarmierendes Signal. Die Politik steht in der Verantwortung, dass Bildung nicht zur Lotterie wird. Es braucht jetzt mutige Entscheidungen und ein klares Bekenntnis zur Chancengleichheit für alle Kinder in Deutschland.