Müll, Freizeit, Übernachtungen: Gebühren-Hammer in etlichen deutschen Städten
Höhere Gebühren in deutschen Städten belasten die Haushalte: Die Ausgaben für Müllbeseitigung steigen. Kommunen schließen Milliarden-Defizite im Haushalt.
München – Die Gebühren für Müllentsorgung und Straßenreinigung werden in vielen deutschen Städten ab 2025 spürbar erhöht. Städte wie München, Berlin, Düsseldorf und Köln haben entsprechende Anpassungen angekündigt. Hintergrund sind steigende Kosten in Bereichen wie Personal, Logistik und Energie. Dahinter steckt ein Versuch der Kommunen, Haushaltslücken zu schließen.
Denn die finanzielle Lage der deutschen Kommunen verschlechtert sich, laut dem Deutschen Landkreistag, dramatisch. Für 2024 wird ein Rekorddefizit von 13,2 Milliarden Euro erwartet, das sich auch in den Folgejahren fortsetzen könnte. Die Ursachen sind vielfältig: steigende Sozialausgaben, unzureichende Finanzierung durch Bund und Länder, hohe Tarifabschlüsse und Inflation. Investitionen, etwa in Klimaschutz oder Infrastruktur, sind dadurch stark gefährdet, was die Zukunftsfähigkeit Deutschlands beeinträchtigt, heißt es in der Pressemitteilung.
Kommunale Spitzenverbände fordern eine grundlegend neue Finanzpolitik, mehr Anteile an Gemeinschaftssteuern und eine ausreichende Finanzierung neuer Aufgaben. Andernfalls drohen demnach strukturelle Unterfinanzierung, Nothaushalte und zunehmender Investitionsrückstand, prognostiziert der Deutsche Landkreistag.
Steigende Kommunalabgaben in München: AWM verspricht moderate Anpassung
Der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) hat angekündigt, die Müllgebühren ab dem 1. Januar 2025 zu erhöhen. Dies ist die erste Anpassung seit drei Jahren und notwendig, um gestiegene Kosten auszugleichen. Gründe sind unter anderem neue Abgaben auf Abfallverbrennung gemäß dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), auch „Gesetz zum nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen“ genannt. „Die Anpassung der Müllgebühren wird so gestaltet, dass sie für den Einzelnen möglichst moderat bleibt“, betont der AWM in der Pressemitteilung.
Für einen 80-Liter-Restmüllbehälter mit 14-tägiger Leerung steigen die monatlichen Kosten um 1,56 Euro, für größere Behälter entsprechend mehr. Die jährlichen Gebühren einer 1100-Liter-Tonne, die oft von Mehrfamilienhäusern genutzt wird, erhöhen sich um rund 151 Euro (aktuell 2324,40 Euro jährlich bei 14-tägiger Leerung). Hinweis: Im Durchschnitt teilen sich etwa 30 bis 35 Personen eine 1100 Liter-Tonne. Trotz der Erhöhungen bleibt München vergleichsweise günstig: Die Stadt rangiert, nach eigenen Angaben, bei Abfallgebühren auf Platz drei der günstigsten Anbieter im Umland und bietet weiterhin umfangreiche Leistungen wie Wertstoffhöfe, Biotonnen und mobile Abfallberatung.
Kommunale Finanzkrise: Berlin muss massiv sparen und beschließt umfangreiche Spar-Liste
Die Gebührensteigerungen sind Teil eines umfassenderen Trends: Viele Kommunen konsolidieren ihre Haushalte. Auch in Berlin zieht die landeseigene Stadtreinigung (BSR) die Preise an. Ab 2025 zahlen Berliner Haushalte durchschnittlich 4,9 Prozent mehr für die Müllentsorgung. Konkret steigt die Restmülltonne mit zweiwöchentlicher Leerung pro Quartal um 3,11 Euro. Gleichzeitig bleibt die Grundgebühr mit 9,09 Euro pro Haushalt und Quartal eine der niedrigsten in deutschen Großstädten. Wie der Tagesspiegel berichtete, unterstreicht die BSR, dass die Anpassungen „deutlich unter dem Niveau für die Periode 2023 und 2024 liege“. Dennoch werden die Mehrkosten an Mieterinnen und Mieter weitergegeben, da Hauseigentümer sie in der Regel über die Nebenkostenabrechnung umlegen.
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Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat massive Sparmaßnahmen im Haushalt 2025 beschlossen, um rund drei Milliarden Euro einzusparen. Betroffen sind viele Bereiche, darunter Verkehr, Kultur und Tourismus. Hauptpunkte der Sparmaßnahmen sind:
- Das 29-Euro-Ticket wird abgeschafft.
