Bayern: Wieder keine FTTH-Förderung für viele Kommunen

Eine große Mehrheit der bayerischen Kommunen wird nach Angaben des Münchner Finanzministeriums bei der Zuteilung der Bundeszuschüsse für Gigabit-Internetverbindungen leer ausgehen. Das Förderprogramm der Regierung ist laut dem Ministerium mehr als dreifach überzeichnet: "Aktuell haben Bayerns Kommunen Bundesmittel in Höhe von über 1,6 Milliarden Euro in diesem Jahr für den Breitbandausbau beantragt", erklärte Finanzminister Albert Füracker (CSU). Zur Verfügung für Bayern stehen demnach aber nur 450 Millionen.

"Voraussichtlich über zwei Drittel der bayerischen Kommunen gehen allein in Folge der Länderobergrenze in diesem Jahr leer aus", sagte Füracker. Auch im Vorjahr hatten die von der Bundesregierung zugesagten Fördermittel für den Breitbandausbau nicht ausgereicht. Im Oktober 2022 hatte der Bund einen plötzlichen Förderstopp verkündet, weil das zugesagte Finanzvolumen vor Jahresende erschöpft war.

Die Gigabit-Förderung ist für ländliche Kommunen gedacht, in denen sich der Ausbau des Glasfasernetzes wegen hoher Kosten für Netzbetreiber wirtschaftlich nicht lohnt. Offizielles Ziel der Bundesregierung sind Glasfaseranschlüsse für jedes Haus bis 2030. Bis 2025 sollen als Etappenziel zunächst 50 Prozent aller Haushalte und Unternehmen über Glasfaser an das Internet angeschlossen sein.

Füracker appellierte an den Bund, in diesem Jahr diejenigen Kommunen bevorzugt zu behandeln, die bereits im 2022 keinen Zuschuss erhalten hatten. Zudem forderte der Finanzminister eine unbürokratische Lösung "zum Beispiel in Form einer Warteliste", damit leer ausgehende Kommunen nicht 2024 einen komplett neuen Förderantrag aufsetzen müssten.

Füracker fordert mehr Förderung

Füracker rief die Bundesregierung auf, die Breitband-Zuschüsse in den nächsten Jahren zu erhöhen – bislang vorgesehen sind etwa drei Milliarden Euro pro Jahr. Der CSU-Politiker betonte, dass die Landesregierung die niedrigen Fördersätze des Bundes von 50 Prozent der Kosten auf in der Regel 90 Prozent anhebe. Der Bund fördert den Ausbau unterversorgter Gebiete und trägt 50 Prozent der Kosten. Bisher steuert das Land weitere 25 Prozent bei, während die Kommunen die übrigen 25 Prozent übernehmen.

Seit 2014 habe Bayern mehr als 2,3 Milliarden Euro in den Breitbandausbau investiert. "Der Breitbandausbau ist wesentlich für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern", erklärte der Finanzminister.

Eine Million Haushalte konnten sich im Juli in Bayern an das Glasfasernetz der Deutschen Telekom anschließen lassen. "Kein anderes Bundesland profitiert so stark vom Glasfaserausbau der Telekom wie Bayern", sagte Jürgen Lück, Konzernbevollmächtigter der Telekom in Bayern. In diesem Jahr baut die Telekom 400.000 Glasfaseranschlüsse in Bayern. Im nächsten Jahr wird die Schlagzahl erhöht und steigt auf 500.000 Haushalte. Drei Viertel des Ausbaus finanziert die Telekom nach eigenen Angaben ohne Förderung.