Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker

Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 

Gleichstellung: Warum Frauen in der Kommunalpolitik eine Minderheit sind
Bürgermeisterinnen, Landrätinnen, Stadträtinnen? Gibt es nur wenige in Deutschland. Stattdessen dominieren die Männer - und werden das wohl noch auf Jahre tun. Warum nur?

Freiwilligendienst künftig in Teilzeit
Mehr als 80.000 junge Menschen leisten jährlich ein FSJ ab. Bisher ging das nur in Vollzeit. Der Bundestag hat nun beschlossen, dass der Freiwilligendienst auch in Teilzeit geleistet werden kann.

Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: So denken die Deutschen über Migration
Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung bewertet eine Mehrheit der Deutschen Einwanderung als Chance. Mehr Flüchtlinge soll das Land aber trotzdem nicht aufnehmen. Bei einem Thema herrscht besonders große Einigkeit.

Ostdeutschland: Wo die Hochschulen schrumpfen
41 Hochschulstandorte, vor allem in Ostdeutschland, schrumpfen. Eine neue Studie zeigt, wie sie sich retten können - und was auf westdeutsche Unis und Fachhochschulen noch zukommt.

Stadtflucht nach Brandenburg: „Kommt der Zug, kommt der Zuzug“
Brandenburgs Städte außerhalb des Speckgürtels wollen mit Berlin wachsen. Doch sie erwarten dafür von der Politik mehr Engagement.

Digitale Agenda des BMI
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat diese Woche die digitale Agenda vorgestellt. Es werden dort die Themen Sicherheit im Netz auf höchstem Niveau, eine moderne Verwaltung, die Bürgerinnen, Bürger und der Wirtschaft dient, eine starke Zivilgesellschaft, die sich die Digitalisierung zunutze macht und ethische Leitlinien für die Digitalisierung und eine moderne Daten Politik, angesprochen.

Wohnungsnot: Der verfügbare Handwerker wird endgültig zur Utopie
Der Wohnungsbau in Deutschland kommt kaum voran. Die Immobilienbranche klagt über zu viele Vorschriften, künstlich hohe Grundstückspreise – und über zu wenig Personal. Für private Bauherren und Mieter verheißt das nichts Gutes.

„Bürgerrat Demokratie“ – in 5 Minuten erklärt
Mehr Demokratie und die Schöpflin Stiftung planen gemeinsam mit den unabhängigen Prozessbegleitungs-Instituten nexus und IFOK für das Jahr 2019 einen Bürgerrat zum Thema Demokratie. Mit diesem für Deutschland bisher einmaligen Modell-Projekt sollen per Zufallsauswahl ermittelte Menschen in enger Anbindung an die Politik Lösungen zur Stärkung und Weiterentwicklung unserer Demokratie erarbeiten.

Wann kommt das Geld?
Der Bildungsforscher Andreas Breiter sagt, was noch alles passieren muss, bis die Digitalpakt-Milliarden die Schulen erreichen. Ein Interview über große Aufgaben für die Bildungsminister, über Hersteller mit leuchtenden Augen und die Bundescloud.

Raumfahrt, Europas Niedergang: Zukunft früher und heute
Sie versprachen sich von der Radioaktivität «ein Ende der Liebestragödien», von der Raumfahrt unendliches Wachstum und befürchteten infolge neuer Technologien Europas Niedergang. Wie stellten sich die Menschen früher die Zukunft vor? Und was sagt uns dies über unsere Gegenwart?

Progressive Provinz & Rural Cities
Zwischen der Sehnsucht nach Landleben und Urbanität als Mindset. Die Zerrissenheit von Stadt und Land scheint tief. Ein differenzierter Blick hilft, die Bedürfnisse und Motive der Stadt- und Landbevölkerung zu verstehen. Dieser Text ist ein Auszug aus der Trendstudie Futopolis. 

Open Government: Zweiter Nationaler Aktionsplan in Arbeit
In Deutschland soll dieses Jahr der Zweite Nationale Aktionsplan im Rahmen der Open Government Partnership erstellt werden. Das Open Government Netzwerk Deutschland regt ein Mehr an ebenenuebergreifender Zusammenarbeit und Bürgerbeteiligung bei der Erarbeitung an. "Im Zweiten Nationalen Aktionsplan müssen aus staatlicher und aus zivilgesellschaftlicher Sicht die Potentiale gezielt erschlossen und schrittweise realisiert werden. Schließlich werden die Länder und die Kommunen erstmals eingebunden. All dies erfordert Verbindlichkeiten und Regeln der gemeinsamen Arbeit und eine neue, offene Regierungskultur", heißt es.

