Bayern hat einen neuen Digitalminister: Fabian Mehring (Freie Wähler) übernimmt das Digitalressort von Judith Gerlach (CSU), die nun Gesundheitsministerin ist.
Mehring bezeichnet das 2018 gegründete Digitalministerium als "echtes Zukunftsministerium. Digitalisierung ist die Masteraufgabe unserer Zeit, ein Querschnittsthema, das alle Lebensbereiche betrifft", sagte er dem BR am Mittwoch nach seiner Vereidigung.
Weniger statt mehr Kompetenzen für das kleinste Ministerium
Das bayerische Digitalministerium ist das mit Abstand kleinste Haus im Kabinett Söder. Das war schon in der vergangenen Legislaturperiode so. Statt weitere Kompetenzen zu bekommen, wie es Experten und die Opposition gefordert hatten, verlor das Digitalministerium die Zuständigkeit für die Filmförderung an die Staatskanzlei. Obwohl die CSU das Ministerium an die Freien Wähler abgegeben hat, will sie weiter ein gewichtiges Wort mitreden: "Digitalisierung wird immer Chefsache bleiben", sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages. Und der Chef ist Markus Söder.
Auch in den nächsten fünf Jahren wird das Digitalministerium also wohl vor allem eine koordinierende Funktion im Kabinett haben. Diese Aufgabe betont auch Mehring. Der 34-jährige Schwabe sieht das Digitalministerium als "sprichwörtliche Spinne im Netz, bei der die Fäden des modernen, digitalen Bayerns zusammenlaufen".
Mehring will durch Digitalisierung Bürokratie in der Verwaltung abbauen
Zu den wenigen Zuständigkeiten des Ministeriums zählt die Digitalisierung der Verwaltung. "Wenn wir da Bürokratie wegräumen und über kluge Digitalisierung die Schnittstelle zwischen Bürger und Staat optimieren, können wir Vertrauen in die Politik zurückgewinnen", sagt Mehring.
Der Staat will die Menschen automatisch darüber informieren, was sie tun müssen, um Urkunden oder Bescheinigungen zu bekommen, etwa bei Geburt, Umzug oder Heirat, heißt es im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern. Wo Anträge nötig sind, sollen diese so weit wie möglich vorausgefüllt sein, damit die Bürger keine Daten eingeben müssen, die der Staat ohnehin schon hat. Außerdem soll KI künftig "breitflächig" in der Verwaltung eingesetzt werden, etwa in Form von Chatbots, die rund um die Uhr Online-Anfragen von Bürgern beantworten.
Digitalisierung soll auch im ländlichen Raum ankommen
Einen Akzent will Mehring auch bei der Digitalisierung des ländlichen Raums setzen, als dessen Anwälte sich die Freien Wähler verstehen. Digitalisierung dürfe sich nicht auf Spitzentechnologie im urbanen Umfeld beschränken, sondern müsse auch als Alltagsdigitalisierung im ländlichen Raum ankommen. "Hierfür komme ich mit einem Rucksack voller Ideen in das Haus", sagt der neue Digitalminister. Schon als bekannt wurde, dass Mehring Digitalminister wird, äußerten Lokalpolitiker der Freien Wähler die Hoffnung, dass Mehring die Digitalisierung auf dem Land voranbringen könnte.
Bislang war Mehring parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion der Freien Wähler. Die Digitalpolitik zählte bis jetzt nicht zu den Schwerpunkten des promovierten Politikwissenschaftlers. Das war bei seiner Vorgängerin Judith Gerlach auch so, als sie 2018 ihr Amt antrat. Mehring gilt als ehrgeizig: "Mit 34 Jahren Minister sein zu dürfen, ist ein außerordentliches Privileg", kommentiert er seine Berufung ins Kabinett. Dass man vom Digitalministerium aus weitere Karriere machen kann, hat ja gerade seine Vorgängerin Judith Gerlach bewiesen.
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