Pläne für neue Regierung CDU will ein eigenes Digitalministerium schaffen
CDU-Chef Merz (r.) mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: Kompetenzen bündeln
Foto: Michael Kappeler / dpaDieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde.
Die CDU möchte im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl ein neues Digitalministerium schaffen. Das sagte Generalsekretär Carsten Linnemann nach SPIEGEL-Informationen in einer digitalen Fragerunde für Parteimitglieder am Mittwochabend.
Kanzlerkandidat Friedrich Merz wolle ein solches Ministerium, sagte Linnemann nach Angaben von Teilnehmern. Die CDU wolle es. Alle Kompetenzen sollten in einem Ministerium gebündelt sein. Damit bestätigen sich Gerüchte, die schon seit Wochen kursieren.
Aufwendiger Neuaufbau
Seit Jahren diskutieren Parteien, ob ein Digitalministerium eine gute Lösung wäre. Einerseits würde das Problem auf die höchste Ebene gehoben, Zuständigkeiten wären klar. Andererseits handelt es sich um ein Querschnittsthema, das eigentlich in allen Ministerien eine Rolle spielen soll. Und ein neues Ministerium aufzubauen, ist langwierig und aufwendig. Es gebe Argumente für und gegen ein solches Ministerium, räumte Linnemann ein.
In der letzten Regierung Merkel sollte eine Staatsministerin im Kanzleramt die Arbeit koordinieren. Die Aufgabe lag bei Dorothee Bär von der CSU. In der Ampelregierung gibt es zwar ein Ministerium für Digitales und Verkehr, aber die Zuständigkeit ist auf verschiedene Häuser aufgeteilt.
Der Branchenverband Bitkom, in dem sich Unternehmen aus der Informations- und Telekommunikationsbranche zusammengeschlossen haben, kritisierte die »Verantwortungsdiffusion« im Ampelmodell und hat sich gerade in einem Positionspapier für ein »echtes Digitalministerium« ausgesprochen.
Der ehemalige CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus war mit 100 Vorschlägen für Staatsmodernisierung an die Öffentlichkeit gegangen. Einer davon lautet, ein »Transformationsministerium« zu schaffen, das nicht nur für Digitales, sondern unter anderem auch für Verwaltungsmodernisierung zuständig sein soll.
Eine entscheidende Frage wird sein, welche Verantwortungsbereiche das Haus erhält und wer es mit welchem politischen Gewicht führt. Zudem würde das Haus wohl erstmals ein eigenes Haushaltsbudget fürs Digitale ermöglichen. Die Ampel hatte ein solches Digitalbudget ursprünglich angekündigt, aber nie realisiert.
