Deutschland bröckelt

Die Infrastruktur in Deutschland bröckelt auf allen Ebenen. Das ist eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland und ein Ärgernis für die Menschen. Das Fahren mit der Deutschen Bahn wird zum Abenteuer.: Verspätungen, Zugausfälle und ein Fahrplan, dessen Zeiten nur noch geschätzt werden. Bei den Kommunen ist der Investitionsrückstand  auf über 160 Milliarden € gestiegen. Die Schulen sind oft eher Baracken als Kathedralen der Bildung. Straßen, Wege und Plätze sind in einem schlechten Zustand. Tausende von Brücken müssten erneuert werden. Gleichzeitig warten die Unternehmen auf Aufträge und damit auf die Chance, Wirtschaftswachstum zu schaffen.  Mit den bisher zur Verfügung stehenden Mitteln ist Besserung nicht in Sicht. Ein, "Weiter so" darf es nicht geben. Die Kommunen erwarten, dass die Politik endlich einen Weg findet, um Investitionen in die Infrastruktur, in den Klimaschutz und die Klimaanpassung zu ermöglichen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz muss reformiert werden.

Schuldenbremse reformieren - Wachstum und Hoffnungen schaffen

Dabei sollten folgende Grundsätze gelten:

• Die Schuldenbremse im Grundgesetz bleibt bestehen.

• Die Schuldenbremse wird modifiziert. Sie gilt zukünftig nicht für Investitionen in Klimaschutz, Klimaanpassung und Infrastruktur. Das wird abschließend beschrieben. Eine Nutzung für den allgemeinen Haushalt wird ausgeschlossen.

• Es gibt ein Moratorium für alle neuen Leistungsgesetze.

• Der Ansatz wird mit einem echten Bürokratieabbau verbunden, um die Investitionen zu beschleunigen.

• So sollten beim Bau von gemeinwohlorientierter Infrastruktur- also von Kitas oder auch von Windkraftanlagen-Bürgerentscheide nicht mehr möglich sein.

• Das serielle Bauen und die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren werden vorrangig umgesetzt.

• Mit dem nötigen Willen könnte das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Nur so können wir den weiteren Abstieg Deutschlands aufhalten.

• Das gilt umso mehr, als auch jede neue Regierung vor diesen Herausforderung stehen wird.

Kolumne von Gerd Landsberg