7, 8 Millionen Menschen erhalten in Österreich innerhalb einer Woche den Klimabonus ohne Antrag überwiesen
Eine Meldung aus Österreich lässt aufhorchen. In dieser Woche ist die Auszahlung des Klimabonus mit großem Erfolg über die Bühne gegangen. Rund 2,1 Millionen Überweisungen wurden pro Tag getätigt. Europaweit gibt es nichts Vergleichbares. Alle in Österreich lebenden Menschen erhalten den Bonus. Das Geld stammt aus den Einnahmen des CO-2-Preises, der im Oktober 2022 eingeführt wird. Den Klimabonus erhalten alle Personen, die im Anspruchsjahr mindestens sechs Monate ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben - unabhängig von Staatsbürgerschaft und Alter. Nicht-österreichische Staatsbürger:innen benötigen einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus. Die Auszahlung erfolgt antragslos. Sofern die Kontodaten in FinanzOnline nach dem 1.1.2021 aktualisiert wurden, wird der Klimabonus ohne Antragstellung direkt auf das Konto überwiesen. Alternativ wird er in Form eines Gutscheins zugesandt. Die antragslose Abwicklung wird in Österreich immer mehr zur Realität. Schon seit Jahren wird der Familienzuschuss, vergleichbar mit dem Kindergeld in Deutschland, antragslos ausbezahlt. Grundlage sind die Geburtsdaten aus dem Krankenhaus, in dem die Geburt stattgefunden hat.
In Deutschland wird seit Jahren über die antragslose Verwaltung diskutiert, zuletzt in dieser Woche auf dem Ministerialkongress in Berlin. Einen Erfolg konnte Deutschland bisher jedoch nicht vermelden. Die bisher schnellste Verwaltungsleistung war die Bewilligung des Energiezuschusses für Studierende in Höhe von 200 Euro, die komplett online abgewickelt wurde, aber einen Antrag erforderte. Der Bescheid lag nach fünf Stunden vor, die Auszahlung erfolgte innerhalb von fünf Tagen. Das Land Sachsen-Anhalt hat diese Leistung für ganz Deutschland eingeführt. Es ist bedauerlich, dass ein solch erfolgreiches Verfahren nicht als Ansporn für die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren genutzt wird. Hier zeigt sich, wie wichtig Kommunikation ist. Es muss zur Regel werden, dass bei jedem IT-Projekt Geld für Kommunikation eingeplant wird. Jedes Unternehmen macht bei der Markteinführung eines Produktes eine entsprechende Kampagne. Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass bei der jetzt internetbasierten Kfz-Zulassung weniger als zwei Prozent von den Online-Möglichkeiten Gebrauch machen. Ein Teil der Politikverdrossenheit in unserem Land ist auch auf die mangelnde Digitalisierung der Verwaltung zurückzuführen.
Die erfolgreiche Auszahlung des Klimabonus in Österreich zeigt, wie effizient antragslose Verfahren funktionieren können und welche Entlastung sie für Bürger und Verwaltung gleichermaßen bedeuten.
Deutschland hinkt hier noch hinterher. Es ist höchste Zeit, den Schritt in eine moderne, digitale Verwaltung, die Bürgernähe und Effizienz verbindet, nicht nur anzukündigen, sondern jetzt zeitnah umzusetzen. Die antragslose Verwaltung darf keine Ausnahme bleiben, sondern muss zum Standard werden - für eine Verwaltung, die im 21. Jahrhundert angekommen ist und dem Anspruch an Effizienz und Service gerecht wird.
+++Vorab Veröffentlichung aus dem ZMI-Newsletter für Kommunalpolitiker:innen vom 8.9.2024+++