„Die Netze sind das Schlachtfeld des Cyberkriegs“
Cybersicherheitsexperte Martin Schallbruch wägt die Gefahrenlage ab, die beim Einsatz von 5G-Technologie von chinesischen Anbietern ausgeht.

5G wird zum finanziellen Risiko für die Konzerne
Eine Studie rechnet mit Milliardenkosten für den Netzaufbau. Die Union traut den Konzernen das Projekt allein nicht zu – und plant eine Mobilfunkbehörde, die Funklöcher schließen soll.

So leben wir morgen: Super-Rechner und andere Zukunftstrends
Das Handy über Nacht vermieten und an einem Super-Rechner mitarbeiten lassen? Das wird schon bald Realität sein, meint eine US-Zukunftsforscherin. Und das ist längst nicht alles. Diese fünf Trends könnten in wenigen Jahren unseren Alltag bestimmen.

Kopf der Woche: Liane Klocek, Präsidentin des Landesamtes für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg

Buch der Woche: Der Berlin-Standard: Moderne Radverkehrspolitik Made in Germany - Ein Bildband über Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz 
Deutschlands erfolgreichster Verkehrslobbyist Heinrich Strößenreuther hat nicht nur den Volksentscheid Fahrrad in Berlin und eine bundesweite Bewegung von Radentscheiden in mehr als 15 Städten angestoßen. Mit seinen Unterstützern hat er vielmehr für Deutschlands erstes Rad- und Mobilitätsgesetz gesorgt, den Berlin-Standard für moderne Radverkehrspolitik. „Mitten durch die Stadt, das kann so schön sein“ – Strößenreuther möchte vom Auto aufs Rad locken, mit sicheren und attraktiven Radwegen. Der Verkehrsexperte und eloquente Redner, Politik- und Unternehmensberater zeigt, warum der Radverkehr systemrelevant für die Verkehrswende, Klimaschutz und gut gegen Fahrverbote ist. Mit eindrucksvollen Bildern und knackigen Texten erläutert er Bürgermeistern und Politikerinnen, Rad-Engagierten und Mobilitäts-Interessierten, mit welchen rhetorischen Kniffen, Strategien und Maßnahmen der Radverkehr gefördert werden kann. Ob Wohlfühl-Radwege in Spurbreite K, Willkommenskultur für Umsteigerinnen oder Kindertauglichkeit in der Stadt – das Warum jeder Maßnahme wird erklärt; die Paragraphen werden zitiert und anhand Daumenregeln die einfache und schnelle Umsetzung der 25 Maßnahmen erläutert. Quick-Win-Strategien vor den Wahlen oder Basis-Strategien für den langen Atem helfen Politikern, für ihre Verkehrswende pro Radverkehr bei den Wahlen belohnt zu werden. Spannend schildert er den Volksentscheid Fahrrad, der in Berlin wie ein politischer Tsunami jahrzehntelange Verkehrsdebatten einfach weggewischte und neue radverkehrspolitische Mehrheiten beschaffte. Erfrischend und Mut machend zeigt Strößenreuther, dass die vielbeschworene »Verkehrswende« längst mit Augenmaß und handwerklichem Können umgesetzt werden kann. Ein Bildband mit 140 Seiten, der als Handbuch in jedes Rathaus, Fraktions- oder Aktivistenzimmer gehört.

Webseite der Woche: www.regiopole.de 

Zahl der Woche: 446 aktive Atommeiler gibt es weltweit und noch einmal fast 150 befinden sich derzeit in Bau oder Planung. Die deutsche Energiewende hat weltweit wenig Nachahmer. (Quelle: Morning-Briefing Steingart)

Tweet der Woche: Emmerich am Rhein
Osterfeuer bis zum 8.4. anmelden: Bis Montag, 8. April 2019 müssen Vereine und Privatleute ihr Osterfeuer bei der Stadtverwaltung anmelden. Das kann online,... www.dlvr.it/R1LFfq 

Zu guter Letzt: Chart of the day: These countries have the highest share of electric vehicles