Bundeswehr und Kommunen - Streitkräfte in der Gesellschaft verankern
Die Wehrhaftigkeit Deutschlands entscheidet sich auch in den Kommunen. Städte und Gemeinden sollten einen Beitrag zur Verankerung der Bundeswehr in unserer Gesellschaft leisten. Sicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller Akteure. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine dauert an, und ein Ende ist nicht in Sicht. Dieser Krieg hat die Sicherheitspolitik in Deutschland zentral verändert und zu einer Zeitenwende geführt. Die Bundeswehr erfährt einen Rückhalt in der Gesellschaft, den es bisher in dieser Form nicht gegeben hat. Seit Monaten ist der Verteidigungsminister der beliebteste Politiker.
Diese Entwicklung ist eine Chance, die Streitkräfte noch besser und nachhaltiger in der Gesellschaft zu verankern.
Eine Armee ist dann erfolgreich, wenn die Soldatinnen und Soldaten gut ausgerüstet und gut ausgebildet sind. Ebenso wichtig ist aber auch die Verankerung und der Rückhalt in der Gesellschaft.
Das zeigt sich gerade in der Ukraine. Zu Beginn des Krieges haben viele prophezeit, gegen die Übermacht Russlands, könne die Ukraine nur wenige Wochen bestehen. Es ist anders gekommen. Nicht nur, weil der Westen Waffen liefert, sondern auch, weil die Bevölkerung für ihre nationale Identität und ihr Überleben kämpft. Daraus können und müssen wir lernen. Dazu gehört die Ehrlichkeit, auch unbequeme Wahrheiten deutlich auszusprechen. Die Ukraine kämpft auch für unsere Freiheit. Wenn Russland den Krieg gewinnt, wird in Europa ganz sicher nicht der große Frieden ausbrechen. Wenn Diktaturen Erfolg haben, wollen sie regelmäßig mehr.
Manch einer mag vielleicht denken – das war früher ein bekannter Spruch – lieber rot als tot. Diesen Menschen muss man viel öfter und deutlicher zeigen, was Unfreiheit bedeutet und welch großer Gewinn es ist, in Freiheit und Frieden in unserer Demokratie zu leben. Diese Themen sollte man vor Ort in den Städten und Gemeinden aufgreifen, offen diskutieren, immer in der Hoffnung, ein gemeinsames Miteinander zu finden.
Der politische Ansatz: das geht uns alles nichts an und ist weit weg ist sicher falsch. Wenn in Landtagswahlen mit Plakaten geworben wird: Sie haben die Wahl zwischen Krieg und Frieden, hat das mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Die Länder entscheiden nicht über die Außen- und auch nicht über die Verteidigungspolitik.(Gerd Landsberg).
+++Vorab Veröffentlichung aus dem ZMI-Newsletter für Kommunalpolitiker:innen vom 8.9.2024+++