Mehr Anmeldungen im Berliner Umland - Illegale Strukturen beim taxiähnlichen Gewerbe - Landkreise fordern Strategie

Fr 30.05.25 | 10:20 Uhr | Von Sascha Adamek, Jana Göbel
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Archivbild: Ein Auto des Mietwagen-Anbieters Uber fährt in Berlin Mitte an einem Plakat mit der Aufschrift «Uber = Illegal» vorbei. (Quelle: dpa/Hofmann)
Audio: Antenne Brandenburg | 30.05.2025 | Sascha Adamek | Bild: dpa/Hofmann

In Brandenburg steigen die Autoanmeldungen für das taxiähnliche Gewerbe. Die Landkreise fordern von der Landesregierung ein Maßnahmen gegen diese "Schattenwirtschaft". Von Sascha Adamek und Jana Göbel

Der Landkreistag Brandenburg wirft dem Infrastrukturministerium vor, zu zögerlich gegen die Ausbreitung von "illegalen Strukturen" im Mietwagenbereich vorzugehen. Das geht aus einem Brief vom 22. Mai hervor, der rbb24 Recherche vorliegt.

Johannes Wagner, Geschäftsführer des Landkreistages, schreibt an Staatssekretärin Ina Bartmann, das Vorgehen ihres Ministeriums sei "unzureichend." Weiter heißt es: "Die Lage vor Ort ist ernst und hat sich in den letzten Wochen zusehends verschärft."

Hintergrund sind rasant steigende Anmeldezahlen von sogenannten Mietwagenfirmen, deren Fahrzeuge über digitale Plattformen wie Uber oder Bolt gebucht werden können. Aufgrund von Recherchen des rbb hatte das Berliner "Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten" (LABO) rund 2.000 Fahrzeuge, die illegal unterwegs waren, gesperrt.

Wenn Plattformbetreiber wie Uber oder Bolt von den Sperrungen in Kenntnis gesetzt werden, endet in der Regel auch die Vermittlung der betroffenen Fahrzeuge. Doch während der Berliner Markt bereinigt wurde, stieg die Anzahl der neu konzessionierten Fahrzeuge in Brandenburg um 800 auf über 2.600 an, der rbb berichtete.

Behörden der Landkreise personell nicht gewappnet

Überdies seien, so heißt es in dem Schreiben, in einem Landkreis elf weitere Anträge auf Zulassung von etwa 300 Jahrzeuge gestellt worden. Ein anderer Landkreis habe "wöchentlich steigende Antragszahlen mit bis zu 85 Fahrzeugen" gemeldet.

Die Befürchtung des Landkreistages ist, dass sich unter den Neuanmeldungen auch Firmen befinden, die - wie zuvor in Berlin - ein illegales Geschäftsmodell betreiben könnten. Gleichzeitig schreibe das Personenbeförderungsgesetz aber eine sehr zügige Bearbeitung von Genehmigungen vor, schreibt Wagner: "Diesen Spagat zwischen erheblich steigendem Arbeitsaufkommen und dem Erfordernis, durch zügige und akribische Prüfung und intensive Kontrollen gegen illegale Personenbeförderungen vorzugehen", könnten die Behörden der Landkreise "allein nicht bewältigen."

Landkreistag für gemeinsame Arbeitsgruppe von Behörden

Der Landkreistag hatte sich bereits im März hilfesuchend an das zuständige Infrastrukturministerium gewandt. Dieses hatte daraufhin ohne einen konkreten Termin "für dieses Jahr" lediglich eine Beratung mit den Genehmigungsbehörden angekündigt, bei der auch Berliner Behördenvertreter von ihren Erfahrungen berichten sollten. Das Schreiben vom April liegt dem rbb ebenfalls vor.

Dem Landkreistag genügt das bei weitem nicht. Es stehe zu befürchten, dass bei einem solchen Treffen "statt der Entwicklung einer konkreten Strategie und eines entsprechenden Maßnahmenkatalogs" nur die "hinlänglich bekannte Situation bei den Landkreisen" abgefragt werde, schreibt Wagner.

