Personalabbau nach der Wahl CDU-Generalsekretär Linnemann will Bundesbehörden deutlich verkleinern

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann
Foto: Christophe Gateau / dpaDie CDU will nach Angaben von Generalsekretär Carsten Linnemann nach der Neuwahl Personal in der Bundesverwaltung abbauen. »In den Ministerien können wir die Zahl der Beschäftigten sozialverträglich reduzieren«, sagte Linnemann der »Augsburger Allgemeinen«. »Ich setze mich dafür ein, dass wir dazu in unserem Wahlprogramm konkrete Prozentzahlen nennen. An denen lassen wir uns dann messen. Es wird konkret sichtbar, was wir machen.«
Seit Jahrzehnten schrieben sich die Parteien den Bürokratieabbau in ihre Wahlprogramme, sagte Linnemann weiter. Doch niemand habe den Mut, es konkret anzugehen. Die Ministerialbürokratie sei Teil der überbordenden Bürokratie in Deutschland. »Wenn ich immer mehr Stäbe habe, immer mehr Regierungsbeauftragte, dann habe ich am Ende immer mehr Bürokratie.«
Zuletzt hatte es in Deutschland eine Debatte über den radikalen Staatsumbau in Argentinien unter Präsident Javier Milei gegeben . Auch in den USA will der designierte Regierungsberater Elon Musk unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump im großen Stil Personal in Ministerien und Behörden einsparen. Angestoßen hatte die Diskussion in Deutschland FDP-Chef Christian Lindner mit der Formulierung »mehr Milei und Musk wagen«.
Wenn nur der Wille da wäre, könnte sich Linnemann in Bezug auf die Bürokratie sogar mit Spitzenleuten der Grünen einigen. Denn auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht hier Handlungsbedarf. Dieser verwies beim Parteitag der baden-württembergischen Grünen in Reutlingen auf seine Erfahrung, dass oft nicht die geschriebenen Regeln, sondern die ungeschriebenen die Prozesse verlangsamten. Man habe sich in Deutschland in einer »Absicherungsmentalität« bequem eingerichtet, kritisierte Özdemir, der bei der nächsten Landtagswahl im Frühjahr 2026 als Spitzenkandidat der Grünen für die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) antreten will.
CDU-Landeschef Manuel Hagel, der vermutlich bei der Landtagswahl der Gegenkandidat von Özdemir wird, hatte jüngst einen Abbau von Verwaltungsebenen gefordert. Bei einer Veranstaltung der »Süddeutschen Zeitung« in Stuttgart monierte er, dass es in Baden-Württemberg zu viele Verwaltungsebenen gebe von den Bürgern bis zum Land – nämlich fünf: die Gemeinden, die Landkreise, die Regionalverbände, die Regierungspräsidien und das Land mit den Landesoberbehörden.
Dadurch werde im Durchschnitt jeder dritte Verwaltungsvorgang mindestens zweimal auf die gleiche Weise bearbeitet, hieß es von Hagel. «Ich finde, da können mindestens zwei weg.»