Deutschland: Land der Dichter, Denker und Träumer!
Die Lage in Deutschland ist schlecht. Die Wirtschaft stagniert, die Menschen haben Zukunftsängste, der Krieg in der Ukraine dauert an, die Ampel streitet und extremistische Parteien haben Wahlerfolge. Die Sehnsucht nach Hoffnung, Sicherheit und einfachen Lösungen nimmt zu. Für fast alle Probleme vom Lehrermangel über den Pflegenotstand, die innere Sicherheit, die Steuergerechtigkeit und den Investitionsstau werden die gleichen Scheinlösungen propagiert:
Mehr Wertschätzung für die Handelnden,
Mehr Personal, Mehr Finanzmittel, Weniger Bürokratie,
Einigkeit der Politik und schnelle Umsetzung.
Die Realität sieht leider anders aus, doch das wird verdrängt. Der Fachkräftemangel hat alle Bereiche erfasst. Allein bei den Kommunen scheiden bis 2035 über 580000 Beschäftigte aus dem Dienst aus. Der demographische Wandel vollzieht sich. Mehr Personal wird kaum zu gewinnen sein. Vor dem Hintergrund der schwachen Wirtschaft ist auch mit zusätzlichen Steuereinnahmen und damit Finanzmitteln nicht zu rechnen. Zumal gleichzeitig - ebenfalls auf allen Ebenen - Gehaltssteigerungen am besten mit reduzierter Arbeitszeit erwartet werden. Der Traum von der Wohlstandsinsel Deutschland hält nach wie vor an. Wenig ausgeprägt ist die Erkenntnis, dass es den Deutschen im internationalen Vergleich gut geht und die staatlichen Leistungen immer weiter gestiegen sind.
Dass der Weg aus der Krise grundlegende Reformen in den Bereichen: Migration , Bürokratie, Sozialstaat, Föderalismus, innere Sicherheit und Verteidigung erfordert, wird nicht realisiert. Ohne eine grundlegende Reformbereitschaft und dazu gehören auch mögliche Einschränkungen und neue Schwerpunkte, ist es in der Alltagspolitik schwer, die notwendigen Mehrheiten zu gewinnen. Trotzdem wäre es sinnvoll hier konkrete Inhalte zu formulieren und darüber in den politischen Wettstreit zu treten, mit dem Ziel die Menschen zu überzeugen. Damit erreicht man kurzfristig keine Schlagzeilen, aber mittelfristig wäre es ein Weg für eine bessere Zukunft. (Gerd Landsberg)
+++Die Kolumne von Gerd Landsberg erscheint am 6.10.2024 im ZMI-Newsletter.+++
--Motivation kennt kein Alter
5moIch empfehle die Prognos Studie ...intertemporale Budgetrestruktion ...weg von der Gießkanne hin zur Befähigung.
Im Neuland vom Wissen zum Erfolg
5moDas stammt alles noch aus der Zeit des langjährigen Wachstums und auch der scheinbar unbegrenzten Schuldenfinanzierung. Wie bei der Personaldecke werden die Spielräume viel enger. Wenn sich an der überkommenen Haltung nichts ändert, geht der Deutsche Staat, wie man ihn gewohnt ist, nicht mehr lange gut.