Der Landkreistag fordert eine "kurzfristige Strategie", um der "Ausweitung der Schattenwirtschaft im Mietwagengewerbe" zu begegnen. So müsse es in Brandenburg - wie auch in Berlin - eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Genehmigungsbehörden, Polizei, Zoll und Finanzämtern geben. Auch müssten die Länder Berlin und Brandenburg eine gemeinsame Datenbank führen, um Personen oder Unternehmen zu erfassen, denen die Konzession schon einmal entzogen wurde.

Der Berliner Verkehrspolitiker Tino Schopf (SPD) sieht sich durch das Schreiben in seiner Sorge bestätigt, dass es dem Infrastrukturministerium in Brandenburg an Problembewusstsein mangele. Gegenüber rbb24 Recherche sagte Schopf, Brandenburg dürfe nicht denselben Fehler wie zuvor Berlin begehen. Es gehe darum, zu verhindern, dass ein System der Ausbeutung sowie des Sozialleistungs- und Steuerbetrugs überhaupt Fuß fassen könne.

Auch Schopf plädiert für eine gemeinsame Datenbank von Berlin und Brandenburg. Damit könnten Mietwagenfirmen identifiziert werden, die durch illegale Machenschaften aufgefallen sind.

Sendung: Antenne Brandenburg, 30.05.2025, 7:00 Uhr

Beitrag von Sascha Adamek, Jana Göbel

66 Kommentare

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  1. 66.

    Wenn „taxiähnliche Gewerbe“ zugelassen werden, sollten im Vorhinein die Konsequenzen daraus bedacht werden. Wer der Verantwortlichen hat ernsthaft damit gerechnet, dass sich solche „Mietwagenbetreiber“ an Vorgaben halten?
    Allein die Annahme, dass Fahrer nach beendeter Tour an den Betriebsstandort zurückkehren, um von dort zu einem weiteren Kunden zu fahren ist lächerlich.
    Wenn in Berlin „rund 2000 Fahrzeuge, die illegal unterwegs waren“ gesperrt werden, dann sollte es u.U. möglich sein vorhandene Daten mit den Landkreisen abzugleichen. Gerade bei der auffälligen Anzahl der neu konzessionierten Fahrzeuge. Gar ganz abschaffen?

  2. 65.

    Ich verstehe nicht, wieso nicht die Plattformen mit in Haftung genommen werden. Sowie es gerade ist, ist es doch so, wie Diebstahl ist strafbar aber Hehlerei nicht. Nur wenn den Hehlern der Garaus gemacht wird, lohnt sich auch Diebstahl nicht mehr.

  3. 64.

    Die Fahrer dieser Unternehmen sind oft rücksichtslos und riskant unterwegs, so dass ich auf derartige Dienste verzichte. Sicher ist das nicht jedem möglich.

  4. 63.

    Wenn ein Deutscher nicht zu meckern hat.. Hier auf den Philippinen leben Taxis und Dienste wie Uber (hier nennt sich das "Grab") friedlich miteinander und keiner hat Probleme mit dem anderen. Warum geht das in Deutschland nicht? Weil auf zu hohem Niveau gemotzt wird!! Kommt mal alle wieder runter von eurem hohen Ross!!

  5. 61.

    Wenn ein Taxi in Berlin rumfährt darf es jederzeit einen Fahrgast aufnehmen… der am Straßenrand winkt.
    Uber & Co dürfen das nicht. Diese werden angefordert, dürfen dann den einen Fahrgast aufnehmen ihn zu seinem Ziel bringen und müssen dann wieder zurück zur „Basis“…. Theoretisch.
    Ist jetzt eine Vermutung… sie dürften bestimmt ein Taxi aus Zossen anfordern damit sie dieses von A nach B bringt aber das ist wohl real noch nie vorgekommen.
    Halt Regelungen die in der Theorie bestimmt ganz toll sind aber in der Praxis nichts taugen.

  6. 60.

    Mal eine Frage. Ist es nicht so, dass nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Taxifahrer nur in der Gemeinde Fahrgäste aufnehmen dürfen, für die ihre Ladeberechtigung gilt ( Ausnahme BER)? Wieso dürfen das dann die Uber, Bolt- Fahrer usw. mit Brandeburger Kennzeichen das dann Berlin ?

  7. 59.

    Mal eine Frage. Ist es nicht so, dass nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Taxifahrer nur in der Gemeinde Fahrgäste aufnehmen dürfen, für die ihre Ladeberechtigung gilt ( Ausnahme BER)? Wieso dürfen das dann die Uber, Bolt- Fahrer usw.?

