Künstliche Intelligenz: Berliner Polizei nutzt KI-basierte Gesichtserkennung

Die Berliner Polizei hat eine umstrittene Gesichtserkennungssoftware bereits in sechs Fällen verwendet. Das geht laut Tagesspiegel (Paywall) aus der Antwort des Berliner Senats auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Vasili Franco hervor. Demnach kam eine auf künstlicher Intelligenz basierende Software bei Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft "im Rahmen der Amtshilfe in Brandenburg und Sachsen" zum Einsatz.

Insgesamt 31 Personen wurden im Rahmen der Verfahren beschuldigt – größtenteils aufgrund schweren Bandendiebstahls. In einem Verfahren ermitteln die Strafverfolgungsbehörden sogar wegen Raubes.

Um welche Software es sich dabei genau handelt, lässt sich derzeit nicht sagen. Der Berliner Senat teilte nur wenige Details zum Einsatz der Anwendung mit. So ist beispielsweise unbekannt, ob das Gesichtserkennungssystem das gesamte Bildmaterial verwendet und über welchen Zeitraum es die gesammelten Aufnahmen speichert. Aus der Antwort des Berliner Senats von Mitte August geht lediglich hervor, dass die Software "zum Zweck der Identifizierung und zur Aufhellung von Fluchtrouten sowie von bei der Tat genutzten Wegen bekannter Tatverdächtiger" eingesetzt wird.

Antwort des Senats erntet Kritik

Weitere Details zur Software könne die Senatsinnenverwaltung nicht mitteilen, weil es sich um Vorgänge handele, "die außerhalb der Zuständigkeit des Senats von Berlin liegen und andere Länder der Bundesrepublik Deutschland betreffen". Das lässt der Grünen-Abgeordnete allerdings nicht gelten und geht sogar so weit, dass er im Verweis auf andere Landeszuständigkeiten "eine Umgehung parlamentarischer Kontrolle" sieht.

"Die schmallippige Beantwortung der Anfrage erweckt den Eindruck, der Senat wolle etwas verheimlichen", sagte Franco. Stattdessen müsse der Berliner Senat gegenüber dem Parlament zeigen, dass er "auch bei der Bekämpfung von Bandenkriminalität nach Recht und Gesetz handelt". Anderenfalls stünden Anklagen auf wackligen Füßen.

Künstliche Intelligenz in der Strafverfolgung

Dass künstliche Intelligenz auch in der Strafverfolgung nützlich sein kann, zeigte sich im Februar 2024. Damals wurde die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette von Zielfahndern des Landeskriminalamts Niedersachsen mit Unterstützung durch die Polizei Berlin in einer Mietwohnung im Berliner Stadtteil Kreuzberg gefasst.

Auf die Schliche gekommen waren die Fahnder der inzwischen 65-Jährigen nur, weil ein aus dem ARD-Journalisten Khesrau Behroz und dem Recherchenetzwerk Bellingcat bestehendes Team mithilfe des Gesichtserkennungsprogramms Pim Eyes den entscheidenden Hinweis gab.