Agenda 2030 etablieren - Investitionen der Kommunen ermöglichen - Digitalisierung vorantreiben

Das erfolgreiche deutsche Wirtschaftsmodell funktioniert immer weniger. Die Globalisierung ist an ihre Grenzen gekommen. Der Protektionismus nimmt weltweit zu, die Sicherheitslage hat sich verschlechtert, die hohen deutschen Energiepreise benachteiligen die Wettbewerbsfähigkeit, der Fachkräftemangel erschwert jede Expansion. Inflations –, Kriegs –, Abstiegs – und Klimaangst verhindern jede Aufbruchstimmung.

"Ein weiter so, darf es nicht geben!"

Notwendig ist eine ehrliche, zukunftsweisende Agenda 2030. Sie sollte den Menschen Hoffnung, der Wirtschaft Perspektiven geben und den Zusammenhalt stärken. Dazu gehört der Mut, die Lage ehrlich zu erfassen und auch Zumutungen zu formulieren. Nicht alles, was wünschenswert erscheint, ist umsetz– und finanzierbar. Zu dem Reformpaket gehört ein Investitionspakt für die Kommunen, ohne komplizierte Förderbestimmungen . Es geht um Schulen, Kitas, Verkehrswege, Klimaschutz–, und Klimaanpassungsmaßnahmen. Das wäre ein spürbares Hoffnungssignal für die Bürgerinnen und Bürger, wenn das Leben vor Ort besser wird. Mit einer Reform der Schuldenbremse könnte das auch kurzfristig gelingen. Weitere Großprojekte wären eine Föderalismusreform, mit fairer Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, der Festschreibung der Konnexität zwischen Bund und Kommunen, auch im Hinblick auf bereits bestehende Gesetze, wenn das Leistungsniveau zu Lasten der Städte und Gemeinden erhöht wird. Eine neue Gemeinschaftsaufgabe: Klimaschutz und Klimaanpassung sollte in Art. 91a verankert werden. Unverzichtbar bleibt auch ein Neustart in der Migration. Das sollte durch ein neues Migrationsgesetzbuch mit der klaren Zielsetzung: steuern, ordnen und begrenzen, auf den Weg gebracht werden. Eine Sozialreform muss den ständigen ungebremsten Aufwuchs der Kosten bremsen. Eine Steuerreform, die das System vereinfacht, transparent gestaltet, Steuerschlupflöcher und die Zahl der unterschiedlichen Umsatzsteuersätze deutlich reduziert, ist notwendig. In einem Kraftakt brauchen wir einen echten Schub für die Digitalisierung der Verwaltungen aller staatlichen Ebenen und die Förderung von entsprechenden Innovationen.

Schluss mit dem deutschen Motto: Geht nicht, darf nicht, ist gefährlich, haben wir noch nie gemacht. Nur so entsteht Hoffnung auf eine gute Zukunft.

+++Bei der Veröffentlichung handelt es sich um Vorabmeldung aus dem sonntäglich erscheinenden ZMI Newsletter vom 18.8.2024+++