  8. 58.

    „ab Sa. 13:00 fällig werdenden Lohnzuschlägen.“
    Der Samstag gilt als Werktag, wenn es sich nicht um einen Feiertag handelt. Ergo gibt es keine vorgeschriebenen Zuschläge. Es sei denn, diese sind im Arbeitsvertrag festgeschrieben.

  9. 57.

    @42.
    Ich bin von 1984 bis 2004 als Fahrer und Unternehmer Taxe gefahren. Das zu diesem Zeitpunkt viele Taxiunternehmer ihre Konzessionen zurückgegeben haben liegt (lag) daran, dass zu diesem Zeitpunkt ca. 7500 Taxen in Berlin konzessioniert waren. Etwa 2000 zuviel. Das hat sich natürlich auf den Umsatz ausgewirkt. Viele haben DESWEGEN aufgegeben. Der Fiskaltaxameter ist nicht der Grund. Im Gegenteil - viele Unternehmer waren froh, dass der betrügerischen Mafia endlich der Boden entzogen wurde.

  10. 55.

    Wie gesagt, in WB fährt nur eine von geschätzt 6 Taxiunternehmen überhaupt Nachts und an Wochenenden, ab Sonnabend, 18:00. Meistens auch nur 1 Fahrzeug für 45.000 potenzielle Fahrgäste (Einwohner) . Liegt aber weniger am fehlenden Personal, als an den, ab Sa. 13:00 fällig werdenden Lohnzuschlägen. Dennoch käme mir sowas wie "Uber", oder wie sich die Buden auch immer schimpfen mögen, NIEMALS in Frage.

  11. 54.
    Antwort auf [Achmed] vom 30.05.2025 um 18:08

    „ Nee, weil es zu schlechte Mobilitätsangebote in BB gibt! Pro Stunde 1 Bus!“
    Und der kommunale Linienverkehr geht nur bis 20 Uhr! Hin kommt man zwar noch mit ÖPNV zu ner Veranstaltung oder zur ehrenamtlichen Arbeit, aber zurück um 22 Uhr nicht mehr.

  12. 53.

    „ ein Hoch auf unseren Privaten PKW.“
    Mindestens 50% der Taxi- und Fahrdienste/Uber Nutzer haben ein eigenes Auto. Party oder mal gemütlicher Abend mit Bekannten vertragen sich nur nicht so oft mit dem Steuern eines PKW im öffentlichen Straßenverkehr oder man ist als Besucher in der Stadt und der eigene PKW steht zu Hause. ;-)

  13. 51.

    Nein, meine Aussage basiert auf der Annahme das es überall schwarze Schafe gibt aber eben nicht nur.
    Es geht nicht darum das jede Kontrolle immer falsch ist. Es geht darum was ist wichtig. Und in Deutschland versucht man so viel wie nur irgendwie möglich zu regulieren und zu kontrollieren… warum meinen sie ist das mit dem Bürokratieabbau immer ein Punkt der endlich mal umgesetzt werden sollte.
    Bei Uber & Co warum dürfen die unterwegs keinen Fahrgast aufnehmen ? Welchen Sinn hat das ? Welche Befürchtungen hat man da ?

  14. 50.

    Nachdem ich die, bis jetzt 40, Kommentare gelesen habe, kann ich nur sagen, ein Hoch auf unseren Privaten PKW.

  15. 49.

    Einige Brandenburger Landkreise dulden diese sehr dubiosen Unternehmer da Sie auf mehr Steuereinnahmen hoffen,
    na wenn das mal kein Trugschluss ist, am Ende kriegen Sie nämlich Null Abgaben!

  16. 48.

    Ihre Aussagen basieren auf der Annahme, alle Fahrzeuge und Fahrer wären überall korrekt angemeldet. Aber genau das geschieht ja nicht.
    Und was manche als Kontrolle durch den Staat bezeichnen, ist für andere die notwendige Durchsetzung von Regeln und Gesetzen und für Dritte datenschutzrechtlich mindestens fragwürdig.

  17. 47.

    Hören Sie dich auf. Ich schimpfe nur, eenn es um die Rechtsextremen und Afd geht, aber doch nicht, wenn ich in Brandenburg auf eine schnelle und sparsame Beförderung angewiesen bin!

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