- Kürzungen bei Theatern, Museen und Opernhäusern, z. B. Verschiebung der Sanierung der Komischen Oper und Reduzierung der Förderung der Berlinale von zwei auf eine Million Euro.
- Erhöhung der Übernachtungssteuer.
Laut einer Analyse der Berliner Morgenpost geht es vor allem um eine langfristige Haushaltsstabilität. Diese Strategie hat jedoch ihren Preis: Bürger müssen vielerorts tiefer in die Tasche greifen – ein Trend, der angesichts anhaltender Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheiten nicht ohne Kritik bleibt. Die Sparliste, die ursprünglich nur wenigen bekannt war, ist jetzt öffentlich und nach Ressorts sortiert einsehbar. Sie umfasst über 470 Einzelpläne, die den Ausgabenposten der verschiedenen Senatsbereiche detailliert zugeordnet sind.
Düsseldorf erhöht Gebühren: Differenzierte Anpassungen je nach Service
In Düsseldorf sind die Gebührenunterschiede je nach Serviceart und Behältergröße besonders auffällig. Eine 120-Liter-Restmülltonne im Teilservice kostet ab 2025 jährlich 522,27 Euro – ein Anstieg von knapp 14 Prozent, wie die Rheinische Post mitteilt. Im Vollservice der Stadt fällt der Anstieg mit 1,6 Prozent vergleichsweise gering aus. Positiv für Haushalte: Die Gebühren für kleinere Tonnen sinken teilweise. So zahlen Nutzer einer 80-Liter-Tonne im Vollservice künftig weniger als 2024.
Das liege vor allem daran, dass die lokale Entsorgungsfirma Awista „über die Jahre hinweg den Vollservice optimieren konnte“, so die Rheinische Post. Zudem profitieren Haushalte, die Bio- oder Wertstofftonnen intensiv nutzen und dadurch das Mindestvolumen an Restmüll reduzieren können.
Köln und Dortmund: Nachhaltigkeit treibt die Kosten
In Köln verteuern sich die Müll- und Straßenreinigungsgebühren, um durchschnittlich 9,27 Prozent. Eine 60-Liter-Tonne im Vollservice kostet ab 2025, laut einer Pressemitteilung, jährlich 451,19 Euro – ein Plus von 35,39 Euro. Ein Teil der Mehreinnahmen fließt in Projekte wie den „Masterplan Sauberkeit“ und das „Zero-Waste-Konzept“. Die Stadt investiert zudem in umweltfreundlichere Logistiklösungen, die jedoch die Betriebskosten steigen lassen.
Dortmund geht einen ähnlichen Weg: Während Gebühren in Freizeitbereichen wie Zoos und Schwimmbädern ebenfalls steigen, legt die Stadt ihren Fokus auf nachhaltige Infrastruktur. So sollen neue Robbenanlagen im Zoo und moderne Abfalltrennsysteme langfristig ökologisch und wirtschaftlich Vorteile bringen. Gleichzeitig investiert Dortmund massiv in seine Freizeit- und Sportinfrastruktur. So wird Mitte 2025 im Zoo Dortmund eine neue Robbenanlage eröffnet, das bislang aufwändigste Projekt des dortigen Zukunftskonzepts. Auch im Westfalenpark und im Botanischen Garten Rombergpark laufen umfangreiche Maßnahmen: Der Eingangsbereich Ruhrallee wird neu gestaltet, und es entstehen moderne Anlagen wie eine Forscherstation und neue Pflanzenschauhäuser.
Eintrittspreise und Gebühren steigen in Dortmund – Investitionen der Stadt sorgen für mehr Attraktivität
Für Sportstätten sind Projekte wie die Sanierung des Freibades Stockheide, der Bau eines Kletterzentrums und die Modernisierung des Sportparks Scharnhorst geplant. Die Investitionen sollen die Attraktivität der städtischen Angebote deutlich steigern, erklärt die Stadt. Der Wirtschaftsplan der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund sieht für 2025 und 2026 Gesamterlöse von etwa 60 Millionen Euro vor, davon rund 25 Millionen Euro jährlich aus städtischen Zuschüssen.
Ob die Maßnahmen ausreichen, um die Löcher in den kommunalen Kassen zu stopfen, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass sie vor allem den Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger teurer machen. Hinzu kommt, dass unter anderem auch die Gaspreise im kommenden Jahr steigen werden. Dafür werden voraussichtlich die Strompreise in vielen Haushalten sinken. (ls)
