Haushalt ohne Plan - Regierung setzt auf Hoffnung statt auf Lösungen

Endlich kann der Entwurf des Bundeshaushalts in die parlamentarische Beratung gehen. An diesem Freitag war es soweit. Der Haushalt ist eines der wichtigsten Steuerungsinstrumente der Politik. Die im Haushalt eingestellten Mittel machen die Umsetzung von Maßnahmen und die Bereitstellung von Leistungen erst möglich. Er gibt vor, welche Prioritäten in welchen Handlungsfeldern gesetzt werden. Nicht zuletzt ist er der Fahrplan der Politik, wohin die Reise geht. Man könnte meinen, dass alle Projekte und Maßnahmen ihre Berechtigung haben und umgesetzt werden sollen. Sonst hätte man sie seriöserweise gar nicht erst in den Haushalt aufnehmen müssen. Im Bundeshaushalt 2025 klafft auch nach den jüngsten Verhandlungen der Ampelkoalition noch eine Lücke von rund 12 Milliarden Euro. Die Regierung macht es sich zu einfach und gibt ihren Gestaltungsanspruch auf, zu priorisieren. Die wirklich wichtigen Fragen, wie zum Beispiel die Schuldenentwicklung, werden ausgesessen. Um die Lücke zu schließen, schlägt die Bundesregierung eine globale Minderausgabe in dieser Höhe vor. Das ist kein neues Instrument, das gibt es schon, wurde aber bisher in viel geringerem Umfang als jetzt eingesetzt. Das heißt, man setzt darauf, dass die Mittel im Haushalt im Laufe des Jahres nicht vollständig abfließen oder die Steuereinnahmen weiter steigen und sich das Defizit automatisch verringert. Mit anderen Worten, die Regierung hofft, dass nicht alle Maßnahmen zu Ende geführt werden oder dass Leistungen in geringerem Umfang als geplant erforderlich werden. Eine solche Erwartungshaltung ist unredlich und den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln. Das wäre so, als würde ein Unternehmen die Werbung für seine Produkte einstellen, um sie nicht verkaufen zu müssen. Es ist ein Hinweis an die Ministerien, ihre eigenen Vorhaben nicht so ernst zu nehmen, sich mit Programmankündigungen zurückzuhalten. Eine solche Politik ist nicht glaubwürdig und beschädigt letztendlich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik.  

+++Es handelt sich um eine Vorabmeldung des sonntäglichen ZMI-Newsletter vom 18.8.2024+++